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2016 - Die ersten Asylbewerber in Deutschland erhalten Flüchtlingsausweise. Mit dem Dokument wollen die Behörden Probleme bei der Erfassung lösen und Missbrauch durch Mehrfachregistrierungen verhindern.

2015 - Per Samenspende gezeugte Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren, entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

2010 - Das Berliner Abgeordnetenhaus nimmt mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen einen Passus in das Immissionsschutzgesetz auf, wonach Kinderlärm »Ausdruck selbst­verständlicher kindlicher Entfaltung« und damit zumutbar ist. Nachbarn waren gerichtlich gegen Lärm von Kitas vorgegangen, Einrichtungen mussten deshalb umziehen.

2003 - Elf Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion legen die beiden bedeutendsten Nachfolgestaaten, Russland und die Ukraine, ihre Grenzen vertraglich fest.

1999 - Die Steuerfreiheit der so genannten »Buschzulage« für nach Ostdeutschland versetzte westdeutsche Beamte und Richter ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

1992 - Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen mit Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig.

1990 - Vertreter der alten und neuen Parteien in der DDR einigen sich mit Ministerpräsident Hans Modrow auf die Bildung einer «Regierung der nationalen Verantwortung».

1986 - Das zweite Space Shuttle der NASA - Columbia - ist 73 Sekunden nach dem Start, explodiert. Alle sieben Besatzungsmitglieder kamen ums Leben.

1964 - Ein Schulungsjäger der US-Luftwaffe, der nach amerikanischen Angaben "versehent­lich" in den Luftraum der DDR eingedrungen ist, wird von sowjetischen Düsenjägern abgeschossen. Die drei Piloten werden getötet.

1944 - Der Film "Die Feuerzangenbowle" mit Heinz Rühmann wird in Berlin uraufgeführt.

1918 - In Russland wird die Rote Armee gegründet.

1887 - Der Bau des Stahl-Fachwerkturms aus Anlass der Weltausstellung 1889 in Paris beginnt. Es baut die Fa. Gustave Eiffel.

1878 - In New Haven (Connecticut), wird das weltweit erste Fernsprech-Vermittlungsamt in Betrieb genommen.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

HURRA, ENDLICH ROLLEN WIEDER DEUTSCHE PANZER GEN RUSSLANDEs wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Otto von Bismarck

Krieg in der Ukraine: Die Ukraine kämpft nicht für uns

(stark gekürzt - ganzer Artikel hier.)

Von

Helmut W. Ganser

Brigadegeneral a. D.

14. Januar 2024, 15:29 Uhr

Die Ukraine verteidigt nicht die Freiheit des Westens, sondern ihre eigene. Das ist schwer genug, und ein Siegfrieden ist unrealistisch. Am Ende muss verhandelt werden.

Nahe der Frontlinie bei Bachmut: Ukrainische Soldaten halten Ausschau nach russischen Drohnen.
© Ignacio Marin/Anadolu/Getty Images

Die Erzählung, dass die Ukraine für das existenzielle westliche Sicherheitsinteresse kämpft, reflektiert jedoch einen Mythos, der diskussionsbedürftig ist. Denn das Narrativ impliziert, dass Deutschland und die anderen Unterstützerstaaten einen Stellvertreterkrieg führen, um die russische Armee nachhaltig zu schwächen, ohne sich selbst der Gefahr auszusetzen, dass ihre Soldaten in Kämpfe verwickelt werden und sterben.

Zehntausende ukrainische Soldaten, viele Familienväter, haben in den Kämpfen bereits ihr Leben verloren, sind verbrannt, zerschmettert worden, verblutet. Sie sind nicht für westliche Sicherheitsinteressen in den Kampf gegangen, sondern für das Überleben ihres eigenen Landes, ihrer Heimat. Hier zeigt sich die ethische Krux der "Sie kämpfen für uns"-Rhetorik.

Das Argument, dass Russland in wenigen Jahren sogar die baltischen Nato-Staaten angreifen wird, wenn die Ukraine den Krieg nicht "gewinnt", ist weit hergeholt. Wie immer man öffentliche Aussagen von Wladimir Putin interpretieren will, seine realen Intentionen bleiben im Dunkeln und sind vermutlich auch wandelbar.

Die nachhaltige finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung des Westens ist für den Erhalt der Souveränität und der Durchhaltefähigkeit der Ukraine essenziell. Die ukrainische Gegenoffensive im Sommer 2023, in deren Planung hochrangige US-Offiziere intensiv eingebunden waren, ist in erster Linie an einer verfehlten Lageeinschätzung und einem nicht zielführenden Kräfteansatz gescheitert. Der Versuch, zum Asowschen Meer vorzustoßen, hat zu erheblichen personellen und materiellen Verlusten auf ukrainischer Seite geführt.

Allein für diese Zielsetzung und die dazu erforderlichen Verteidigungsoperationen braucht die Ukraine weitere umfangreiche Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen und eine neue Mobilisierungswelle. Mehrere Hunderttausend in die Europäische Union geflüchtete ukrainische Männer, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, erschweren die personelle Auffüllung der Verbände.

Alle darüber hinausgehenden Vorstellungen und Forderungen eines ukrainischen Siegfriedens mit einem aus der Pokersprache entlehnten "all in" westlichen Militärmaterials sind militärisch und politisch-strategisch unrealistisch und im Blick auf damit verbundene erhebliche weitere Opferzahlen und materielle Verluste verantwortungslos. Der personelle und materielle Kräftebedarf für eine neue große Offensive mit dem Ziel der Wiederherstellung der Grenzen von 1991 übersteigt ganz und gar die militärischen Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte, wie die Möglichkeiten der Nato-Staaten im Hinblick auf den erforderlichen Umfang von Waffenlieferungen zu diesem Zweck.

Unter den europäischen Bündnispartnern ragen in absoluten Zahlen nur noch Deutschland und deutlich dahinter Großbritannien als größere Geber von Finanzmitteln und militärischer Ausrüstung heraus. Andere wichtige Nato-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen haben sich bei der bilateralen Hilfe für die Ukraine längst weit zurückfallen lassen.

Vermutlich wird der Status der Ukraine innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur (Neutralität versus Nato-Mitgliedschaft) bei späteren Friedensverhandlungen eine zentrale Rolle spielen, wie schon bei dem Istanbuler (ad referendum) Verhandlungsergebnis im März 2022. Damit wird deutlich, dass die Art und Weise der Beendigung dieses furchtbaren Kriegs im Zusammenhang mit dem Modus Vivendi der künftigen Koexistenz zwischen der Nato und Russland gestaltet werden muss. Es liegt im vitalen und existenziellen deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse, dass der mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgebrochene tiefe Kalte Krieg nicht in einen heißen Konflikt umschlägt.

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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 09.08.2025 - 18:17