Politik

wichtige und interessante "Politikversagen" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Politikversagen RSS Feed

Fast 150.000 offene Haftbefehle in Deutschland: 88,3 Prozent der Gesuchten sind Ausländer

Fri, 25 Apr 2025 16:00:00 +0200
In Deutschland werden derzeit fast 150.000 Personen per Haftbefehl gesucht. Der Großteil der Gesuchten besitzt einen ausländischen Pass. Nur rund 12 Prozent der Haftbefehle sind auf „deutsche Staatsbürger“ ausgestellt. Der Migrationshintergrund der Personen mit deutschem Pass wird bekanntlich nicht erhoben.
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„Zusagen sind Zusagen“ – Stegner will weiter Afghanen einfliegen

Fri, 25 Apr 2025 15:00:00 +0200
Ralf Stegner pocht auf die Einhaltung von Aufnahmezusagen gegenüber afghanischen „Ortskräften“. Trotz gefälschter Papiere und politischer Vorbehalte sollen weitere Afghanen nach Deutschland kommen – das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
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Weniger Syrer im deutschen Ausländerregister – denn Hunderttausende sind bereits eingebürgert

Fri, 25 Apr 2025 14:00:00 +0200
Knapp eine Million Syrer lebt in Deutschland. Immer weniger Menschen aus Syrien tauchen im Ausländerregister auf. Denn hunderttausende Menschen, die einst aus dem Land geflohen sind, haben heute den deutschen Pass. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 75.485 syrische Staatsangehörige eingebürgert, nach rund 48.000 Einbürgerungen im Jahr zuvor. Die Daten für 2024 und 2025 liegen bis jetzt nicht vor.
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„Jetzt können wir noch was drehen“: Göring-Eckardt fordert neues Verbotsverfahren gegen die AfD

Fri, 25 Apr 2025 13:00:00 +0200
„Jetzt können wir noch was drehen“: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängt auf ein neues Verbotsverfahren gegen die AfD, bevor diese weiter an Stärke gewinnt. Sonst könne es im Westen bald eine Situation wie im Osten geben.
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Nach Messerattacke auf Rollstuhlfahrerin: Polizei nimmt 33-jährigen Syrer fest

Fri, 25 Apr 2025 12:00:00 +0200
Hamburg. Knapp zwei Wochen nach einer Messerattacke auf eine 30-jährige Rollstuhlfahrerin und einen 60-Jährigen an einer Bushaltestelle in Hamburg-Billstedt hat die Polizei einen 33-jährigen Syrer als mutmaßlichen Täter festgenommen. Die Festnahme erfolgte in seiner Wohnung in der Nähe des Tatorts. Der Vorfall begann in einem Bus, als der Syrer absichtlich andere Fahrgäste anhustete.
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Mehr als 6.000 Euro BĂĽrgergeld pro Monat sind nicht selten

Fri, 25 Apr 2025 11:00:00 +0200
Tübingens Bürgermeister Boris Palmer hat im ZDF diese Woche einen Bürgergeldbescheid über mehr als 6.000 Euro vorgelegt, den er für zu hoch hält und Obergrenzen fordert. Dabei sind solche Bescheide weder verwerflich noch selten.
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Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe erklärt: Tesla-Besitzer fahren „Nazi-Auto“

Fri, 25 Apr 2025 10:10:41 +0200
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte via X, dass Tesla „Nazi-Autos“ produzieren würde. Selbst in der eigenen Partei regt sich hieran Kritik. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller fordert sie auf, ihre Äußerungen zurückzunehmen.
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Auch in diesem Jahr kommen wieder ĂĽber 200.000 Asylanten

Fri, 25 Apr 2025 09:00:00 +0200
Im ersten Quartal 2025 sind rund 64.000 Migranten aus Drittstaaten über das Asylsystem nach Deutschland gelangt oder haben ein Visum über den Familiennachzug erhalten. Rund die Hälfte der Antragssteller war zwischen 16 und 35 Jahren. In dieser Alterskategorie sind drei von vier Migranten Männer.
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Ein Mercedes für 113.000 Euro: Das ist das Clan-Geschenk für einen 18-Jährigen

Fri, 25 Apr 2025 08:00:00 +0200
Berlin-Neukölln. Mehrere Gäste waren aneinandergeraten, es ging um Körperverletzung. Die ganze Straße war mit abgedunkelten Luxus-Karossen zugeparkt. Wie gerne die Clans mit ihrem Reichtum protzen, zeigt das Geschenk an den Burschen, der gestern 18 Jahre alt wurde – ein Mercedes-Benz AMG GT. Preis mindestens 113.413 Euro.
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Wohnflächensteuer: Grüne Regierung will Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen

