Willkommen in Sachsen, am 28.06.2026
IP
28. Juni
Namenstag
Diethild, Ekkerhard, Irenäus,
Kalenderblatt

2020 - Rund sechs Monate nach Beginn der Coronavirus-Pandemie gibt es laut Johns-Hopkins-Universität mehr als 10 Mio. bestätigte Infektionen und mehr als 500.000 Todesfälle.

2019 - Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur erzielen nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Einigung über den Aufbau der größten Freihandelszone der Welt.

2018 - Der Bundestag beschließt eine millionenschwere Entschädigung der Energiekonzerne für den Atomausstieg.

2013 - Niederlage für EU-Projekt: Nicht die favorisierte Nabucco- Pipeline soll Gas aus Aserbaidschan über Bulgarien und Wien nach Europa liefern, sondern die Trans-Adria-Pipeline.

2011 - Der Internationale Währungsfonds hat erstmals eine Frau an der Spitze: Die französische Finanzministerin Christine Lagarde wird zur Geschäftsführenden Direktorin gewählt (nachdem der Mitbewerber -DSK- in eine Falle gelockt wurde).

1993 - Der britische Mathematiker Andrew Wiles beweist den Fermat'schen Satz, ein seit 350 Jahren ungelöstes Problem. 2016 erhält er den Abelpreis («Nobelpreis der Mathematik»).

1991 - Der "Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe" (RGW) löst sich auf.

1968 - Die Notstandsverfassung tritt als 17. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in Kraft. Vorausgegangen sind heftige Proteste und Massenkundgebungen der Studentenbewegung («68er»).

1919 - Der Friedensvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den alliierten Siegermächten wird in Versailles unterzeichnet und beendet formell den Ersten Weltkrieg.

1914 - Der äussere Anlass für den 1. Weltkrieg: Österreichs Thronfolger wird in Saqrajevo erschossen.

1840 - Friedrich Fröbel gründet den ersten Kindergarten in Bad Blankenburg.

1675 - Brandenburg-Preußen besiegt Schweden in der Schlacht von Fehrbellin und beginnt den Aufstieg zur europäischen Großmacht.

1389 - Mit der Niederlage der serbischen Streitmacht unter Fürst Lazar I. durch das osmanische Heer auf dem Amselfeld (Kosovo) beginnt die 500-jährige Herrschaft der Türken über die gesamte Balkanhalbinsel.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

HURRA, ENDLICH ROLLEN WIEDER DEUTSCHE PANZER GEN RUSSLANDZitat aus dem Kinofilm Troja: "Krieg bedeutet, dass alte Männer reden und junge Männer sterben."

Diplomatie Ukraine-Krieg: Warum Egon Bahr das Gespräch mit Wladimir Putin gesucht hätte

Axel Schmidt-Gödelitz

25.04.2026, 09:04 Uhr

Der Ukraine-Krieg ist kein plötzlicher Bruch, sondern das Resultat politischer Fehlentscheidungen. Egon Bahrs Friedenskonzept zeigt, was heute fehlt. Ein Gastbeitrag.

Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie entstehen aus politischen Entscheidungen, unterlassenen Entscheidungen, aus Fehlwahrnehmungen, verletzten Interessen und dem schrittweisen Abbau von Vertrauen. Wer diese Vorgeschichte ausblendet, reduziert Politik auf Moralurteile und beraubt sich selbst der Fähigkeit zur aktiven Friedensgestaltung.

Was würde Egon Bahr heute sagen? Der ehemalige Bundesminister für besondere Aufgaben prägte die deutsche Friedenspolitik.
© Sven Simon/Imago

Genau diese Gefahr prägt derzeit das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Die gegenwärtige Eskalation ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen Zivilisationsbruchs, sondern Ausdruck eines langfristigen Scheiterns politischer Friedensfähigkeit. Um dieses Scheitern zu verstehen - und um künftige Eskalationen zu verhindern - ist der Rückgriff auf das politisch-pragmatische Friedenskonzept von Egon Bahr sinnvoller denn je.

"Wandel durch Annäherung"

Nach der Kuba-Krise von 1962, als die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion am Rand eines atomaren Weltkrieges standen, setzte sich die Einsicht durch, dass Sicherheit nicht durch maximale Rüstung, sondern durch kontrollierte Begrenzung des Gegeneinanders zu erreichen ist. Rüstungskontrollverträge, direkte Kommunikationskanäle und verlässliche Vereinbarungen reduzierten das Risiko eines unbeabsichtigten Krieges erheblich.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde diese Logik mit der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr in konkrete europäische Politik übersetzt. "Wandel durch Annäherung" war dabei kein moralisches Projekt, sondern eine realpolitische Strategie zur Entschärfung eines hochgefährlichen Systemkonflikts. Bahr ging von der nüchternen Erkenntnis aus, dass Sicherheit nicht gegen, sondern nur mit dem jeweiligen Gegner organisiert werden kann.

