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2016 - Grundstein für umstrittenes Bahnprojekt Stuttgart 21 gelegt / Fertigstellung für 2021 geplant.

2004 - Die CDU muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endgültig wegen ihrer hessischen Schwarzgeld-Affäre 21 Millionen Euro Strafe zahlen, die höchste Sanktion der deutschen Parteiengeschichte.

1993 - Verurteilung des ehemaligen DDR-Verteidigungsministers Heinz Keßler und seines Stellvertreters Fritz Streletz zu sieben bzw. viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Totschlags aufgrund politischer Verantwortung für den Schießbefehl.

1991 - Die Schweiz schafft die Todesstrafe im Militärstrafrecht ab.

1991 - Markus Wolf, Generaloberst a.D. des MfS der DDR beantragt in Österreich politisches Asyl. Sein Antrag wird abgelehnt, Markus Wolf wird in der BRD 1993 zu sechs Jahren Haft wegen Landesverrates und Bestechung verurteilt.

1982 - Beirut: In den Lagern Sabra und Schatila beginnen christliche Milizen mit Massakern an palästinensischen Zivilisten.

1941 - Großbritannien und die UdSSR zwingen im Rahmen der anglo-sowjetischen Invasion des Iran Reza Schah Pahlavi zum Rücktritt und in die Verbannung, um einen militärischen Nachschubkorridor für die sowjetischen Truppen (Persischer Korridor) schaffen zu können.

1940 - In den USA wird erstmals die Wehrpflicht in Friedenszeiten eingeführt.

1915 - Nach der militärischen Besetzung Haitis lassen sich die USA durch einen Vertrag beider Regierungen die Hoheit über Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung zusichern. Haiti wird damit faktisch zu einem Protektorat der USA.

1744 - Im Zweiten Schlesischen Krieg kapituliert die Stadt Prag nach zweiwöchiger Belagerung gegenüber dem Heer Preußens. Die österreichischen Truppen ziehen sich in der Folge weit ins Land zurück und erschweren so den preußischen Nachschub.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

HURRA, ENDLICH ROLLEN WIEDER DEUTSCHE PANZER GEN RUSSLANDWenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll. Otto von Bismarck.

Der andere Blick Die Ukraine und der Anschlag auf Nord Stream:
Warum ist es so still in Deutschland?

von Jonas Hermann

17.09.2025, 05.30 Uhr 3 min

Vieles weist darauf hin, dass Ukrainer die Pipelines gesprengt haben - doch die deutsche Regierung tut so, als ob nichts gewesen wäre. Die Ermittler haben gute Arbeit geleistet, ihre Erkenntnisse passen aber nicht ins gewünschte Bild.

Ukrainer haben die Nord-Stream-Piplines gesprengt - das lässt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen. Ein dreister Sabotageakt, ausgeführt im Jahr 2022 mit einfachen Mitteln. Die Hinweise auf ukrainische Täter sind solider, als es Skeptiker wahrhaben wollen. Enthüllt hatte die mutmassliche Täterschaft das «Wall Street Journal» vor gut einem Jahr.

Die Wasseroberfläche schäumt nach der Sprengung der Pipelines.
Reuters

Journalisten von «Zeit», «Süddeutscher Zeitung» und ARD waren zum selben Schluss gelangt. Später recherchierte der «Spiegel» den Bericht aus dem «Wall Street Journal» nach und lieferte weitere Details: So hatten manche der ukrainischen Saboteure offenbar Verbindungen zum amerikanischen Geheimdienst CIA.

Ausserdem weist vieles darauf hin, dass sie vom ukrainischen Staat mindestens unterstützt wurden. So sollen sie zum Beispiel teilweise echte ukrainische Pässe mit falschen Namen benutzt haben. Der Plan soll bis hoch zum Präsidenten Wolodimir Selenski bekannt gewesen sein.

