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2020 - Der Konjunktureinbruch hat erstmals seit 2011 ein Defizit in der Staatskasse ver­ur­sacht. Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder und Gemeinden sowie Sozial­versi­cher­ungen 51,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie ein­nah­men, berichtet das Statistische Bundesamt.

2010 - Umstrittenes Projekt "Stuttgart 21": Begleitet von Protesten beginnt der Hauptbahnhof-Teilabriss.

1997 - "Mauertote": DDR-Politiker Krenz, Schabowski und Kleiber zu Haftstrafen verurteilt.

1991 - Linus Torvalds gibt in einem Usenet-Posting an die dem Minix-System gewidmeten Newsgroup die Arbeit an einem freien Betriebssystem bekannt. Es entsteht Linux.

1988 - Ein Großbrand zerstört weite Teile der historischen Altstadt von Lissabon.

1986 - In der DDR wird die Verwendung von Euroschecks zugelassen. Sie können bis zu einer Höhe von 400 D-Mark bei der Staatsbank der DDR eingelöst werden. Auch Intershops, Interhotels, Mitropa-Hotels, DDR-Reisebüros oder Fahrkartenausgaben der Reichsbahn nehmen die Schecks entgegen.

1967 - Vizekanzler Willy Brandt gibt auf der IFA in Berlin den Startschuss für das Farbfernsehen in der BRD. Die am selben Abend im ZDF ausgestrahlte Spielshow »Der goldene Schuss« ist die erste in Farbe gezeigte TV-Sendung des deutschen Fernsehens.

1956 - Stockholm: Das Wrack der 1628 untergegangenen "Vasa" wird entdeckt.

1944 - Alliierte Truppen befreien das nach einer Befehlsverweigerung des deutschen Stadtkommandanten Dietrich von Choltitz unzerstörte Paris.

1941 - Sowjetische und britische Truppen marschieren im Rahmen der anglo-sowje­ti­schen Invasion des Iran in den Norden und Süden des neutralen Irans ein. Bis zum 17. September kommt es zu einer vollständigen Besetzung des Landes, die bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs andauert.

1939 - Großbritannien und Polen schließen einen Beistandspakt.

1921 - Reichsaußenminister Rosen und der amerikanische Geschäftsträger in Berlin, Dresel, unterzeichnen den Friedensvertrag zwischen den USA und dem Deutschen Reich.

1919 - Das bayerische Kriegsministerium wird aufgelöst, die Soldaten der Bayerischen Armee in die Reichswehr integriert. Die Weimarer Verfassung behält die Landesverteidigung allein den Aufgaben des Reichs vor.

1758 - Während des Siebenjährigen Krieges besiegt Friedrich der Große (Preußen) in der Schlacht bei Zorndorf (heute Sarbinowo in Polen) eine überlegene russische Streitmacht.

Wider dem Vergessen

In der Nacht vom 25.08.2018 zum 26.08.2018 wurde ein Mann in Chemnitz "abgeschlachtet".
Immer wieder Attacken in Chemnitzer Innenstadt! Gibt's bald ein Messer-Verbot?

02.07.2021

Von Bernd Rippert, Fabian Windrich

Chemnitz - Immer wieder kommt es in der Chemnitzer Innenstadt zu heftigen Auseinandersetzungen. Im Juni waren es insgesamt neun brutale Attacken, drei davon wurden mit einem Messer ausgeführt. Da stellt sich die Frage: Können Waffenverbotszonen den Messer-Wahnsinn in der City beenden?

CDU-Stadtrat Michael Specht (35) hofft auf weniger Gewalttaten nach einem Waffenverbot.
© Kristin Schmidt

Mitte Juni war am "Roten Turm" eine große Blutlache zu sehen. Drei Syrer wurden mit einem Messer attackiert, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus.

Wenige Tage später die nächste blutige Attacke in Chemnitz: Ein 16-Jähriger wurde an der Zentralhaltestelle durch einen Messer-Angriff verletzt. Einen Tag später traf es einen 25-Jährigen. Er wurde vor dem "Tietz" mit einem Messer attackiert, kam ebenfalls in eine Klinik.

