Willkommen in Sachsen, am 22.10.2026
IP
22. Oktober
Namenstag
Cordula, Ingbert, Salome,
Kalenderblatt

2020 - Das Verfassungsgericht in Polen verschärft das Abtreibungsrecht. Auch Abbrüche wegen schwerer Fehlbildungen des Fötus sind verboten. Tausende Frauen demonstrieren wochenlang.

2013 - EuGH-Urteil: Das Land Niedersachsen darf VW auch künftig gegen feindliche Übernahmen abschirmen.

2010 - Die Online-Plattform WikiLeaks veröffentlicht zehntausende geheime US-Militärakten über Grausamkeiten im Irakkrieg. Die Regierung in Washington sieht die nationale Sicherheit gefährdet.

2009 - Microsoft bringt das Betriebssystem Windows 7 in den Handel.

2006 - Die Vorstände der Linkspartei und der WASG legen mit der Verabschiedung eines Programm- und eines Satzungsentwurfes den Grundstein für die gemeinsame Partei »Die Linke«.

1983 - Ãœber eine Million Menschen versammeln sich in Hamburg, West-Berlin, Bonn und bilden eine 108 km lange Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm, um für Frieden und Abrüstung und gegen die Stationierung neuer atomarer Mittel­strecken­raketen im Zuge des NATO-Doppelbeschlusses zu demonstrieren. Es ist der Höhepunkt der westdeutschen Friedens­bewegung.

1975 - Die sowjetische Raumsonde »Venera 9« funkt erste Bilder von der Oberfläche der Venus zur Erde.

1962 - Als der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy den Abbau sowjetischer Raketenabschussrampen auf Kuba fordert, beginnt die Kuba-Krise.

1950 - In Leipzig wird die Deutsche Hochschule für Körperkultur (DHfK) gegründet.

1948 - Walter Ulbricht erklärt die Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen als endgültig.

1946 - In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) werden rund 2100 Wissenschaftler und Spezialisten zusammen mit ihren Familien zu Reparationsleistungen in die UdSSR verschleppt.

1873 - Im Schloss Schönbrunn unterschreiben Kaiser Wilhelm I. für Deutschland, Kaiser Franz Joseph I. für Österreich-Ungarn und Zar Alexander II. für Russland das Dreikaiser­abkommen, das auf eine Isolation Frankreichs abzielt.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

HURRA, ENDLICH ROLLEN WIEDER DEUTSCHE PANZER GEN RUSSLANDWenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll. Otto von Bismarck.

Meinung Von oben herab: Mit diesem Botschafter macht sich die Ukraine keine Freunde

Thomas Fasbender

05.08.2026, 15:31 Uhr 4 Min

Der ukrainische Botschafter belehrt sein Gastland. Bei 20 geschenkten Steuermilliarden in zwei Jahren wäre etwas Dankbarkeit nicht fehl am Platz. Ein Kommentar.

Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter in Berlin
© Christoph Schmidt

Seine Exzellenz, der ukrainische Botschafter, is not amused. Oleksii Makeiev weist darauf hin, "dass es in Deutschland Parteien am rechten und am linken Rand gibt, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen". Gemeint sind das BSW, die Linke und die AfD.

Ihm missfällt auch, dass es deutsche Politiker gibt, die sich mit hochrangigen Russen zu Gesprächen treffen. Konkret fallen in seinem Interview mit der Tageszeitung Welt die Namen Matthias Platzeck (SPD) und Ronald Pofalla (CDU). Die "Erwachsenen im Raum" hätten längst begriffen, wie Entscheidungsprozesse in Russland verliefen. Mit den Erwachsenen meint er wohl sich selbst, jedenfalls nicht Platzeck und Pofalla. Die sind für ihn nur "solche Persönlichkeiten".

Außerdem hat Seine Exzellenz eine "klare Botschaft" an die deutschen Wähler. Was er meint, ist, dass "man nicht den Dingen Vorschub leistet, vor denen wir Europäer uns eigentlich schützen sollten: vor Autokratie, vor Ausländerhass, vor der Billigung von Kriegsverbrechen, vor Aggression".

"Wir Europäer" - hört, hört. Danke für den Ratschlag. Aber hat der Botschafter auch vor der eigenen Tür gekehrt?

"Helden der UPA"

Beim Thema Aggression hat er recht. Russland ist zweifellos der Aggressor in diesem Krieg. Ein Aggressor, gegen den die Ukraine einen Verteidigungskampf führt, den man nur heroisch nennen kann. Respekt und Achtung.

