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09. November
Namenstag
Erpho, Roland, Theodor,
Kalenderblatt

2007 - Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit 366 zu 156 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen.

2001 - Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschließt der Deutsche Bundestag das Anti-Terror-Gesetz, in dem unter anderem das Religionsprivileg im Vereinsrecht abgeschafft wird, um das Verbot radikaler, vor allem islamistischer Gemeinschaften zu ermöglichen.

1993 - Die 1566 erbaute Stari most (dt.: Alte Brücke), das Wahrzeichen der Stadt Mostar in Bosnien-Herzegowina, stürzt nach andauern­dem Beschuss durch die kroatische Armee ein.

1992 - Der 1990 von den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Paktes unter­zeichnete Vertrag über Konventionelle Streit­kräfte in Europa (KSE-Vertrag) tritt in Kraft.

1989 - Gegen 19:00 Uhr verliest SED-Politbüromitglied Günter Schabowski den Beschluss des DDR-Ministerrats, der eine freie Ausreise garantiert. Diese Nachricht führt zur Versammlung tausender DDR-Bürger an den Grenzübergängen Ost-Berlins. Etwa 50.000 Menschen werden auf der Westseite des Brandenburger Tores von jubelnden Berlinern empfangen.

1955 - Das deutsche Bundesverfas­sungsgericht urteilt, dass in Deutschland lebende Österreicher, die mit dem Anschluss 1938 die deutsche Staatsbürgerschaft bekamen, diese mit der Souveränität Österreichs wieder verloren haben.

1939 - Kurz nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs werden zwei Offiziere des britischen Secret Intelligence Service im nieder­ländischen Venlo von einem SS-Sonder­kommando entführt, nachdem sich deutsche Geheimagenten für Widerstandskämpfer aus­ge­geben haben. Der Venlo-Zwischenfall macht große Teile des britischen Spionagenetzes in Europa praktisch wertlos und liefert Hitler eine Rechtfertigung für den Einmarsch in die Niederlande im Mai 1940.

1938 - In weiten Teilen Deutschlands greifen Schlägertrupps der SA Synagogen und jüdische Läden an. In der sog. Reichskristall­nacht erreicht die Judenverfolgung im Dritten Reich bis dahin nicht gekannte Ausmaße.

1925 - Hitler ordnet auf dem NSDAP-Parteitag die Umbenennung des im April gegründeten Sturmkommandos in Schutzstaffel (SS) an.

1923 - Der Hitler-Ludendorff-Putsch wird von der Bayerischen Landespolizei vor der Feldherrnhalle in München blutig nieder­geschlagen, nachdem der Bayerische Minister­präsident Gustav Ritter von Kahr über den Rundfunk seine Unterstützung für den Putsch zurückgenommen und die Auflösung der NSDAP erklärt hat.

1918 - Beinahe ohne Blutvergießen gelingt in Berlin die Novemberrevolution. Reichskanzler Max von Baden verkündet eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ruft gegen 14 Uhr vom Reichstagsgebäude die „deutsche Republik“ aus. Zwei Stunden später verkündet der Spartakist Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die „deutsche Räterepublik“.

1918 - Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gründen in Berlin die Zeitung Die Rote Fahne als Organ des Spartakusbundes.

Mauerfall 09.11.1989 - und was dann?

"The World in 2020"

Die Einheit vollenden:

Viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse

Gregor Gysi

Mittwoch, 11.12.2019,

Deutschland ist auch 2020, dem Jahr, in dem das Land den 30. Jahrestag der Einheit feiert, noch ein gespaltenes Land. Gleich, welche Grafik man sich anschaut, ob Vermögen, Standorte großer Unternehmen, Wirtschaftsleistung, Löhne, Produktivität, die Anzahl ostdeutscher Führungskräfte, alle Kennziffern zeichnen ein Bild, als ob die Grenze noch bestünde.

Rund eine Million Menschen feiern in der Nacht des 3. Oktober 1990 in Berlin die wiedergewonnene deutsche Einheit - doch nicht alles ist zusammengewachsen.
dpa

Die Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte haben nicht nur das Kohl'sche Versprechen der blühenden Landschaften im Osten nicht eingelöst, sondern bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse weitgehend versagt.

Ein wichtiger Grund dafür wurde dem vereinten Land mit der Art und Weise gegeben, wie es die Einheit vollzog. Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes - also einer nicht gleichberechtigten Vereinigung -, war strategisch ein Keim für viele gravierende Probleme des Einigungsprozesses gelegt, die die Menschen in Deutschland zum Teil bis heute beschäftigen. Diese Entwicklung, die den Ostdeutschen und dem Osten seit 1990 nie das Gefühl von Gleichwertigkeit vermittelte, hat vielleicht mehr zur Herausbildung einer ostdeutschen Identität beigetragen, als es die Führung der DDR je vermochte.