Dieses Denken beruhte auf klaren Voraussetzungen friedensfähiger Politik: erstens der Fähigkeit zum Perspektivwechsel, zweitens der systematischen Einbeziehung der Interessen des Gegenübers, drittens der Kenntnis seiner historischen Erfahrungen, viertens der Berücksichtigung kultureller und emotionaler Faktoren sowie fünftens dem Aufbau überprüfbarer vertrauensbildender Maßnahmen. Diese Prinzipien dienten nicht der Harmonie, sondern der politischen Steuerung von Konflikten. Sie machten die Entspannungspolitik erfolgreich - gerieten aber nach dem Ende des Kalten Krieges schrittweise in Vergessenheit.

Februar 1979: Der SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr informiert den früheren Bundeskanzler Willy Brandt während eines Spaziergangs im Park des "Hospital Leon Berard" über die politische Situation in der Bundeshauptstadt.
© Fritz Fischer/dpa

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 eröffnete sich die historische Chance, eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung zu schaffen, die alte Blocklogiken überwindet. Von einem gemeinsamen europäischen Haus war die Rede, in dem auch Russland einen gleichberechtigten Platz haben sollte. Diese Chance wurde jedoch nicht genutzt. Während der Warschauer Pakt aufgelöst wurde und Russland seine Truppen schnell und bedingungslos aus Ostdeutschland und Osteuropa abzog, blieb die Nato bestehen und begann sich schrittweise nach Osten auszudehnen. Aus westlicher Sicht geschah dies defensiv, stabilisierend und auf freiwilliger Basis. Aus russischer Perspektive stellte dieselbe Entwicklung jedoch eine systematische strategische Einkreisung dar.
Egon Bahr: "Ein Jahrhundertfehler".

Der entscheidende Fehler bestand weniger in einzelnen Entscheidungen als in der Weigerung, die Sicherheitswahrnehmung Russlands ernsthaft in die eigene Politik einzubeziehen. Egon Bahr hatte früh erkannt, dass politische Maßnahmen nicht danach beurteilt werden dürfen, wie sie gemeint sind, sondern danach, wie sie auf der Gegenseite verstanden werden. Diese Einsicht ging nach 1990 weitgehend verloren. Perspektivwechsel wurde als Nachgiebigkeit missverstanden und damit politisch diskreditiert.

Dabei hätte ein solcher Perspektivwechsel nicht bedeutet, russischer Politik zuzustimmen oder völkerrechtswidriges Handeln zu akzeptieren. Er hätte bedeutet, Eskalationsschwellen zu erkennen, rote Linien ernst zu nehmen und Alternativen zur militärischen Konfrontation offenzuhalten. Stattdessen setzte sich zunehmend eine interessengelenkte Außenpolitik durch, die eigene Werte absolut setzte und fremde Interessen entweder moralisch delegitimierte oder strategisch ausblendete. Damit wurde Politik durch hegemoniale Gesinnung ersetzt - mit absehbaren Folgen.

Deutlich wurde dies am Beispiel der Ukraine. Das Land geriet zum Kristallisationspunkt widerstreitender Interessen: westlicher Integrationspolitik, russischer Sicherheitsansprüche und ukrainischer Eigeninteressen. Eine Politik, die diese Konfliktlage nicht offen adressierte, sondern moralisch überhöhte, trug nicht zur Stabilisierung bei, sondern verschärfte die Fronten. Interessenkenntnis bedeutet keine Legitimation, sondern ist Voraussetzung politischer Gestaltung. Wer Interessen ignoriert, verzichtet auf Steuerung und überlässt Konflikte der Logik der Eskalation.

Hinzu kommt die weitgehende Ausblendung der historischen Erfahrungen Russlands nach 1990. Der Zerfall der Sowjetunion war nicht nur ein geopolitischer Einschnitt, sondern ein tiefgreifender sozialer und ökonomischer Schock. Der Zusammenbruch staatlicher Sicherungssysteme, Massenarmut, sinkende Lebenserwartung und der Ausverkauf zentraler Industrien prägten eine ganze Generation. Diese Erfahrungen erklären nicht den Angriffskrieg gegen die Ukraine, sie erklären jedoch, warum Misstrauen, Kränkung und nationalistische Mobilisierung politisch wirksam werden konnten. Außenpolitik ohne historische Sensibilität verliert den Kontakt zur Realität.

Auch kulturelle und emotionale Faktoren spielten in der westlichen Politik lange Zeit kaum eine Rolle. Sicherheitsängste wurden als vorgeschoben oder irrational abgetan, obwohl sie handlungsleitend sind. Die russische Erinnerung an Napoleon und Hitler ist ebenso politisch und psychologisch wirksam wie die historischen Traumata osteuropäischer Bevölkerungen gegenüber Russland. Friedenspolitik hätte beide Perspektiven berücksichtigen müssen. Stattdessen dominierte eine technokratische Vorstellung von Sicherheit, die glaubte, objektive Stabilität schaffen zu können - und dabei subjektive Wahrnehmungen ignorierte.

