Willkommen in Sachsen, am 13.06.2026
IP
13. Juni
Namenstag
Anton, Bernhard
Kalenderblatt

2013 - Bundestagsbeschluss: Bei Europawahlen gilt in Deutschland künftig eine Drei-Prozent-Sperrklausel.

1994 - Nordkorea erklärt seinen Austritt aus der Internationalen Atomenergie-Kommission.

1990 - In Berlin wird mit dem endgültigen Abriss der 155 Kilometer langen Mauer zwischen West-Berlin und der DDR begonnen.

1971 - Die New York Times beginnt mit der Veröffentlichung geheimer »Pentagon-Papiere«, die eine jahrelange Täuschung der Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs durch die US-Regierung belegen.

1959 - Die ersten Arbeiterfestspiele in der DDR finden in Halle/Saale statt.

1952 - Sowjetische Jagdflugzeuge schießen über der Ostsee eine schwedische Militärmaschine ab – gemeinsam mit einem weiteren Abschuss am 16. Juni geht der Vorfall als Catalina-Affäre in die Geschichte ein.

1950 - Der Bundestag lehnt die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen DDR und Polen ab.

1949 - George Orwells Roman 1984 wird in den USA als Buch des Jahres ausgezeichnet. Orwell, der für den Observer über den Krieg berichtet hatte, entwirft in 1984 das Horrorszenario einer totalitären Welt.

1944 - Wenige Tage nach der erfolgreichen Invasion der Alliierten in der Normandie feuert Deutschland von Calais die ersten V1-Raketen auf London ab. Bis zum Ende des Krieges schlagen 2300 dieser von Hitler als »Wunderwaffe« angekündigten Geschosse in der britischen Hauptstadt ein.

1933 - Volkszählung in Deutschland ergibt 65,3 Millionen Einwohner.

1878 - Auf dem Berliner Kongress wird der osmanisch-russische Vorfrieden von San Stefano revidiert. Die beginnende Konferenz unter der Leitung von Otto von Bismarck sucht nach Lösungen in Konflikten der Großmächte.

1525 - Der deutsche Reformator Martin Luther (1483-1546) heiratet die ehemalige Nonne Katharina von Bora (1499-1552).

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

HURRA, ENDLICH ROLLEN WIEDER DEUTSCHE PANZER GEN RUSSLANDWenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll. Otto von Bismarck.

Lula gibt der EU eine Mitschuld am Ukraine-Krieg

31. Oktober 2022

Die EU hat Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva zu seiner Wiederwahl gratuliert. Man freue sich auf die Zusammenarbeit bei Themen wie Ernährungssicherheit, Handel oder Klimawandel, sagte Kommissionschefin von der Leyen. Die Ukraine erwähnte sie nicht - Lula gibt der EU eine Mitschuld am Krieg.

Dies geht aus einem Interview hervor, . Hier einige Auszüge des Gesprächs zur Ukraine, der EU und Präsident Selenskyj

Zur Mitschuld der USA und der EU am Ukraine-Krieg:

We politicians reap what we sow. If I sow fraternity, solidarity, harmony, I'll reap good things. If I sow discord, I'll reap quarrels. Putin shouldn't have invaded Ukraine. But it's not just Putin who is guilty. The U.S. and the E.U. are also guilty. What was the reason for the Ukraine invasion? NATO? Then the U.S. and Europe should have said: "Ukraine won't join NATO." That would have solved the problem.

Wir Politiker ernten, was wir säen.
Wenn ich Brüderlichkeit, Solidarität, Harmonie säe, werde ich Gutes ernten.
Säe ich Zwietracht, ernte ich Streit.
Putin hätte nicht in die Ukraine einmarschieren sollen.
Aber nicht nur Putin ist schuldig.
Die USA und die EU sind auch schuldig.
Was war der Grund für den Einmarsch in die Ukraine?
Nato?
Dann hätten die USA und Europa sagen sollen: "Die Ukraine wird der NATO nicht beitreten."
Das hätte das Problem gelöst.

The other issue was Ukraine joining the E.U. The Europeans could have said: "No, now is not the moment for Ukraine to join the E.U., we'll wait." They didn't have to encourage the confrontation.

