Politik

wichtige und interessante "Migration" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Antisemitismusdebatte - Landkreistag fordert Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft

Pläne für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stoßen auf Widerstand beim Deutschen Landkreistag. Die Ampel möchte Einwanderern die deutsche Staatsbürgerschaft künftig deutlich schneller ermöglichen.
Asylpolitik - Festung Nordeuropa - und die Migranten bleiben in Deutschland

Die nordischen Länder verstärken ihre Zusam­men­arbeit im Bereich Migra­tions­politik und wollen bald gemeinsame Abschiebeflüge organisieren. Das einst so offene Nordeuropa steuert gemeinsam um - auch unter­stützt von den Sozial­demo­kraten. Erste Folgen sind bereits in Deutschland spürbar.
Hugo Müller-Vogg - Probleme wegen Zuwanderung in Sozialsysteme - SPD-Minister findet irre Antwort

Die "Welt" wollte wissen, ob die schlechten Umfrage­werte der Ampel nicht daran lägen, dass viele Menschen in unsere Sozialsysteme einwan­der­ten, und es mehr Bürgergeldempfänger mit ausländischem als mit deutschem Pass gebe.
Auf Kosten der Steuerzahler - Geheimbericht enthüllt Versagen der Asyl-Behörde

Ein brisantes Dokument, das bei Nancy Faeser (53, SPD) einging! In dem 21-seitigen Schreiben knüpft sich der Bundesrechnungshof Faesers oberste Asyl-Behörde (BAMF) vor. Das BAMF hat in der Betreuung von Asylbewerbern in den vergangenen 18 Jahren massiv versagt.
Äusserst kritisch - Migrations-Lage noch viel schlimmer- BAMF-Chef schreibt Brandbrief an Faeser

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge schreibt einen Brandbrief an Innenministerin Nancy Faeser. Die wahren Zahlen noch viel höher, die finanziellen Mittel nicht ausreichend, so Hans-Eckard Sommer.
Direkte Migration in Sozialsysteme - Wie Schleuser Flüchtlinge mit großzügigen deutschen Sozialleistungen perfide ködern

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland wegen Sozial­lei­stungen, so der Chef der Ausländer­behörde Branden­burg. Schleuser ködern Migranten damit sogar für Kredite.
Zahnarzt zur Merz-Aussage - Es gibt da immer wieder ein Anspruchsdenken

In einem Leserbrief schrieb der Zahnarzt, dass Friedrich Merz sehr wohl einen Punkt getroffen habe und dass es zwangsläufig zu weiteren Defiziten sowie Beitragserhöhungen bei gleichzeitiger strikter Budgetierung der Zahnärzte kommen werde.
Migration - Wie die Grünen in der Asyl-Frage ihr Ansehen verspielen

Die EU-Asylreform wäre fast an der Blockade der Grünen gescheitert. In den Ampelparteien SPD und FDP ist die Fassungslosigkeit über den Koalitionspartner groß.
Boris Palmer über Zuwanderung - Wir können nicht dauerhaft Politik gegen zwei Drittel der Bevölkerung machen

Tübingens OB Boris Palmer (parteilos) hat sich auf Facebook in einem langen Beitrag zur Flüchtlings­situation in Deutschland geäußert: Wer sich unter Bürgermeistern und Landräten umhöre, ernte Kopfschütteln.
Nach Massenschlägerei in Lübeck - Warum will die Polizei nicht, dass wir dieses Prügel-Video sehen

Den Gewalt-Exzess verschwieg die Polizei der Öffentlichkeit, er war ihr keine Pressemitteilung wert. Die kam erst einen Tag später - nachdem das Video der brutalen Taten viral gegangen war. Und wohl auch nur deshalb.
Illegale Migration - Polen soll Visa an Migranten verkauft haben - Viele Eingereiste kamen nach Deutschland

Polnische Konsulate haben in Afrika und Asien hundert­tausende Arbeitsvisa an Migranten verkauft. Diese gelangten damit in die EU und auch nach Deutschland. Im Zentrum des Verdachtes stehen Politiker der PiS-Partei, die damit wirbt, kaum Migration zuzulassen.
Nach krassem Leistungsbescheid für ukrainische Familie - 4460 Euro Miete vom Amt KEIN Einzelfall

Der geschilderte Fall aus dem Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt ist alles andere als ein Einzelfall. Überall in Deutschland bezahlen Kommunen selbst horrende Mieten. Schuld ist ein Gesetz des Bundes.
Zuwanderung - Wenn mehr Migranten als Einheimische im Ort leben sollen