Fri, 25 Apr 2025 07:00:00 +0200
Bonn, NRW. Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), will aus der ehemaligen Bundeshauptstadt eine klimaneutrale Stadt machen. Um das zu erreichen, will die Stadtverwaltung Bürger aus ihren (aus Sicht der Stadt zu großen) Wohnungen drängen. Die Stadtverwaltung denkt über eine Wohnflächensteuer nach, „als Anreiz für die Verringerung beheizten Wohnraums“.
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10 Artikel
Bundesdeutsche Zeitung

Menendez-Brüder könnten noch vor Weihnachten aus dem Gefängnis entlassen werden: Bericht

Thu, 31 Oct 2024 07:11:02 +0000
Eric und Lyle Menendez kommen möglicherweise gerade rechtzeitig zu Weihnachten nach Hause, fast 30 Jahre nachdem festgestellt wurde, dass sie ihre wohlhabenden Eltern in ihrer luxuriösen Villa in Beverly Hills…
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Yankees-Fans, die den Ball aus dem Handschuh von Mookie Betts entfernt haben, werden von Spiel 5 der World Series ausgeschlossen.

Wed, 30 Oct 2024 23:08:50 +0000
CNN — Zwei New York Yankees-Fans, die aus Spiel 4 der World Series ausgeschlossen wurden, nachdem sie den Ball aus dem Handschuh von Los Angeles Dodgers-Star Mookie Betts gerissen hatten,…
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Der Oberste Gerichtshof erlaubt Virginia, Wählerverzeichnisse vor der Wahl zu löschen

Wed, 30 Oct 2024 15:08:00 +0000
WASHINGTON – Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch republikanischen Beamten in Virginia erlaubt, einen Plan zu erneuern, der darauf abzielt, Nicht-StaatsbĂĽrger-Wähler vor den Wahlen nächste Woche aus den Wählerverzeichnissen zu…
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Nach einem Großbrand in der Nähe einer britischen U-Boot-Werft sagt die Polizei: „Keine nukleare Bedrohung“.

Wed, 30 Oct 2024 07:06:40 +0000
CNN — Auf dem Gelände eines der größten britischen Sicherheitsunternehmen ist ein GroĂźbrand ausgebrochen. Feuerwehrleute und Polizei waren im Einsatz bei einem Brand in der Nähe von BAE Systems in…
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Trump sagt, seine von groben und rassistischen Beleidigungen geprägte Kundgebung in New York sei „ein absolutes Liebesfest“ gewesen.

Tue, 29 Oct 2024 23:02:52 +0000
Allentown, Pennsylvania. (AP) – Einige VerbĂĽndete forderten die Redner seiner Kundgebung am Wochenende auf, sich fĂĽr rassistische Ă„uĂźerungen zu entschuldigen. Donald Trump Er wählte am Dienstag den gegenteiligen Ansatz und…
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Nach Januar 2021 sanken die Beschäftigungsaussichten auf den niedrigsten Stand

Tue, 29 Oct 2024 15:21:31 +0000
Die Beschäftigung ging im September stärker zurĂĽck als erwartet. Die Daten kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Anleger im Vorfeld der nächsten Zinsentscheidung der Federal Reserve am 7. November…
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Freeman und Buehler fĂĽhrten die Dodgers zu einem 4:2-Sieg ĂĽber die Yankees und einem 3:0-Vorsprung in der World Series.

Tue, 29 Oct 2024 07:05:59 +0000
NEW YORK (AP) – Nach dieser Vorbereitung waren es bisher nur die Dodgers. Freddie Freeman erzielte seinen dritten Shutout in Folge und Walker Buhler warf einen weiteren World Series-Juwel, als…
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Unverschämt: Das israelische Parlament stimmt einem Gesetzentwurf zum Verbot der UNRWA zu | Nachrichten zum israelisch-palästinensischen Konflikt

Mon, 28 Oct 2024 23:20:25 +0000
Das israelische Parlament hat einem umstrittenen Gesetzentwurf zugestimmt, der dem Hilfswerk der Vereinten Nationen fĂĽr Palästina-FlĂĽchtlinge (UNRWA), das als Lebensader des Gazastreifens gilt, den Einsatz auf israelischem Territorium und in…
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„Alles an diesem Mädchen ist falsch“

Mon, 28 Oct 2024 15:02:57 +0000
Vizepräsidentin Kamala Harris fĂĽhrte am Sonntag bei einer Rede in einer Kirche in Philadelphia einen neuen Akzent ein und löste in den sozialen Medien eine brutale Gegenreaktion von Kritikern aus,…
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Der Ölpreis fiel um 5 %, da Israel die Angriffe des Iran auf militärische Ziele beschränkte