Kriegsverbrechen dürfen nicht gebilligt werden, auch das ist richtig. Nur wie verhalten wir uns da, als Deutsche? Unsere eigenen vor 1945, die haben wir gebüßt und bewältigt, jedenfalls unserem Selbstverständnis nach. Die russischen werden wir nicht leugnen. Und die Ukraine? Die hat erst im Mai eine Militäreinheit nach den "Helden der UPA" benannt, den Schlächtern von Wolhynien zwischen 1941 und 1943. Vielleicht sollten wir die Polen fragen.

Nächster Punkt: Ausländerhass. Ob der in der Ukraine wirklich weniger verbreitet ist als in den Nachbarländern in Ost und West?

Bleibt die Autokratie. Im direkten Vergleich mit dem russischen Gegner ist die Ukraine der derzeit demokratischere Staat - dabei gewiss nicht die Schweiz Osteuropas. Indem der Botschafter "wir Europäer" sagt, versucht er, diesen relativen Unterschied in ein Wesensmerkmal zu verwandeln. Ein argumentativer Trick, der danebengeht. Versteht man unter Europa die EU, so gibt es kein "Wir". Und versteht man darunter den Kontinent, so schließt das "Wir" auch Russland ein.

Berichterstattung - Trotz Botschafter-Schelte: Die Berliner Zeitung schreibt nicht, was Politiker und Diplomaten wünschen

Ukraine-Botschafter Makeiev: "Wie viel ist Deutschland bereit zu opfern?"

Der Botschafter hätte zudem gern, dass es der deutschen Wirtschaft noch schlechter ginge. "Leider" gebe es deutsche Firmen, die in Russland auch nach 2022 weiter Handel trieben, Geld verdienten und Steuern zahlten. Nun, Seine Exzellenz wird verstehen, dass die rund 20 Milliarden Euro, die deutsche Steuerzahler 2025 und 2026 der Ukraine schenken, in der Bundesrepublik nicht auf den Bäumen wachsen. Vom Bürgergeld für die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer (6,3 Milliarden Euro 2024) ganz zu schweigen.

Dieses Geld bringen die deutschen Steuerzahler auf, obwohl in ihrem Land monatlich 10.000 bis 15.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Obwohl in Deutschland 15 Prozent der Kinder unter der Armutsgrenze leben. Und 20 Prozent der Rentner.

Zum Dank beschimpft der Botschafter deutsche Politiker, noch dazu solche der Regierungskoalition, implizit als Nicht-Erwachsene.

Und überhaupt: apropos morgendliche Weisungen aus Moskau. Der Autor dieser Zeilen war Anfang 2024 ein einziges Mal beim Presserapport in der ukrainischen Botschaft mit dabei. Die deutschen Medien, die Crème de la Crème, dazu der Botschafter mit seiner Agenda bis in die Sprachregelungen hinein. Warum er immer wieder vom "Ukrainekrieg" lesen müsse, war da zu hören - es heiße "völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg". Ungelogen. Eine verschämte Antwort erklang: Man tue ja sein Bestes, aber es sei nicht immer durchzusetzen.

Ob er der Ukraine einen Gefallen tut?

Inzwischen sollte Seine Exzellenz wissen, dass nicht alle 83,5 Millionen Deutschen hinter der Ukraine stehen wie ein preußisches Grenadierregiment hinter seinem König. Auch das gehört zur Realität. Deutschland hat seine eigenen Interessen, seine eigene Geschichte und seine eigenen Vorstellungen von der Zukunft - wobei über alle drei herzhaft gestritten wird.

Deutsche Unternehmen werden auch künftig mit Russland Handel treiben, genau wie mit der Ukraine. Was die gefühlte Nähe zu den Kriegsparteien betrifft, sind die Deutschen sowieso gespalten. Die Meinungen zur Sinnhaftigkeit deutsch-russischer Gespräche gehen ebenfalls auseinander.

Ob Oleksii Makeiev der Ukraine mit seinem Auftritt einen Gefallen tut? Rhetorisch steht er in der Tradition seines stets medienpräsenten Vorgängers Andrij Melnyk. Der hatte am Ende für so viel böses Blut gesorgt, dass Spötter bereits vom besten russischen Botschafter sprachen, den Putin in Deutschland je hatte.

Quelle:

--zum Anfang--

Finden Sie weitere Artikel zu Politik

Artikel und Beiträge, die seit 10. Oktober aktualisiert oder neu eingestellt wurden:20 wissenswerte Artikel aus Politik zu den Kategorien:
mehr zu Corona lesen Sie hier Ereignisse die man noch nach Jahren nicht vergessen sollte: Erinnerung
--zum Anfang--
© infos-sachsen / letzte Änderung: - 09.08.2025 - 18:17