Offiziell bestreitet die Ukraine die Vorwürfe, und es gibt Gründe, sogar den Recherchen von renommierten Medien zu misstrauen. Zu oft lagen Journalisten falsch – oder liessen sich von Betrügern für dumm verkaufen. Im Fall Nord Stream geht aber auch die deutsche Bundesanwaltschaft davon aus, dass ein Tauchtrupp aus ukrainischen Freiwilligen den Anschlag auf die Pipeline verübte. Laut Medienberichten hat die Behörde sechs Haftbefehle erlassen, einer davon wurde kürzlich in Italien vollstreckt.

Keine Regierung darf sich das bieten lassen

Dort ging der Polizei im August der Ukrainer Serhi K. ins Netz. Am Dienstag entschied nun ein Gericht in Bologna, dass er nach Deutschland überstellt werden soll. Der Beschuldigte war laut der Bundesanwaltschaft mutmasslich in die Koordination des Anschlags eingebunden. Sie wirft ihm unter anderem «verfassungsfeindliche Sabotage» vor.

Nord Stream war eine wirtschaftliche Kooperation zwischen Russland und Deutschland. Die Pipelines landeten im ostdeutschen Ort Lubmin an, deutsche Unternehmen hatten in das Milliardenprojekt investiert. Stand jetzt muss man also davon ausgehen, dass Ukrainer im Jahr 2022 auch deutsche Infrastruktur zerstört haben.

Ein solcher Anschlag würde unter normalen Bedingungen die Beziehungen der beiden Länder zunichtemachen. Im Fall der Ukraine kann von normalen Bedingungen aber keine Rede sein: Deutschland unterstützt sie im Abwehrkrieg gegen Russland mit milliardenschwerer Hilfe. Die Deutschen haben eine beträchtliche Menge schwerer Waffen geliefert und mehr als eine Million Ukrainer aufgenommen. Berücksichtigt man all dies, kann die Aktion des höchstwahrscheinlich ukrainischen Kommandos als Anschlag auf einen Verbündeten gewertet werden.

Keine Regierung darf sich so etwas bieten lassen. Die jetzige und die vorige Regierung verhalten sich aber so, als ob es die sehr soliden Hinweise auf Ukrainer als Urheber nicht geben würde. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Deutschland ist einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine. Also darf nicht sein, was nicht ins Bild passt: Die Ukraine als sich heldenhaft wehrender Staat - und gleichzeitig als Saboteur? Ukrainer als Schurken? Bitte nicht.

Ein lautes Schweigen

Anfangs standen die USA im Verdacht, die Pipeline gesprengt zu haben. Manches wies auch auf russische Sabotage hin. Wäre eines von beidem richtig gewesen: Die öffentlichrechtlichen Medien hätten Sondersendungen gebracht, und deutsche Politiker hätten ein Statement nach dem anderen abgegeben.

Nicht so bei der sehr wahrscheinlichen Täterschaft der Ukrainer. Hier folgte den Enthüllungen ein Schweigen der wichtigsten Männer und Frauen im Staat. Schweigen kann sehr laut sein. In diesem Fall befeuert es die These, dass Politiker gerne mit zweierlei Mass messen.

Natürlich ist die Ukraine Opfer des gnadenlosen russischen Imperialismus und hat volle Unterstützung verdient. Ebenso steht fest, dass Nord Stream von Anfang an ein fragwürdiges Unterfangen war, weil es Deutschland erpressbar machte. Aus dieser russischen Abhängigkeit wollten die Ukrainer die Deutschen offenbar freisprengen.

Zum Zeitpunkt des Anschlags strömte allerdings kein Gas mehr durch die Röhren. Deutschland hatte Nord Stream 2 nicht freigegeben. Russland stellte später die Lieferung durch Nord Stream 1 ein. Ob und wie es mit dem Projekt langfristig weitergegangen wäre, darüber hätten deutsche Politiker entscheiden müssen - aber kein Sprengkommando.

Quelle:

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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 09.08.2025 - 18:17