Das andere Thema war der EU-Beitritt der Ukraine.
Die Europäer hätten sagen können: "Nein, jetzt ist nicht der Moment für einen EU-Beitritt der Ukraine, wir warten."
Sie mussten die Konfrontation nicht fördern.

(But I think they did try to speak to Russia.) No, they didn't. The conversations were very few. If you want peace, you have to have patience. They could have sat at a negotiating table for 10, 15, 20 days, a whole month, trying to find a solution. I think dialogue only works when it is taken seriously.

(Aber ich glaube, sie haben versucht, mit Russland zu sprechen.) Nein, haben sie nicht.
Die Gespräche waren sehr gering.
Wer Frieden will, muss Geduld haben.
Sie hätten 10, 15, 20 Tage, einen ganzen Monat an einem Verhandlungstisch sitzen und versuchen können, eine Lösung zu finden.
Ich denke, Dialog funktioniert nur, wenn er ernst genommen wird.

Zu Selenskyj:

And now, sometimes I sit and watch the President of Ukraine speaking on television, being applauded, getting a standing ovation by all the [European] parliamentarians. This guy is as responsible as Putin for the war. Because in the war, there's not just one person guilty. (…)

Und jetzt sitze ich manchmal da und sehe zu, wie der Präsident der Ukraine im Fernsehen spricht, applaudiert wird und Standing Ovations von allen [europäischen] Parlamentariern bekommt.
Dieser Typ ist genauso verantwortlich wie Putin für den Krieg.
Denn im Krieg gibt es nicht nur einen Schuldigen. (...)

I don't know the President of Ukraine. But his behavior is a bit weird. It seems like he's part of the spectacle. He is on television morning, noon, and night. He is in the U.K. parliament, the German parliament, the French parliament, the Italian parliament, as if he were waging a political campaign. He should be at the negotiating table.

Ich kenne den Präsidenten der Ukraine nicht.
Aber sein Verhalten ist etwas seltsam.
Es scheint, als wäre er Teil des Spektakels.
Er ist morgens, mittags und abends im Fernsehen.
Er ist im britischen Parlament, im deutschen Parlament, im französischen Parlament, im italienischen Parlament, als würde er eine politische Kampagne führen.
Er sollte am Verhandlungstisch sitzen.

He did want war. If he didn't want war, he would have negotiated a little more. That's it. I criticized Putin when I was in Mexico City [in March], saying that it was a mistake to invade. But I don't think anyone is trying to help create peace. People are stimulating hate against Putin. That won't solve things! We need to reach an agreement. But people are encouraging [the war].

Er wollte Krieg.
Wenn er keinen Krieg gewollt hätte, hätte er ein bisschen mehr verhandelt.
Das ist es.
Als ich [im März] in Mexiko-Stadt war, kritisierte ich Putin und sagte, es sei ein Fehler gewesen, einzumarschieren.
Aber ich glaube nicht, dass irgendjemand versucht, Frieden zu schaffen.
Die Menschen schüren Hass gegen Putin.
Das wird die Dinge nicht lösen!
Wir müssen uns einigen.
Aber die Leute ermutigen [den Krieg].

Kritisch äußerte sich Lula übrigens auch zur EU-Politik gegenüber Venezuela. Es sei ein Fehler gewesen, den Oppositionspolitiker Guaido als Präsidenten anzuerkennen, denn er war nicht gewählt. "You don't play with democracy", so Lula. "Bureaucracy can't substitute politics."

Den Brüsseler Bürokraten müssen heute noch die Ohren klingeln...

Quelle: Lost in EU

--zum Anfang--

Finden Sie weitere Artikel zu Politik

Artikel und Beiträge, die seit 01. Juni aktualisiert oder neu eingestellt wurden:27 wissenswerte Artikel aus Politik zu den Kategorien:
mehr zu Corona lesen Sie hier Ereignisse die man noch nach Jahren nicht vergessen sollte: Erinnerung
--zum Anfang--
© infos-sachsen / letzte Änderung: - 09.08.2025 - 18:17