Friedenspolitik scheitert nicht mit dem ersten Schuss

Besonders folgenreich war der schrittweise Abbau vertrauensbildender Maßnahmen. Rüstungskontrollverträge, Transparenzregeln und institutionalisierte Dialogformate hatten über viele Jahre zur Stabilisierung Europas beigetragen. Ihre Kündigung und der Abbruch regelmäßiger politischer Kommunikation senkten die Schwelle zur Eskalation erheblich. Vertrauen ist kein Gefühl, sondern das Ergebnis überprüfbarer politischer Praxis. Wo diese Praxis aufgegeben wird, wachsen Misstrauen, Fehlkalkulationen und die Gefahr militärischer Konfrontation.

Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass Friedenspolitik nicht erst mit dem ersten Schuss scheitert. Sie scheitert lange vorher - durch Ignoranz, Arroganz und den Verzicht auf politisches Verstehen. Bahrs Friedenskonzept ist daher kein überholtes historisches Dokument, sondern ein strategisches Instrument zur Vermeidung von Krieg. Es steht nicht im Widerspruch zur Verteidigungsfähigkeit, sondern ergänzt sie. Ohne Perspektivwechsel, Interessenkenntnis, historische Sensibilität, kulturelles Verständnis und vertrauensbildende Maßnahmen wird Sicherheit nicht gestaltet, sondern verspielt.

Bahr und Brandt ist das mit der deutschen Ostpolitik gelungen, einer Friedenspolitik unter schwierigsten Bedingungen. Vorbild war John F. Kennedys historische "Friedensrede" vom 10. Juni 1963 an der American University in Washington, wo er durch Perspektivwechsel ein besseres Verständnis für die Sowjetunion zeigte, den Verzicht auf nukleare Konfrontationen vorschlug und nach Wegen zu einem langfristigen Frieden suchte.

Egon Bahrs fünf Punkte beruhen im Wesentlichen auf dieser Rede. Kennedy hatte erkannt, dass im atomaren Zeitalter Abrüstung, Rüstungskontrolle, die Interessen und die Vorgeschichte des anderen berücksichtigt werden müssen. Wird das unterlassen, könnten konventionell begonnene Kriege in einem atomaren Krieg münden, der die Spezies Mensch insgesamt auslöscht.

Dieses Friedenskonzept ist nicht an ein Zeitfenster gebunden. Es gilt immer - sowohl im zwischenmenschlichen wie auch im zwischenstaatlichen Bereich. Wichtig ist, dass Bahr und Brandt diese attraktive Friedenspolitik zugleich mit einer starken, verteidigungsfähigen Bundeswehr verbunden hatten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde kein einziger dieser fünf Punkte gegenüber Russland angewendet. Durchgesetzt wurde eine rücksichtlose Interessenpolitik der USA, während Europa eigene Interessen zurücksetzte und wegen seiner vielfachen Abhängigkeiten von den USA erpresst wurde und wird. Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis.

Was ist zu tun? Die Bundesregierung sollte das Gespräch mit Wladimir Putin suchen - in Anlehnung an die fünf Punkte Egon Bahrs. Dessen Friedenspolitik genießt in Russland nach wie vor Anerkennung - auch bei Putin. So schwer es auch fallen mag: Altkanzler Gerhard Schröder könnte als Brückenbauer nützlich sein.

Was sollte Europa tun?

Als Europäer sollten wir unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen - und sie nicht den USA und schon gar nicht ihrem gegenwärtigen Präsidenten überlassen. Alle, die die Friedenspolitik von Bahr und Brandt ernst nehmen, Politiker, Abgeordnete, Wissenschaftler, Journalisten und die friedensorientierten NGOs sollten ein Netzwerk aufbauen mit dem Ziel, eine eigenständige europäische Friedenspolitik zu ermöglichen.

Hunderttausende von Toten und Verwundeten, Millionen Vertriebene und massive Zerstörungen sind Kriegsverbrechen, die nicht länger hingenommen werden dürfen. Die Sicherheitsinteressen Russlands, der Ukraine und Europas müssen in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem einfließen, so, wie das 1990 in der Charta von Paris angestrebt wurde. Nehmen wir unsere Interessen nicht aktiv in die eigenen Hände, riskieren wir das, was der kanadische Premierminister Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2026 nüchtern beschreibt: Wer nicht am Tisch sitzt, landet auf dem Teller.

Die Friedenslogik Bahrs ist kein historisches Relikt. Sie entstand unter Bedingungen existenzieller Bedrohung. Sie verband Härte mit Dialog, Abschreckung mit Annäherung. Die Alternative zur Perspektivfähigkeit ist nicht moralische Reinheit, sondern strategische Blindheit. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob dieses Konzept zeitgemäß wirkt. Die entscheidende Frage lautet, ob Europa es sich leisten kann, dauerhaft darauf zu verzichten.

Quelle:

--zum Anfang--

Finden Sie weitere Artikel zu Politik

Artikel und Beiträge, die seit 16. Juni aktualisiert oder neu eingestellt wurden:11 wissenswerte Artikel aus Politik zu den Kategorien:
mehr zu Corona lesen Sie hier
--zum Anfang--
© infos-sachsen / letzte Änderung: - 09.08.2025 - 18:17