In Bad Saarow gibt es Pläne, eine Asylunterkunft um 250 Plätze aufzustocken. Damit würden im T Petersdorf mehr Migranten als Einheimische leben. Bisher funktioniert das Miteinander - doch jetzt zeigen sich bei Bürgern und Politikern diffuse Ängste.
Migrantenboote vor Italien - Asyl-Antrag in Deutschland bedeutet meist Daueraufenthalt

Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist erneut mit vielen Ankünften von Migrantenbooten konfrontiert. WELT-Redakteur Marcel Leubecher spricht über die angespannte Situation bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen.
Tägliche Einzelfälle bald auch hier! - steht auf den Bannern vor der geplanten Unterkunft

Mit einem Brandbrief hat der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna jüngst Alarm geschlagen. Seine Behörde stoße aufgrund der steigenden Migrationszahlen an ihre Belastungsgrenze.
Die vermasselte Migration - Was kriegen Flüchtlinge, die zu uns kommen

Unter den EU-Staaten ist Deutschland in Sachen Migration so was wie ein Supermagnet. 2022 stellten bei uns knapp 218.000 Migranten einen Asylantrag - mehr als in Frankreich (rund 140.000) und Italien (77.000) zusammen!
Bürgermeister von Freital - Bei uns ist kein Platz mehr für Flüchtlinge

Die Wohnungsgesellschaft Freital hat mit 30 Wohnungen bereits ihren Beitrag geleistet. In der 40.000-Einwohner-Stadt seien anderweitig allerdings keine weiteren Kapazitäten für Flüchtlinge vorhanden.
CDU zur Zuwanderung - Entweder wir beenden die irreguläre Migration - oder sie beendet unser Asylrecht

Angesichts der Überlastung durch die Asylzuwanderung dringen namhafte Vertreter der Unionsparteien auf eine grundsätzliche Neuausrichtung der Migrationspolitik.
Jan Fleischhauer - Als Deutsch-Türkin die Wahrheit über Integration anspricht, wird es in Islamkonferenz still

Es gibt eine latente Akzeptanz in der türkischen Community für Eltern, die ihre Kinder schlecht erziehen, sie finden Verständnis, das sie nicht verdienen. Beim nächsten Mal war sie nicht mehr dabei.
Integrationskurse - Wenn die Mehrheit an der deutschen Sprache scheitert

Nur wenige Migranten meistern den Integrationskurs im ersten Anlauf. Viele schneiden beim Deutsch-Test schlechter ab, als es die gesetzlichen Ziele vorsehen - und noch sehr viel mehr brechen vorzeitig ab.
Kriminelle Zuwanderer - Die Nacht, in der die Stimmung in Görlitz kippte

Ausschreitungen von Migranten bei einer Abifeier in Görlitz sorgten bundesweit für Aufsehen. Wut und Verunsicherung in der Stadt sind groß, der Bürgermeister versucht den Spagat zwischen nötiger Härte und Humanität.
Wohnungen, Schulen, Kriminalität, Problem Massen-Migration - So wird Deutschland überlastet

2023 droht ein neues Migrations-Höchstjahr seit der Flüchtlingskrise 2015/16 zu werden! Denn die Migrationszahlen explodieren.
Kommen dieses Jahr 324.000 Asylbewerber zu uns - Deutschland steuert in die Überlastung

Das geht an die Substanz und birgt sozialen Sprengstoff. Die Infrastruktur unseres Landes ist dauerhaft nicht auf solche Zustände ausgelegt. Die Migrationspolitik der Ampel ist ein einziges Konjunkturprogramm für die AfD und andere Extremisten.
Staatsanwalt sicher - DIESE DREI traten Polizisten einfach so halbtot

Laut Staatsanwältin hatten sich die Angreifer Sturmhauben aufgezogen. Ihr Ziel laut Anklage: "Eine beliebige Person aufmischen und zusammenschlagen!"
Immer häufiger Übergriffe - Chef-Bademeister rechnet mit Freibad-Randalierern ab

Das Verhalten dieser halbgaren Möchtegern-Playboys geht gar nicht. Das ist inakzeptabel, egal welcher Kultur sie angehören.
Ausschreitungen am Rande des Eritrea-Festivals in Gießen - Der Staat verspielt seine Glaubwürdigkeit noch mehr