Mon, 28 Oct 2024 06:52:26 +0000
(Bloomberg) – Der Ă–lpreis fiel Anfang der Woche um mehr als 5 %, nachdem israelische Angriffe auf Ziele im Iran die Rohölanlagen des OPEC-Mitglieds umgingen und die Aussicht auf eine…
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10 Artikel
reitschuster.de

Streit auf Spielplatz eskaliert: Syrerin schlägt auf Mutter mit Baby ein

Fri, 25 Apr 2025 15:16:27 +0000

Eine Zeugin filmt den Angriff auf eine Frau und deren Neugeborenes. Die Szene landet in den sozialen Medien und löst heftige Empörung aus. Jetzt stehen diese Reaktionen mehr im Fokus der Ermittler als die Attacke selbst. Von Kai Rebmann.

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Sorgen in Berlin bald Polizistinnen mit Kopftuch fĂĽr Ordnung?

Fri, 25 Apr 2025 10:09:18 +0000

Die Trennung von Staat und Religion hat gute Gründe. Doch damit soll bald Schluss sein. Eine Expertin bescheinigt den Grünen, eine Phantom-Debatte zu führen – und damit von den eigentlichen Problemen ablenken zu wollen. Von Kai Rebmann.

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Grüner Wohnzwang in Bonn – Die neue Zwangs-WG?

Fri, 25 Apr 2025 07:08:00 +0000

In Bonn sollen Bürger ihre Wohnungen räumen, wenn sie „ineffizient“ wohnen. Was wie Klima klingt, riecht nach Kontrolle. Erinnerungen an sowjetische Zwangs-WGs werden wach.

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Rausgeworfen: Der Mann, der die Welt neu ordnen wollte

Thu, 24 Apr 2025 15:09:29 +0000

Klaus Schwab wird aus dem eigenen Forum gedrängt – und klagt nun gegen Vorwürfe, die für viele längst Gewissheit sind. Doch was steckt wirklich dahinter – und warum kommt das alles gerade jetzt?

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Das BSW-Showdown in ThĂĽringen

Thu, 24 Apr 2025 14:44:19 +0000

Nicht die Wähler, sondern das System ist das Problem: Das BSW scheitert nicht überraschend, sondern folgerichtig – an Intransparenz, Abschottung und einem inneren Kurs, der keinen Widerspruch duldet. Von Philipp Lengsfeld.

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Zivilisation? Abgefahren – mit Blockade und Schüssen auf der Autobahn

Thu, 24 Apr 2025 10:04:18 +0000

Sie schießen in die Luft, blockieren Autobahnen und feiern sich wie Clan-Könige: Der Hochzeitskult aus der Parallelwelt rollt wieder über Deutschland. Warum wir trotzdem nicht hinschauen sollen – sagen manche.

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Nach Dachdecker-Anzeige von Sebnitz: Verlag feuert Mitarbeiter

Thu, 24 Apr 2025 07:08:10 +0000

Ein paar unbedacht gewählte Worte setzen die altbekannten Mechanismen in Gang. Jetzt wurde der „zuständige“ Drucker entlassen – und als Bauernopfer abgestempelt. Der Fall lässt tief blicken und legt die Doppelmoral einer ganzen Blase offen. Von Kai Rebmann.

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Die Koalition rĂĽckt der Kunstfreiheit zu Leibe

Wed, 23 Apr 2025 15:04:29 +0000

Wer förderfähig ist, entscheidet die Gesinnung: Die neue Kulturpolitik verknüpft Geld mit Haltung. Was nicht ins Bild passt, soll ausgeschlossen werden – auch in Kunst und öffentlicher Debatte. Von Vera Lengsfeld.

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Nach Messer-Mord an seiner Tochter: Vater öffentlich verhöhnt

Wed, 23 Apr 2025 10:06:02 +0000

Ein Vater kämpft um Gerechtigkeit nach dem Mord an seiner Tochter durch einen Migranten. Doch statt Empathie erfährt er Hohn – von einem linken Politikberater. Warum dieser Fall mehr als ein Ausrutscher ist.

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Klingbeils Flucht aus der Realität

Wed, 23 Apr 2025 07:08:44 +0000

Deutschland als sicherer Hafen für freie Forschung? SPD-Chef Klingbeil ruft US-Forscher zur Flucht nach Deutschland auf – und entlarvt dabei vor allem eines: das Ausmaß der Selbstverleugnung.

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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 12.03.2025 - 09:10