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Kalenderblatt

2020 - Das Verfassungsgericht Brandenburg annulliert das sogenannte Paritätsgesetz. Es sah auf Listen für Landtagswahlen eine gleichmäßige Besetzung mit Frauen und Männern vor. Ein ähnliches Gesetz wurde Mitte Juli in Thüringen verworfen.


2013 - Neue Ebene des US-Abhörskandals wird bekannt: Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel überwacht.


2002 - Das Moskauer Musical Nord-Ost wird von Tschetschenen erstürmt. Die Zuschauer und Darsteller werden als Geiseln genommen. Das Geiseldrama wird am 26. Oktober von russischen Spezialeinheiten beendet, dabei sterben 128 der über 800 Geiseln durch das eingesetzte Giftgas. 41 Tschetschenen werden erschossen.


1996 - Papst Johannes Paul II. erkennt die auf Charles Darwin zurückgehende Evolutions­theorie als mit dem christlichen Glauben vereinbar an.


1956 - Mit der Annahme der Satzung gründen 81 UN-Staaten die Internationale Atom­energie-Organisation (IAEA). Die autonome UN-Behörde überprüft weltweit nukleare Anlagen und wacht über die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.


1954 - Die Pariser Verträge werden unterzeichnet. Darin sind enthalten: der Deutschlandvertrag, über die Souveränität Deutschlands, die Erweiterung des Brüsseler Pakts und dessen Umwandlung in die Westeuropäische Union (WEU), der Beitritt Deutschlands zur WEU und der NATO.


1953 - Die US-Streitkräfte präsentieren in Mainz ihre neue atomare Artillerie. Sie hat eine Reichweite von 32 Kilometern.


1943 - Kassel wird bei einem Luftangriff der Royal Air Force zu 80 Prozent zerstört, über 10.000 Menschen sterben.


1927 - Leo Trotzki wird aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Begründung: Parteischädigendes Verhalten.


1918 - Kaiser Wilhelm II. verfügt eine allgemeine Amnestie für politische Gefangene, bei der auch Karl Liebknecht begnadigt wird.


Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

Anderer Blick der Woche


Kommentar Paris brennt, Putin ist schuld: Wie praktisch, dass es den Kreml gibt

Boban Dukic

19.10.2026, 17:37 Uhr 3 Min

In Frankreich wüten gewalttätige Demonstranten, doch im Netz steht der Schuldige längst fest. Eine kleine Würdigung der Kunst, jede Krise in Russland abzuladen. Alles begann mit einem Schülerprotest. Es folgten geplünderte Boutiquen und Straßenschlachten mit der Polizei. Die Bilder aus dem brennenden Paris gingen um die Welt. Am Tag danach müssen Erklärungen her. Wie konnte es dazu kommen?

Polizisten vor einer brennenden Barrikade in Paris. Für manche Beobachter führt die Spur des Feuers direkt nach Moskau.
© IMAGO/Ibrahim Ezzat

Ein Blick in die sozialen Medien kann Klarheit verschaffen. Während in Frankreich noch die Rathäuser qualmen, hat eine Gemeinde scharfsinniger Beobachter die Ursachen für die Gewaltexzesse bereits verortet. Der Brandstifter heißt Wladimir Putin. Naheliegend. Wer soll es denn sonst sein?

Abkürzungen zur Schuldfrage

Über eine halbe Million Menschen gingen auf die Straße. Die Szenen von Zerstörung und einem Mob, der außer Kontrolle geraten zu sein schien, werden die Verantwortlichen noch lange beschäftigen.

Die Regierung spricht von vermummten Linksradikalen des schwarzen Blocks. Premier Lecornu erwähnte zudem Gruppen von "Kriminellen", die "plündern und zerstören" wollten. Sie sollen aus den Pariser Vorstädten stammen.

Die Bürgermeister von Paris und Marseille wiederum werfen der Polizei vor, die Lage völlig unterschätzt zu haben. Das alles klingt nach Jahren unbequemer Debatten. Zum Glück gibt es eine Abkürzung.

Der Kreml, ganz nebenbei nachgewiesen

Sie führt, wie so oft, direkt nach Moskau. FAZ-Korrespondent Reinhard Bingener wusste auf X Bescheid. "Es ist übrigens nachgewiesen, dass der Kreml nicht nur rechte Islamhasser fördert, sondern auch linke, migrantische Israelfeinde unterstützt. Hybride Akteure nutzen beide Seiten, um maximale Destabilisierung zu erreichen. Just saying." Ein lässiges "Just saying" ersetzt hier jeden Nachweis.

Hans Joachim von der Burchard, Politik-Reporter bei Politico, schlug in die gleiche Kerbe. "Es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Gewalteskalation in Frankreich auch durch Russland angeheuerte Saboteure eine Rolle spielten. So passierte es schon bei Anschlägen auf jüdische Gedenkstätten. Moskau verfolgt das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten."

Ein wunderbares Argument, weil es nie falsch sein kann. Ebenso wenig lässt sich ausschließen, dass Außerirdische manchen Randalierer entführt und ihm den Drang zum Plündern ins Hirn gepflanzt haben.

Eine Antwort auf jedes Problem

Alexander Kohler, bei der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, mochte ebenfalls nichts ausschließen. "Man kann nicht ausschließen, dass Russland die Aufstände gezielt angeschoben hat. Solche Vorgehensweisen entsprechen der russischen Kriegsführung. Die Grundlagen dafür waren vorhanden, was Russland gnadenlos auszunutzen weiß", schrieb er auf X. Teil zwei folgte prompt. "Kaum bringt man russische Interessen mit den Aufständen in Frankreich Zusammenhang. Ist die russische Trolltruppe gleich da."

Das System lässt sich beliebig erweitern. Knappe Haushalte, soziale Brennpunkte, Bildungsmisere, verfehlte Migrationspolitik. Hinter jeder europäischen Baustelle sitzt ein grünes Männchen in Moskau.

Putin ist schuld, und alle sind erleichtert

Fakt ist, dass in Paris und Mailand keine russischen Drohnen einschlugen wie in Kiew. Dass Putin Rauchwolken über westeuropäischen Metropolen auch indirekt erzeugen kann, zeugt von seiner Allmacht, die wir nicht unterschätzen sollten. Danke für die fundierte Aufklärung an alle Mahner, die uns ewig Naiven auf die Sprünge helfen müssen.

Der eigentliche Charme der Theorie liegt ohnehin woanders. Sie entlastet. Wer Putin hat, muss nicht über abgehängte Vorstädte reden. Und schon gar nicht über eine Polizei, die den Ernst der Lage verschlafen hat.

Paris brennt, Putin ist schuld. Die eigenen gesellschaftlichen und politischen Missstände können es ja nicht sein.


Quelle:


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