Gefühl, Deutsche zweiter Klasse zu sein

Die reale und gefühlte Benachteiligung wurde auch auf die Generationen übertragen, für die die Wende ebenso wie der Mauerfall Ereignisse aus Geschichtsbüchern sind. Dennoch erleben sie in ihren Familien, worauf sich das Gefühl, Deutsche zweiter Klasse zu sein, gründet. Dies verschwindet erst dann, wenn es keine konkreten Benachteiligungserfahrungen mehr gibt.


Arbeitsmarkt (Arbeitslosenquote in %)
FOCUS Quellen: BMWi, Statistisches Bundesamt

Dass auch heute noch Tarifverträge abgeschlossen werden mit niedrigeren Löhnen im Osten und es immer noch nicht gleiche Renten für die gleiche Lebensleistung gibt, schadet ungemein. Wer das Argument benutzt, dass einiges im Osten billiger sei (es gibt übrigens auch Teureres), hat die Einheit nicht begriffen. Im bayerischen Hof sind die Mieten auch niedriger als in München, aber niemand kommt auf die Idee, dort Löhne und Renten zu kürzen. 80 bis 95 Prozent der Führungskräfte in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gewerkschaften im Osten kommen aus dem Westen. Noch nicht mal einer unter zehn Vorsitzenden Richtern in den neuen Ländern ist dort geboren worden.

Von gleichwertigen Lebensverhältnissen weit entfernt

Der Respekt davor, wie im Osten unseres Landes die vielfältigen sozialen, wirtschaftlichen, persönlichen Brüche der Wendezeit verkraftet wurden, darf sich nicht in Worten erschöpfen. Es geht dabei auch nicht um Almosen oder Dankbarkeit, sondern um die Gewissheit, dass es ohne den Mut der Ostdeutschen, Machtstrukturen infrage zu stellen, die deutsche Einheit nicht gegeben hätte. Gerade weil im Grundgesetz gleichwertige Lebensverhältnisse und die angemessene Berücksichtigung aller Länder in Führungspositionen als Politikziel verankert sind, müsste dies das Handeln von Bundestag und Bundesregierung nun wenigstens im 30. Jahr der deutschen Einheit bestimmen. Doch davon ist nicht auszugehen.

Wirtschaft (Veränderungsrate des BIP in %)
FOCUS Quellen: Statistisches Bundesamt

Wenn Deutschland 2020 wieder an Zusammenhalt, an wirklicher Einheit gewinnen will, muss es aber vor allem eine Frage beantworten: Wie kann und soll die sich immer weiter vertiefende soziale Spaltung im Land überwunden werden? Wenn 2017 die 45 reichsten Deutschen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland, also 41 Millionen Menschen, besaßen, wird die Schieflage deutlich. Und die Schere geht immer weiter auseinander. Mehr als 2,5 Millionen Kinder leben bei uns in Armut.

Gesetzliche Rente schützt nicht vor Armut

Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in der EU, in dem 3,38 Millionen Beschäftigte monatlich weniger als 2000 Euro bekommen. Die gesetzliche Rente schützt anders als zum Beispiel in Österreich weder vor Armut, geschweige denn sichert sie den Lebensstandard. Das Hartz-System, das eigentlich ein Existenzminimum sichern soll, muss vom Bundesverfassungsgericht immer wieder korrigiert werden. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Diese sich immer mehr vertiefende soziale Spaltung in Deutschland, Europa und der Welt kann die Gesellschaften, die Demokratie zerstören und eines Tages zu einer Art Explosion führen. Die Rechte knüpft an dieser neoliberalen Zerstörung der Demokratie an und stellt demokratische Strukturen und Grundrechte infrage.

Wenn wir das Land nicht einen, wenn die Menschen nicht wieder eine Perspektive für ein einigermaßen planbares Leben in sozialer und öffentlicher Sicherheit bekommen und der alte Grundsatz wieder Geltung erlangt, dass Eltern wissen, ihren Kindern wird es einmal besser gehen, führt das zu zerstörerischen Momenten.

Solange uns dies nicht gelingt, werden diejenigen, die scheinbar einfache Lösungen anbieten und einen nationalen Egoismus predigen, weiter zunehmende Resonanz finden.

Es ist also höchste Zeit, dies zu ändern.

Quelle: focus.de vom 11.12.2019

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