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2024 - BVerfG-Urteil: NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

2020 - Die chinesische 11-Millionen-Stadt Wuhan steht wegen der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus unter Quarantäne. Die Einwohner dürfen die Stadt nicht verlassen und müssen Masken tragen.

2017 - Die USA machen den angekündigten Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP wahr

2011 - Das Hochwasser der Elbe erreicht vie­ler­orts Rekordhöhen. Doch die Deiche halten.

1974 - Trotz Ost-Protesten beschließt die Bundesregierung die Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin (West).

1973 - In Vietnam wurde der Waffenstillstand ausgerufen. Der Vietnamkrieg zwischen Nordvietnam, Südvietnam und den USA, der 1955 begann und 1973 endete, gilt als einer der größten und blutigsten militärischen Konflikte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

1896 - Der Physiker Wilhelm Conrad Röntgen hat ein Gerät erfunden, dass nach ihm benannt wurde. Auch wenn die physikalische Beschreibung bist 1912 nicht vollständig abgeschlossen werden konnte, stieß die Erfindung in Physik und Medizin auf große Begeisterung. Viele Wissenschaftler sahen diese Erfindung als den Beginn der modernen Physik.

1874 - Scheidungen nun auch in Preußen: Das neue Gesetz über die Zivilehe macht es möglich.

1793 - Preußen und Russland beschließen die zweite Teilung Polens.

1710 - August der Starke gibt die Genehmigung zur Gründung einer Porzellanmanufaktur in Meißen.

1556 - Das Erdbeben mit den meisten Todesopfern ereignete sich in der chinesischen Provinz Shaanxi: Fast 830.000 Menschen kamen ums Leben.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

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Anderer Blick der Woche

Konflikte Kissinger: Schuld an Ukraine-Krieg nicht bei Russland allein

25.05.2023, 04:49 Uhr

Ex-US-Außenminister Kissinger kritisiert in einem Interview den "höchst rücksichtslosen" Angriffskrieg Russlands - gibt aber dem Westen auch eine Mitschuld. ... dpa

ARCHIV - Spricht sich dafür aus, dass die Ukraine nach Kriegsende ins westliche Militärbündnis aufgenommen wird: Henry Kissinger (Archivbild).
Daniel Karmann/dpa

Hamburg-Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger sieht die Schuld am Ukraine-Krieg nicht bei Russland allein. Der Friedensnobelpreisträger von 1973 erinnerte in der Wochenzeitung "Die Zeit" daran, dass er schon 2014 Zweifel am Vorhaben geäußert habe, "die Ukraine einzuladen, der Nato beizutreten".

Kissinger, der an diesem Samstag 100 Jahre alt wird, fügte hinzu: "Damit begann eine Reihe von Ereignissen, die in dem Krieg kulminiert sind." Er sprach in dem Interview von einem "höchst rücksichtslosen" Angriffskrieg Russlands unter Präsident Wladimir Putin. "Der Krieg selbst und die Kriegsführung sind höchst rücksichtslos, der Angriff muss zurückgeschlagen werden, und ich befürworte den Widerstand der Ukrainer und des Westens." Russland dürfe nicht gewinnen. Er sei aber weiterhin der Auffassung, "dass es nicht weise war, die Aufnahme aller Länder des ehemaligen Ostblocks in die Nato mit der Einladung an die Ukraine zu verbinden, ebenfalls der Nato beizutreten".

Damals sei er der Meinung gewesen, "dass die Ukraine am besten neutral geblieben wäre, mit einem Status ähnlich wie seinerzeit Finnland". Inzwischen spricht er sich jedoch dafür aus, dass die Ukraine nach Kriegsende ins westliche Militärbündnis kommt. "Heute bin ich absolut dafür, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in die Nato aufzunehmen. Jetzt, da es keine neutralen Zonen mehr zwischen der Nato und Russland gibt, ist es besser für den Westen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen." Auch Finnland gehört inzwischen zur Nato.

Putin und die Atomwaffe

Kissinger sagte weiter, er glaube nicht, dass Putin gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzen werde. "Aber je mehr es um den Kern der russischen Identität geht, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass er es tut." Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Kremlchef kritisierte er. "Putin vor Gericht? Besser nicht!" Es werde "unmöglich, oder sehr viel schwieriger, einen Krieg zu begrenzen, wenn man den Ausgang des Krieges mit dem persönlichen Schicksal eines politischen Führers verknüpft".

Kissinger war Außenminister der Vereinigten Staaten von 1973 bis 1977. Den Friedensnobelpreis bekam der Republikaner für seine Bemühungen um ein Ende des Vietnam-Kriegs.

Quelle:

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