Willkommen in Sachsen, am 27.02.2026
IP
27. Februar
Namenstag
Augustin, Leander Markward,
Kalenderblatt

2022 - Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit massiv erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt im Bundestag ein einmaliges »Sondervermögen« von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben an.

2018 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält Diesel-Fahrverbote in einzelnen Städten für grundsätzlich erlaubt. Das folgenreiche Urteil betrifft Luftverschmutzung durch Stickoxide.

2010 - Eines der schwersten Erdbeben der Geschichte mit Stärke 8,8 zerstört in Chile Teile des Landes und kostet 524 Menschen das Leben.

1973 - Aus Protest gegen Washingtons Indianerpolitik besetzen rund 200 Indianer die Ortschaft Wounded Knee (South Dakota).

1945 - Mainz bei Bombenangriff zu großen Teilen zerstört.

1943 - Bei der «Fabrik-Aktion» werden tausende Juden an ihren Arbeitsplätzen, in ihren Wohnungen oder auf der Straße von den Nazis verhaftet und nach Auschwitz verschleppt.

1933 - Der Reichstag steht in Flammen. Die Nazis nehmen das zum Anlass für Massen­verhaftungen. Der Niederländer Marinus van der Lubbe wird als Brandstifter hingerichtet. 2008 wird das Todesurteil aufgehoben.

1904 - Transsibirische Bahn zwischen Ural und Stillem Ozean in Betrieb genommen.

1848 - Eine badische Volksversammlung in Mannheim fordert den Erlass einer konstitu­tionellen Verfassung, das Ende der Zensur und die Aufhebung von Adels­privilegien. Damit beginnt die Revolution in Deutschland.

1531 - Die Reichsstände des Heiligen Römischen Reiches schließen sich zum Schmalkaldischen Bund zusammen.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

Anderer Blick der Woche

Gunnar Schupelius - Offen gesagt: Richter legen Deutschland noch mehr Klimafesseln an

Gunnar Schupelius

07.02.2026 - 12:06 Uhr

Ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 02.02.2026 fand in dieser Woche wenig Beachtung, obwohl er von allergrößter Bedeutung ist. Die obersten Richter urteilten, dass Deutschland seine "Klimaziele" verfehle und die Bundesregierung deshalb bis 2030 zu drastischen Maßnahmen greifen müsse, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe beschäftigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es geht um die Frage, ob das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 ausreichend ist
Foto: Jennifer Brückner/dpa

Der Verein "Deutsche Umwelthilfe" hatte sich mit einer entsprechenden Klage durchgesetzt. Prompt kündigte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, an, er werde einen radikalen Plan zur Reduktion der "Klimagase" vorlegen.

Das würde bedeuten, dass noch weniger Gas, Öl und Kohle verbrannt werden dürften. Ist das denkbar? Nein, denn der Straßenverkehr ist zu 95 Prozent vom Öl (Benzin/Diesel) abhängig. Und Strom wird mit Gas und Kohle erzeugt, wenn Wind und Sonne nicht ausreichen.

Wenn wir entsprechend dem Richterspruch in Leipzig noch weniger fossile Brennstoffe einsetzen, dann wandert die Industrie ins Ausland ab. Dann wird die CO2-Emission lediglich verlagert. Der Klimaeffekt wäre gleich null.

Gleichzeitig käme es zu einer gefährlichen Kettenreaktion: Weniger Industrie bedeutet weniger Steuereinnahmen, der Sozialstaat käme ins Wanken, auch für die Verteidigung wäre kein Geld mehr da.

Mehr zum Thema
Deutschlands Krisen seit 2020 kosten fast 1 Billion Euro, schädigen massiv die Wirtschaft.

Die Leipziger Richter lehnen sich an das Bundesverfassungsgericht an, das 2021 den Klimaschutz zum neuen Staatsziel erklärte. Dafür könne die Freiheit der Menschen auch eingeschränkt werden, hieß es damals ganz überraschend.

Das aktuelle Leipziger Urteil läuft auf eine Rationierung der Energieversorgung hinaus, wie es sie seit 75 Jahren nicht gegeben hat. Die negativen Folgen für die Versorgung der Bevölkerung und den Lebensstandard insgesamt sind unvorstellbar.

Wenn aber entschieden wird, dass wir nur noch Fahrrad fahren, Trockenbrot essen und die Wäsche im Fluss waschen, dann darf eine solche Entscheidung nur vom frei gewählten Bundestag getroffen werden, nicht aber von einer Handvoll Juristen in Leipzig und Karlsruhe.

Sie maßen sich dennoch die Entscheidung über Wohl und Wehe des ganzen Landes an. Mitten in der Wirtschaftskrise, bei steigender Arbeitslosigkeit und angesichts eines fürchterlichen Krieges in Europa stellen sie die CO2-Werte über alles. Da läuft etwas schief im Staate Deutschland.

Quelle:

--zum Anfang--

Finden Sie weitere Artikel zu Politik

Artikel und Beiträge, die seit 15. Februar aktualisiert oder neu eingestellt wurden:24 wissenswerte Artikel aus Politik zu den Kategorien:
mehr zu Corona lesen Sie hier
--zum Anfang--
© infos-sachsen / letzte Änderung: - 09.08.2025 - 18:17