Linken-Stadtrat Klaus Bartl (70) schlägt mehr Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst in der Stadt vor. © Kristin Schmidt

Um solche brutalen Attacken zu vermeiden, könnte ein generelles Messer-Verbot in der kompletten Innenstadt eine Lösung sein, meint CDU-Ratsherr Michael Specht (35): "Waffen haben in einer Innenstadt nichts zu suchen. Die Polizei könnte sie bei einem Verbot wegnehmen."

Specht ist für "eine sachliche Debatte auf der Grundlage von Vorkommnissen nur in Chemnitz". Sprich: "Wir sollten ermitteln, was wo und wann passiert. Im Ergebnis könnte das auch eine Waffenverbotszone nur in der Nacht bedeuten."

Gegenwind kommt von Linken-Stadtrat Klaus Bartl (70). Er hält ein Waffenverbot für "eine Schnapsidee", verweist auf ein ähnliches Vorhaben in Leipzig: "Die Verbotszone hat sich nach einer Studie der Uni nicht bewährt und soll wieder aufgehoben werden."

Für Bartl sei ein solches Verbot nur ein Placebo, das keine Straftat verhindere, aber einen Großteil der Bevölkerung unter Verdacht stelle. Sein Gegenvorschlag: "Wir brauchen mehr Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst in der Stadt."

Waffenverbotszone in Chemnitz umsetzbar?

In der Leipziger Eisenbahnstraße gibt es bereits ein Waffenverbot. Aber die Regelung wackelt. © Sebastian Willnow/dpa

Doch ist eine Waffenverbotszone in Chemnitz überhaupt umsetzbar? Laut dem deutschen Waffengesetz dürfen solche Verbotszonen nur eingerichtet werden, wenn mit wiederholten und schweren Straftaten mit dem Einsatz von Waffen gerechnet werden muss.

"Mit Blick auf die aktuelle Situation ist das in der Chemnitzer Innenstadt in keinster Weise gegeben", so Polizeisprecherin Jana Ulbricht (43).

Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (60, parteilos) sieht das genauso: "Nach unserer Einschätzung sind die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in Chemnitz nicht gegeben." Im Klartext: Ein Messer-Verbot in der Chemnitzer Innenstadt wird es vorerst wohl nicht geben!

Statt strikten Verboten setzt die Polizei auf Prävention: "Ziel ist Konflikten vorzubeugen, Probleme frühzeitig zu erkennen und im Falle von Straftaten schnell handeln zu können und den Tätern habhaft zu werden", so Ulbricht.

Daher habe die Polizei die Präsenz im Innenstadtbereich Mitte Juni erhöht. Offenbar mit Erfolg: "Am Wochenende darauf war bereits eine spürbare Beruhigung festzustellen."

Polizeikontrolle im Stadthallenpark: Die CDU fordert eine Waffenverbotszone im Zentrum. © Uwe Meinhold

Verbote helfen nicht

Bei drei Messerattacken in Chemnitz wurden zuletzt mehrere Menschen teilweise schwer verletzt. (Symbolbild)
© imago/Jochen Tack

Kommentar von Bernd Rippert

Eine Waffenverbotszone für die Innenstadt? Klingt nach einer einfachen und genialen Idee, um Gewalttaten zu verringern. Aber kann man Waffen per Verbot aus der Welt schaffen?

Ich sage mal forsch: nein. Wenn Verbote reichen würden, würde kein Autofahrer mehr bei Rot über die Ampel fahren, gäbe es keine Einbrüche, keinen Mord und Totschlag mehr. Denn all das ist ja schon verboten. Und passiert trotzdem täglich.

Dazu kommt, dass bestimmte Waffen schon heute verboten sind. Butterfly- oder Springmesser darf keiner mit sich führen, für Schusswaffen benötigen Bürger Waffenschein oder Besitzkarte. Auch Wurfsterne oder Präzisionsschleudern sind illegal und können von der Polizei beschlagnahmt werden.

Die Debatte um Waffenverbote ist nicht zielführend. Besser ist die praktische Arbeit von Polizei und Stadtordnungsamt, die mit mehr Innenstadt-Kontrollen für Ruhe sorgen wollen.

Quelle: tag24 vom 02.07.2021

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