Uns liegen keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Gießener Bevölkerung und keine konkreten Hinweise auf die in den Gerüchten beschriebenen Szenarien vor. Eine schockierende Lüge.
Massen- Schlägerei in Chemnitz - Auf einmal zückt ein Angreifer sein Messer

Mitten in einer Fußgängerzone in der Innenstadt von Chemnitz prügeln sich Migranten - ein Mann liegt am Boden, ein anderer beugt sich über ihn. Dann rennt einer der Schläger davon - in seiner Hand ein Messer.
Ulrich Reitz - Keine Krawalle wie in Frankreich! Scholz verschließt die Augen vor deutscher Realität

Aus franzö­sischen Auf­rüh­rern keine Opfer machen. Olaf Scholz hat keinen Grund für die Behauptung, so etwas kön­ne in Deutsch­land nicht passieren.
Griechenland - Europas No-Go-Area für Migranten

Die Bootskatastrophe vor der griechischen Küste hat eine Debatte über die harte Migrationspolitik des Landes ausgelöst. Der Mann, der sie vorangetrieben hat, stellt sich am Sonntag zur Wiederwahl - und kann auf die Gunst des Volkes zählen. Denn das Trauma von 2015 sitzt tief.
Ulrich Reitz - Ausgerechnet bei Einwanderung geht der Kanzler locker mit Fakten um

"Unsere Weltoffenheit ist die Grundlage für unseren Wohlstand auch in der Zukunft." Angesichts der aktuellen Einwandererzahlen und deren sozialen Folgen kann man feststellen: Eine gewagte These.
FDP-General Djir-Sarai - Ich sage ganz klar- Diese Migration wollen wir nicht

fordert Außenministerin Baerbock (Grüne) auf, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm zu beenden. Er sagt, wie er Pull-Faktoren für Migranten abschaffen würde. Und drängt die Grünen, endlich der Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.
Migration über Tunesien - Für August habe ich schon 30 Überfahrten komplett und abreisefertig

Einer der mächtigsten Menschenschmuggler der tunesischen Küstenstadt Sfax gibt einen seltenen Einblick in sein Geschäft. Es geht um Tarnung, "Investoren" und "Kunden" - und gnadenlose Regeln für den Fall, dass bei der Überfahrt etwas schiefläuft.
CDU-Frauen rechnen mit Migrationspolitik ab - Wir spüren es in den Innenstädten

Mit ihrem Auftritt bei "Hart aber Fair" (ARD) löste Jung-Politikerin Lisa Schäfer (23, CDU) eine heftige Debatte aus. Thema: Männer mit Migrationshintergrund, die Frauen auf der Straße hinterherrufen und belästigen.
Mobbing wegen falscher Kleidung - Strenggläubige Muslime drangsalieren Mitschüler an Bonner Schule

Am Bonner Nicolaus-Cusanus-Gymnasium mobben offenbar strenggläubige Muslime ihre muslimischen und auch christlichen Mitschüler. Die Gruppe will einem Bericht zufolge die eigenen religiösen Ideale durchsetzen.
Regierung fliegt Flüchtlinge direkt nach Deutschland ein

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) ordnete die Aufnahme von insgesamt 6500 Flüchtlinge an, die direkt aus den Heimatländern eingeflogen werden müssen.
Dänemark und Schweden - Die skandinavische Härte gegen Migranten zeigt Wirkung

Lange waren Schweden und Dänemark bevorzugte Ziele für Asylsuchende in Europa. Doch inzwischen liegen sie in Ranglisten deutlich hinter Deutschland. Das liegt an einem Kurswechsel in der Politik - dazu gehören auch Maßnahmen in den Herkunftsländern.
Die geheimen Umbaupläne für das Flüchtlings-Hotel

Für die Miete, Möbel und Betrieb würde die zuständige Bezirksregierung Münster mehr als 600.000 Euro an Van der Valk bezahlen - pro Monat.
Folge von Krieg und Flucht - 41 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger sind Migranten

Binnen zehn Jahren sank in Leipzig die Zahl der Bürgergeld-Empfänger (ehemals Hartz IV) um fast 20.000 auf 51.710. Aber: Waren 2012 noch rund 10 Prozent der Bezieher Migranten, wuchs ihr Anteil seitdem auf 41,3 Prozent an - das ist bald jeder Zweite.

© infos-sachsen / letzte Änderung: - 21.06.2023 - 18:50