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12. September: - Bis ins 19. Jahrhundert war es Sitte, Mädchen, die an diesem Tag, dem Fest Mariä Namen, getauft wurden, den Namen der Gottesmutter zu geben.

2012 - Das Bundesverfassungsgericht genehmigt Deutschlands Beitritt zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, knüpft diesen aber an Bedingungen.

2002 - Der Bundestag beschließt, dass Abgeordnete künftig offenlegen müssen, ob sie neben ihren Diäten noch Nebeneinkünfte haben.

1990 - Der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung wird in Moskau durch die Außenminister der USA, der UdSSR, Großbritanniens, Frankreichs, der Bundes­republik und der DDR unterzeichnet. Er beendet die Verantwortung der Alliierten auf deutschem Staatsgebiet.

1981 - Ein Hackertreffen in den Redaktionsräumen der Berliner Tageszeitung »taz« gilt als Geburtsstunde des Chaos Computer Clubs.

1960 - In der DDR wird das Amt des Präsidenten abgeschafft. Stattdessen wird ein Staatsrat mit 24 Mitgliedern einschließlich eines Vorsitzenden gebildet.

1941 - Bei einem Angrif von britischen Flugzeugen auf Frankfurt am Main werden 135 Tonnen Sprengbomben abgeworfen.

1932 - Reichskanzler Franz von Papen wird durch einen Misstrauensantrag gestürzt, der Reichstag aufgelöst.

1931 - Vor der 12. Völkerbundversammlung in Genf fordert Reichsaußenminister Julius Curtius die internationale Abrüstung.

1911 - Die französische Regierung nimmt die deutschen Forderungen zur Marokko-Frage an. Für den Rückzug aus Marokko erhält Deutschland Gebiete im Kongo.

1911 - Das Deutsche Reich, Österreich-Ungarn, Großbritannien und Spanien erkennen die neugegründete Repbulik Portugal an.

1801 - Zar Alexander I. proklamiert Grusinien (Georgien) zur russischen Provinz.

Zwei-plus-Vier-Vertrag: Ostdeutsche wurden wie Besiegte behandelt

von Nils Werner

Stand: 05. Juli 2021, 17:56 Uhr

Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterschrieben. Deutschland bekam damit grünes Licht für die Wiedervereinigung und die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeschränkte Souveränität zurück. Bei den Verhandlungen dazu saßen natürlich auch DDR-Vertreter mit am Verhandlungstisch. Doch sie hatten kaum etwas zu sagen, waren isoliert und wurden von ihren westdeutschen Kollegen wie Besiegte behandelt - das glaubt jedenfalls der damalige Außenminister der DDR, Markus Meckel.

Hans-Dietrich Genscher und Lothar de Maiziere während der Unterzeichnung des "Zwei- plus-vier -Vertrages" in Moskau am 12. September 1990.
Bildrechte: dpa

Wenn die Beteiligten von damals sich an die Begegnungen vor 30 Jahren erinnern, fällt eines sofort ins Auge: Die Verhandlungspositionen, Allianzen und taktischen Manöver bei den "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen wurden nahezu unter Ausschluss der DDR-Vertreter abgesteckt. Dass da eine neue, erstmals demokratisch gewählte ostdeutsche Regierung mit am Tisch sitzt, die die Vereinigung beider deutscher Staaten zu ihrer Primärstrategie erklärt, ist für die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges offenbar ohne Belang.

Mir fällt noch nicht einmal der Name des Typs ein, der die DDR vertrat. Und sie taten mir leid, weil die Leute, die ihr Land bei den Verhandlungen vertraten, keinerlei Einfluss darauf hatten.
Philip John Weston, Chefunterhändler von Großbritannien Schwieriges Verhältnis zu den Politikern aus Bonn

War das angesichts der realen Machtverhältnisse unvermeidlich? Oder haben die Ostdeutschen am Verhandlungstisch - allesamt Neulinge im Geschäft - einfach Ihren Einsatz verpasst? Mit diesen bohrenden Fragen schlägt sich der ehemalige DDR-Außenminister Markus Meckel nun schon seit 30 Jahren herum. Dreh- und Angelpunkt dabei ist immer wieder das schwierige Verhältnis zu den maßgeblichen Politikern in Bonn.

Dabei fängt alles zunächst ganz vielversprechend an. "Gleich bei unserer ersten Begegnung bot mir Hans-Dietrich Genscher an, Beamte des Auswärtigen Amtes zur Unterstützung zu mir nach Ost-Berlin zu entsenden", erinnert sich Markus Meckel. "Ich war dafür dankbar - und vorsichtig zugleich. Einerseits brauchte ich dringend solche Hilfe, andererseits wollte ich jede direkte Einflussnahme vermeiden."

