Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

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Anderer Blick der Woche

von Jonas Hermann
Redaktor NZZ Deutschland

10.11.2025, 05.30 Uhr 3 min

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Kunststück vollbracht, eine Rede über die AfD zu halten, ohne die Partei ein einziges Mal namentlich zu erwähnen. Trotzdem war klar, welche Partei er meinte, als er über "rechtsextreme Kräfte" sprach, "die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen". Seine Rede war stellenweise eine Kampfansage an die Partei.

Steinmeier hielt sie am Sonntag, dem 9. November, dem deutschen Schicksalsdatum (Novemberrevolution 1918, Pogromnacht 1938, Mauerfall 1989). Nie in der Geschichte des wiedervereinten Deutschland seien Demokratie und Freiheit so sehr unter Druck gestanden wie derzeit, sagte er. Die Gründe dafür sieht er in der Bedrohung durch Russland und der Gefahr durch Rechtsextreme.

Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede am 9. November.
Maryam Majd / Pool via Reuters

Die Frage, ob die AfD tatsächlich rechtsextrem ist, beschäftigt derzeit das Verwaltungsgericht Köln. Für Steinmeier scheint sie trotzdem schon geklärt zu sein.

"Verfassungsfeinde" könnten beispielsweise von der Wahl zum Bürgermeister ausgeschlossen werden, sagte er. Das sei nicht "per se undemokratisch". Damit spielte Deutschlands Staatsoberhaupt auf den Fall des AfD-Politikers Joachim Paul an, der in Ludwigshafen von der Wahl des Oberbürgermeisters ausgeschlossen wurde. Der Hergang des Ausschlusses und die Begründung dafür: mindestens fragwürdig.

Nachdem er Berufsverbote für "Verfassungsfeinde" befürwortet hatte, kam Steinmeier auf ein mögliches Verbot der AfD zu sprechen. "Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit eines Verbots rechnen."

Rein formal betrachtet, gab Steinmeier hier nur das Grundgesetz wieder. Im Kontext kann man seine Aussage aber durchaus als Drohung an die AfD verstehen. Zumal seine Rede mit dem Satz endete: "Tun wir, was getan werden muss."

Doch will die AfD wirklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören? Der deutsche Verfassungsschutz tut sich jedenfalls schwer damit, das zu belegen.

Steinmeier dämonisierte die AfD, handfeste Belege für seine Thesen blieb er schuldig. Viele Politiker der etablierten Parteien argumentieren nach diesem Muster. Sie bilden eine Allianz, die sich gerne als "die demokratischen Parteien" bezeichnet. Was genau an der AfD undemokratisch sein soll, können sie nicht schlüssig erklären.

Natürlich dürfen Politiker unsachlich und unfair gegen die politische Konkurrenz keilen. Für Steinmeier gilt das freilich nicht. Als Bundespräsident ist er formell das Staatsoberhaupt aller Deutschen.

Er repräsentiert den Staat als solchen, muss also unparteiisch sein. Das Bundespräsidialamt beschreibt es so: "Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse (. . .) integrierend, moderierend und motivierend." Zudem heisst es, der Bundespräsident solle unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenführen.

Die AfD ist mittlerweile eine grosse Partei mit rund zehn Millionen Wählern. Sie steht somit für eine relevante gesellschaftliche Gruppe. Aussagen wie die von Steinmeier führen nicht zusammen, sondern verstärken die Fliehkräfte, den Frust, das Ressentiment. Der Demokratie ist damit nicht gedient.

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