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Kalenderblatt

2021 - Die USA und Russland verständigen sich auf eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start. Das Abkommen von 2010 zur Begrenzung der Waffenarsenale wäre im Februar ausgelaufen.

2020 - Der bayerische Landkreis Starnberg meldet den ersten Coronafall in Deutschland / Mitarbeiter des Autozulieferers Webasto hatte sich bei einer Kollegin aus China angesteckt.

2003 - Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Bundesregierung unterzeichnen erstmals einen Staatsvertrag, der dem Zentralrat für seine Arbeit drei Millionen Euro im Jahr zusichert.

1996 - Frankreich nimmt auf dem Fangataufa-Atoll im Südpazifik seinen letzten Atomtest vor.

1996 - Deutschland begeht seinen ersten offiziellen Gedenktag für die NS-Opfer.

1989 - Die letzten unmittelbar nach dem Krieg inhaftierten noch einsitzenden Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg werden in Breda, Niederlande freigelassen.

1973 - Südvietnam und die USA unterzeichnen in Paris ein Waffenstillstandsabkommen mit Nordvietnam.

1967 - Unter UN-Vermittlung unterzeichnen 63 Staaten den Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums.

1945 - Sowjetische Truppen befreien das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz in Polen.

1944 - Mit der Vertreibung der letzten deutschen Soldaten aus dem Südteil von Leningrad endet die 900 Tage andauernde Belagerung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Die Einschließung durch die deutsche Wehrmacht während des Russlandfeldzugs hat rund eine Million Menschenleben gefordert.

1943 - Mit einem von 55 Bombern geflogenen Luftangriff auf Wilhelmshaven beginnen die Bombardements der amerikanischen Luftwaffe am Tag. Deutschland wird ab sofort bis zum Kriegsende nahezu täglich von Flugzeugen attackiert.

1923 - Die NSDAP veranstaltet in München ihren ersten «Reichsparteitag».

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

HURRA, ENDLICH ROLLEN WIEDER DEUTSCHE PANZER GEN RUSSLANDEs wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Otto von Bismarck

Krieg in der Ukraine: Die Ukraine kämpft nicht für uns

(stark gekürzt - ganzer Artikel hier.)

Von

Helmut W. Ganser

Brigadegeneral a. D.

14. Januar 2024, 15:29 Uhr

Die Ukraine verteidigt nicht die Freiheit des Westens, sondern ihre eigene. Das ist schwer genug, und ein Siegfrieden ist unrealistisch. Am Ende muss verhandelt werden.

Nahe der Frontlinie bei Bachmut: Ukrainische Soldaten halten Ausschau nach russischen Drohnen.
© Ignacio Marin/Anadolu/Getty Images

Die Erzählung, dass die Ukraine für das existenzielle westliche Sicherheitsinteresse kämpft, reflektiert jedoch einen Mythos, der diskussionsbedürftig ist. Denn das Narrativ impliziert, dass Deutschland und die anderen Unterstützerstaaten einen Stellvertreterkrieg führen, um die russische Armee nachhaltig zu schwächen, ohne sich selbst der Gefahr auszusetzen, dass ihre Soldaten in Kämpfe verwickelt werden und sterben.

Zehntausende ukrainische Soldaten, viele Familienväter, haben in den Kämpfen bereits ihr Leben verloren, sind verbrannt, zerschmettert worden, verblutet. Sie sind nicht für westliche Sicherheitsinteressen in den Kampf gegangen, sondern für das Überleben ihres eigenen Landes, ihrer Heimat. Hier zeigt sich die ethische Krux der "Sie kämpfen für uns"-Rhetorik.

Das Argument, dass Russland in wenigen Jahren sogar die baltischen Nato-Staaten angreifen wird, wenn die Ukraine den Krieg nicht "gewinnt", ist weit hergeholt. Wie immer man öffentliche Aussagen von Wladimir Putin interpretieren will, seine realen Intentionen bleiben im Dunkeln und sind vermutlich auch wandelbar.

Die nachhaltige finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung des Westens ist für den Erhalt der Souveränität und der Durchhaltefähigkeit der Ukraine essenziell. Die ukrainische Gegenoffensive im Sommer 2023, in deren Planung hochrangige US-Offiziere intensiv eingebunden waren, ist in erster Linie an einer verfehlten Lageeinschätzung und einem nicht zielführenden Kräfteansatz gescheitert. Der Versuch, zum Asowschen Meer vorzustoßen, hat zu erheblichen personellen und materiellen Verlusten auf ukrainischer Seite geführt.

Allein für diese Zielsetzung und die dazu erforderlichen Verteidigungsoperationen braucht die Ukraine weitere umfangreiche Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen und eine neue Mobilisierungswelle. Mehrere Hunderttausend in die Europäische Union geflüchtete ukrainische Männer, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, erschweren die personelle Auffüllung der Verbände.

Alle darüber hinausgehenden Vorstellungen und Forderungen eines ukrainischen Siegfriedens mit einem aus der Pokersprache entlehnten "all in" westlichen Militärmaterials sind militärisch und politisch-strategisch unrealistisch und im Blick auf damit verbundene erhebliche weitere Opferzahlen und materielle Verluste verantwortungslos. Der personelle und materielle Kräftebedarf für eine neue große Offensive mit dem Ziel der Wiederherstellung der Grenzen von 1991 übersteigt ganz und gar die militärischen Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte, wie die Möglichkeiten der Nato-Staaten im Hinblick auf den erforderlichen Umfang von Waffenlieferungen zu diesem Zweck.

Unter den europäischen Bündnispartnern ragen in absoluten Zahlen nur noch Deutschland und deutlich dahinter Großbritannien als größere Geber von Finanzmitteln und militärischer Ausrüstung heraus. Andere wichtige Nato-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen haben sich bei der bilateralen Hilfe für die Ukraine längst weit zurückfallen lassen.

Vermutlich wird der Status der Ukraine innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur (Neutralität versus Nato-Mitgliedschaft) bei späteren Friedensverhandlungen eine zentrale Rolle spielen, wie schon bei dem Istanbuler (ad referendum) Verhandlungsergebnis im März 2022. Damit wird deutlich, dass die Art und Weise der Beendigung dieses furchtbaren Kriegs im Zusammenhang mit dem Modus Vivendi der künftigen Koexistenz zwischen der Nato und Russland gestaltet werden muss. Es liegt im vitalen und existenziellen deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse, dass der mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgebrochene tiefe Kalte Krieg nicht in einen heißen Konflikt umschlägt.

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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 09.08.2025 - 18:17