Nur SED-konforme Kader im Außenministerium der DDR

Markus Meckel Bildrechte: MDR/Bundesarchiv/Elke Schöps

Markus Meckel steckt wie so viele seiner neuen DDR-Ministerkollegen in einem Dilemma. Ziemlich schnell braucht er, das "Greenhorn", wie er sich selbst im Rückblick nennt, zuverlässige, loyale Mitarbeiter. Menschen, die über außenpolitische Fachkompetenz, Sprachfähigkeiten und Verwaltungserfahrung verfügen. Zur Verfügung stehen ihm bei der Amtsübergabe nur die alten DDR-Kader, die in der Vergangenheit vor allem eins gezeigt haben: 100-prozentig SED-konforme Haltung.

Das Angebot aus Bonn - "Wir schicken Euch kompetente Leute, die mit anpacken" - kriegen zu dieser Zeit alle von Markus Meckels Ministerkollegen. Doch eine Direktive von Ministerpräsident Lothar de Maizière lautet: westdeutsche Berater ja, leitende Positionen werden jedoch nur ostdeutsch besetzt, um vorsorglich zu verhindern, dass man sich "von außen leiten lässt".

Wer leitet die Zwei-plus-Vier-Gespräche für die DDR?

In der Bredouille rekrutiert Minister Meckel so Mitarbeiter aus kirchlichen Kreisen. Denn es sind die einzigen im DDR-Hoheitsgebiet, die zumindest ansatzweise über außenpolitische Kompetenz und ausreichende fremdsprachliche Fähigkeiten verfügen - ohne politisch belastet zu sein. Unter ihnen ist Hans Misselwitz, ein promovierter Biologe, der seine Stelle bei der Akademie der Wissenschaften verlor, als er 1980 den Einsatz als NVA-Reservist verweigerte, weil damals, nach der Gründung der Solidarnosc 1980 ein Einmarsch in Polen drohte.

Misselwitz wird Verhandlungsführer der DDR bei den Zwei-Plus-Vier-Gesprächen. Die DDR-Delegation will zwar die Einheit so schnell wie möglich, ist aber entschlossen zu widersprechen, wenn bestimmte Bedingungen dem Interesse der DDR-Bevölkerung widersprechen. Doch Misselwitz und Meckel ernten ab der allerersten Teilnahme an den Verhandlungen viel Gegenwind. Und das, obwohl ihnen Rückenwind versprochen wird.

Hans-Dietrich Genscher bot mir eine enge Zusammenarbeit an. Ich durchschaute damals noch nicht das, was er damit meinte, dass ich ihm so folge, dass kein Papier dazwischen passt, und ich ihm sozusagen wie ein Dackel folgen sollte. Das habe ich dann erst später gemerkt. Ich hatte durchaus noch die Illusion, dass mit einem verhandelt und geredet wird.
Markus Meckel, damals Außenminister der DDR Ost-Berlin will Polen beteiligen - Bonn verärgert

Dass man in bestimmten Punkten konträre Ansichten hat, zeigt sich bereits zu Meckels Amtsbeginn. Denn als Ziel seiner ersten Auslandsreise legt der neue Außenminister der DDR für den 23. April Warschau fest, wo er die wichtigsten Repräsentanten des polnischen Staates - Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki wie auch Präsident Wojciech Jaruzelski trifft. Und das, noch bevor er - offiziell - in Bonn überhaupt seine "Aufwartung" macht.

Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 Bildrechte: IMAGO

Meckel reist mit einer Volkskammererklärung im Gepäck in Polen an: Zwei Wochen zuvor hat das ostdeutsche Parlament die Unverletzbarkeit der Oder-Neiße-Grenze zu Polen bekräftigt. Außerdem unterstützt Meckel ausdrücklich die Forderung, Polen an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen zu beteiligen. Damit gerät er in heftiges Fahrwasser, denn Washington und Bonn hatten sich auf eine andere Strategie verständigt: Die Beteiligung weiterer Staaten an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen lehnen beide Regierungen vehement ab.

Die Beweggründe dafür, hat Hans-Dietrich Genscher Markus Meckel bereits vor der Reise nach Polen zu erläutern versucht. Meckel erinnert sich: "Deutschland dürfe nicht wieder zum bloßen Objekt von Viermächtegesprächen werden. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass die Bundesrepublik nunmehr ein angesehener Partner unter den Demokratien des Westens sei. Und nicht zuletzt müsse ausgeschlossen werden, dass mehr als fünfzig ehemalige Kriegsgegner auf den Gedanken kommen könnten, bei der deutschen Vereinigung mitreden zu wollen und neue Reparationsforderungen zu stellen."

Die Argumentation leuchtet Meckel ein, wie er sich nach Jahren erinnert. Doch bei der Art und Weise, wie man zum großen gemeinsamen Ziel gelangt, liegen Meckel und Genscher quer. Die eigenständigen diplomatischen Bemühungen der DDR-Seite gehen dem Bundeskanzleramt gegen den Strich, das "Zwei-Plus-Vier" als Chefsache betrachtet, in der ostdeutsche Befindlichkeiten keinesfalls machtpolitische Weichenstellungen behindern dürfen.

