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11. Oktober
Namenstag
Bruno, Edelburg, Jakob, Quirin,
Kalenderblatt

2021 - Die Deutsche Bahn und der Technologiekonzern Siemens feiern eine Weltpremiere auf der Schiene: Erstmals startet in Hamburg eine vollautomatisch fahrende, digital gesteuerte S-Bahn.

2004 - Die EU hebt das 1986 über Libyen verhängte Waffenembargo und andere Be­schrän­kungen auf. Das Embargo war 18 Jahre zuvor als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Diskothek «La Belle» verhängt worden.

2002 - Auch der Senat erteilt US-Präsident Georg Bush die Vollmacht für einen Krieg gegen den Irak auch ohne UN-Mandat. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits zugestimmt.

1989 - Die SED benennt erstmals offiziell Probleme durch die Flucht- und Protestwelle in der DDR.

1979 - Bei großer Amnestie zum 30.Jahrestag der DDR wird auch Rudolf Bahro entlassen.

1949 - Wilhelm Pieck (SED) wird in einer gemeinsamen Sitzung der Provisorischen Volks­kammer und der Provisorischen Länder­kammer zum ersten Präsidenten der DDR gewählt.

1634 - Die nordfriesische Marschinsel Alt-Nordstrand geht in der Nacht zum 12. Oktober in einem Orkan und der diesem folgenden Burchardiflut unter. Übrig bleiben die Inseln Nordstrand und Pellworm. Mehr als 9.000 Menschen und 50.000 Stück Vieh sollen bei der Sturmflut, die zu den größten Naturkatastrophen der frühen Neuzeit zählt, ertrunken sein.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

HURRA, ENDLICH ROLLEN WIEDER DEUTSCHE PANZER GEN RUSSLANDKrieg ist ein Zustand, bei dem Menschen aufeinander schießen, die sich nicht kennen, auf Befehl von Menschen, die sich wohl kennen, aber nicht aufeinander schießen. George Bernhard Shaw

Krieg in der Ukraine: Die Ukraine kämpft nicht für uns

(stark gekürzt - ganzer Artikel hier.)

Von

Helmut W. Ganser

Brigadegeneral a. D.

14. Januar 2024, 15:29 Uhr

Die Ukraine verteidigt nicht die Freiheit des Westens, sondern ihre eigene. Das ist schwer genug, und ein Siegfrieden ist unrealistisch. Am Ende muss verhandelt werden.

Nahe der Frontlinie bei Bachmut: Ukrainische Soldaten halten Ausschau nach russischen Drohnen.
© Ignacio Marin/Anadolu/Getty Images

Die Erzählung, dass die Ukraine für das existenzielle westliche Sicherheitsinteresse kämpft, reflektiert jedoch einen Mythos, der diskussionsbedürftig ist. Denn das Narrativ impliziert, dass Deutschland und die anderen Unterstützerstaaten einen Stellvertreterkrieg führen, um die russische Armee nachhaltig zu schwächen, ohne sich selbst der Gefahr auszusetzen, dass ihre Soldaten in Kämpfe verwickelt werden und sterben.

Zehntausende ukrainische Soldaten, viele Familienväter, haben in den Kämpfen bereits ihr Leben verloren, sind verbrannt, zerschmettert worden, verblutet. Sie sind nicht für westliche Sicherheitsinteressen in den Kampf gegangen, sondern für das Überleben ihres eigenen Landes, ihrer Heimat. Hier zeigt sich die ethische Krux der "Sie kämpfen für uns"-Rhetorik.

Das Argument, dass Russland in wenigen Jahren sogar die baltischen Nato-Staaten angreifen wird, wenn die Ukraine den Krieg nicht "gewinnt", ist weit hergeholt. Wie immer man öffentliche Aussagen von Wladimir Putin interpretieren will, seine realen Intentionen bleiben im Dunkeln und sind vermutlich auch wandelbar.

Die nachhaltige finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung des Westens ist für den Erhalt der Souveränität und der Durchhaltefähigkeit der Ukraine essenziell. Die ukrainische Gegenoffensive im Sommer 2023, in deren Planung hochrangige US-Offiziere intensiv eingebunden waren, ist in erster Linie an einer verfehlten Lageeinschätzung und einem nicht zielführenden Kräfteansatz gescheitert. Der Versuch, zum Asowschen Meer vorzustoßen, hat zu erheblichen personellen und materiellen Verlusten auf ukrainischer Seite geführt.

Allein für diese Zielsetzung und die dazu erforderlichen Verteidigungsoperationen braucht die Ukraine weitere umfangreiche Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen und eine neue Mobilisierungswelle. Mehrere Hunderttausend in die Europäische Union geflüchtete ukrainische Männer, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, erschweren die personelle Auffüllung der Verbände.

Alle darüber hinausgehenden Vorstellungen und Forderungen eines ukrainischen Siegfriedens mit einem aus der Pokersprache entlehnten "all in" westlichen Militärmaterials sind militärisch und politisch-strategisch unrealistisch und im Blick auf damit verbundene erhebliche weitere Opferzahlen und materielle Verluste verantwortungslos. Der personelle und materielle Kräftebedarf für eine neue große Offensive mit dem Ziel der Wiederherstellung der Grenzen von 1991 übersteigt ganz und gar die militärischen Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte, wie die Möglichkeiten der Nato-Staaten im Hinblick auf den erforderlichen Umfang von Waffenlieferungen zu diesem Zweck.

Unter den europäischen Bündnispartnern ragen in absoluten Zahlen nur noch Deutschland und deutlich dahinter Großbritannien als größere Geber von Finanzmitteln und militärischer Ausrüstung heraus. Andere wichtige Nato-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen haben sich bei der bilateralen Hilfe für die Ukraine längst weit zurückfallen lassen.

Vermutlich wird der Status der Ukraine innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur (Neutralität versus Nato-Mitgliedschaft) bei späteren Friedensverhandlungen eine zentrale Rolle spielen, wie schon bei dem Istanbuler (ad referendum) Verhandlungsergebnis im März 2022. Damit wird deutlich, dass die Art und Weise der Beendigung dieses furchtbaren Kriegs im Zusammenhang mit dem Modus Vivendi der künftigen Koexistenz zwischen der Nato und Russland gestaltet werden muss. Es liegt im vitalen und existenziellen deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse, dass der mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgebrochene tiefe Kalte Krieg nicht in einen heißen Konflikt umschlägt.

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