Kanzleramt erklärt Polen zur Chefsache

Noch aber liegt da ein Ball im Spielfeld: Auf britischen Vorschlag sind seit dem Frühjahr 1990 trilaterale Gespräche zwischen den beiden deutschen Staaten und Polen anberaumt worden. Für Bonn ist das wohl eher eine symbolische Geste, Ost-Berlin will hier dagegen etwas Substantielles auf den Weg bringen - und knüpft eine Allianz mit Polen. Warschau will nämlich einen eigenen Vertragsentwurf diskutieren, die westdeutsche Seite möchte dagegen nur über den vorliegenden Entwurf der Resolution der beiden deutschen Parlamente sprechen. "Wir erklärten, dass wir grundsätzlich den polnischen Vertragsentwurf unterstützen würden, in dem auch Themen über die Grenzfrage hinaus angesprochen wurden", erinnert sich Meckel.

Doch damit gefährdet Polen einen Punkt, der für Bonn von zentraler Bedeutung ist: die künftige NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Jede ostdeutsche Aussage in Bezug auf kommende Bündniszugehörigkeiten könnte ein Einlenken des Kreml in dieser Frage massiv torpedieren. Entsprechend heftig fällt das Beben im Bundeskanzleramt aus. "Am 31. Mai schrieb Helmut Kohl an Lothar de Maizière, um sich zu beschweren, dass wir diesen Vertragsentwurf mit eingebracht hatten", erinnert sich Meckel. Zu weiteren trilateralen Treffen kommt es nicht, obwohl Polen diese weiterhin für wichtig hält.

DDR-Vertreter bei Zwei-plus-Vier-Gesprächen isoliert

Unterzeichnung des "Zwei-plus-Vier-Vertrages" am 12. 9.1990 in Moskau. Von links nach rechts: Roland Dumas, Eduard Schewardnadse, Michail Gorbatschow, James Baker, Hans-Dietrich Genscher, Lothar de Maiziere und Douglas Hurd.
Bildrechte: dpa

Dass in der Bundesrepublik bald Wahlen anstehen und Helmut Kohl auch im Hinblick auf die eigene Wählerschaft der Vertriebenen jedes Zugeständnis an Polen zu vermeiden sucht, ist der Suche nach einem Konsens nicht besonders zuträglich. Und verbunden mit radikalen Konsequenzen. Denn in der Folge koppelt Bonn die Ostberliner Diplomaten informationstechnisch radikal ab. Was man in Washington und Moskau bilateral verhandelt, ob es neue Zugeständnisse gibt - im Amtssitz von Markus Meckel weiß niemand etwas. Und das ist aus Bonner Sicht nur folgerichtig. Denn die Kluft hat sich zwischenzeitlich sogar noch mehr geweitet: "Unsere Position der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht gerade dadurch erleichtert, dass die DDR hier mit uns an einem Strang zog", erinnert sich Dieter Kastrup, Verhandlungsführer des Auswärtiges Amtes.

Die DDR war von der Idee einer Nato-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands nicht begeistert. Im Gegenteil, sie hat diesen Gedanken abgelehnt.
Dieter Kastrup, Verhandlungsführer des Auswärtiges Amtes

Meckel erinnert sich, dass "wir in diesen Verhandlungen völlig isoliert waren und liefen nur noch so mit."

Die Ostdeutschen werden wie Besiegte behandelt

Nach außen lassen weder Bonn noch Ost-Berlin etwas von diesen Grabenkämpfen dringen. Offiziell arbeitet man gemeinsam Hand in Hand. Doch im Kreis der "Zwei-plus-Vier" reiben sich einige Siegermächte verwundert die Augen über einen neuen Anwärter im Kreis. In punkto Machtdemonstration scheut die westdeutsche Seite selbst vor Zurschaustellungen der DDR-Seite nicht zurück.

Wenn ich ehrlich bin, hat mich oft erstaunt, wie sich einige Mitglieder der westdeutschen Delegation, wenn auch nicht alle, gegenüber ihren ostdeutschen Kollegen verhielten. Sie betrachteten sie tatsächlich als die Besiegten, die Verlierer, die nur das Recht auf Schweigen hatten, die nichts zu sagen hatten, weil sie keinerlei Macht mehr besaßen.
Bertrand Dufourcq, Mitglied der französischen Delegation

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten frei. Deutschland erlangte damit volle Souveränität zurück - bis dahin hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges noch bestimmte Hoheitsrechte inne. Er gilt damit auch als eine Art Ersatz für den Friedensvertrag, der unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zwar geplant war, aber nicht zustande kam. Vertragsparteien waren die Bundesrepublik, die DDR, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich.

Quelle: MDR Geschichte

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