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Hermann, Joseph, Konstantin
Kalenderblatt

2007 - Als Konsequenz aus der Gesundheitsreform übernimmt der Bund der Krankenkassen als Spitzenverband die Auf­gaben der bisherigen sieben Einzelverbände.

1999 - Nach dem Bundestag verabschiedet auch der Bundesrat das Gesetz zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Ab 1. Januar 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern die doppelte Staatsbürgerschaft.

1990 - In den Montagehallen des Kombinats Industrieverband Fahrzeugbau (IFA) in Mosel bei Zwickau läuft der erste in der DDR montierte VW Polo vom Band. Am selben Tag wird der dreimillionste Trabant produziert.

1975 - In Stuttgart-Stammheim beginnt der Terroristenprozess gegen führende Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande: Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin.

1957 - Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass Berlin ein Land der Bundesrepublik ist und das Grundgesetz auch in Berlin (West) Gültigkeit besitzt.

1927 - Der Amerikaner Charles Lindbergh landet nach dem ersten Nonstop-Alleinflug von New York über den Atlantik auf dem Flughafen Le Bourget bei Paris.

1906 - Der Reichstag führt eine Diätenregelung für Abgeordnete ein.

1877 - Russisch-osmanischer Krieg: Rumänien erklärt seine Unabhängigkeit.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

HURRA, ENDLICH ROLLEN WIEDER DEUTSCHE PANZER GEN RUSSLANDZitat aus dem Kinofilm Troja: "Krieg bedeutet, dass alte Männer reden und junge Männer sterben."

Wolodymyr Selenskyj Der zunehmend einsame Kampf eines Überzeugungstäters

Nicole Bastian

Frank Specht

15.02.2025 - 19:18 Uhr

Der ukrainische Präsident drängt gerade mit aller Kraft darauf, bei der Zukunft der Ukraine nicht übergangen zu werden und die Chance auf einen Frieden nicht zu vertun. Ob ihm dies gelingt, ist offen.

Wolodymyr Selenskyj (l.), Norwegens Premier Jonas Gahr Støre: Der ukrainische Präsident wirbt fast verzweifelt um die Unterstützung der Europäer.
Foto: Javad Parsa/NTB/dpa

München. Der Beifall will nicht enden, als Wolodymyr Selenskyj am Samstag die Hauptbühne der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) betritt. Als "sehr mutigen Anführer seines Landes" hat ihn Konferenz-Chairman Christoph Heusgen zuvor eingeführt. Selenski genießt den Applaus.

Er weiß, dass die Sicherheitskonferenz für ihn ein Heimspiel ist. In den drei Jahren der großflächigen Invasion Russlands in seinem Land hat er hier immer wieder unter Beifall um mehr Waffen gekämpft, mit Teilerfolg. Doch in diesem Jahr nützt ihm die Sympathie vieler Teilnehmer wenig.

Ja, die meisten europäischen Minister applaudieren, aber für Selenskyj gilt es, die neue US-Regierung unter Donald Trump zu überzeugen. Ohne die massive militärische Unterstützung, die die USA unter Trumps Vorgänger Joe Biden geleistet haben, hätte die Ukraine den Krieg wahrscheinlich schon verloren.

Präsident Trump will, dass der Krieg möglichst rasch endet. In einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin hat er eine zentrale Verhandlungsmasse vom Tisch genommen, unter welchen Bedingungen Friedensgespräche überhaupt beginnen. Wenn es nach Trump geht, soll die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten, auch wenn die Allianz dem Land eine Beitrittsperspektive eröffnet hat. Auch sollen die Europäer allein einen möglichen Frieden absichern.

Russland scheine derzeit das mächtigste Nato-Mitglied zu sein, wenn es bestimmen könne, wer künftig Mitglied werde, ätzt Selenskyj auf der Bühne - und man hört seine Enttäuschung heraus. Er sei noch nicht bereit, die ukrainische Forderung einer Nato-Mitgliedschaft zu diesem Zeitpunkt voll vom Tisch zu nehmen. Doch was hilft das, wenn die Amerikaner es schon einmal getan haben?

Selenskyj ist "nicht glücklich"

Bei diesem fast verzweifelten Ausführungen wirkt Selenskyj wie ein sehr einsamer Anführer seines Landes.

Denn dass die USA und Russland den Krieg zu ihren Bedingungen und über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg beenden könnten, ist eine reale Gefahr. Auch wenn europäische Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in München ebenso wie Selenskyj stets betonen, dass nichts über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden dürfe.

Er sei "nicht glücklich" darüber gewesen, dass Trump zunächst mit Putin telefoniert habe und erst danach mit ihm, sagt Selenskyj. Aber auch nach der Begegnung mit US-Vizepräsident J.D. Vance am Freitag in München sei seine Arbeit noch nicht beendet, sagt der ukrainische Präsident. Er werde weiter versuchen, die Administration in Washington davon zu überzeugen, dass ein dauerhafter Frieden in der Ukraine auch für die USA zentral sei.

Zugleich plädiert er mit großer Leidenschaft in der Stimme für eine gemeinsame europäische Armee. Die Zeit sei jetzt gekommen.

Auch Selenskyj will den Krieg in diesem Jahr beenden, aber nur, wenn auch die Kiewer Regierung mit am Verhandlungstisch sitzt. Dazu ist er bereit, den USA entgegenzukommen - etwa beim Zugang zu Seltenen Erden. Die Verhandlungen über einen solchen Deal liefen.

Die USA wollen Neuwahlen in der Ukraine - Selenski nicht

Doch Selenski steht enorm unter Druck - bei den Friedensverhandlungen und bei seiner politischen Zukunft. Die USA würden den Krieg in der Ukraine nicht auf ewig finanzieren, warnt Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Es müssten jetzt umfassende Pläne erarbeitet werden, wie man den "hässlichen" Krieg schnell zu einem Ende bringen könne. Und seine Aussage, Putin müsse bei einem Abkommen wohl "einige territoriale Zugeständnisse" machen, hießt auch, die Ukraine wohl auch.

Kellogg, der in den kommenden Tagen nach Kiew reisen wird, gehört zu denen, die den Druck auf Selenskyj erhöhen, sich in diesem Jahr Wahlen zu stellen. Fast sechs Jahre ist der 47 Jahre alte ehemalige Schauspieler jetzt bereits Präsident der Ukraine. Neuwahlen sind durch das Kriegsrecht derzeit ausgesetzt - sehr zum Missfallen der Regierung von US-Präsident Trump. Wahlen seien das "Zeichen einer gesunden Demokratie" - selbst in Kriegszeiten, drängt Kellogg.

Selenskyj selbst weist die Rufe nach Neuwahlen in seinem Land zurück. Sie würden die Ukraine spalten und nicht einen, und Einigkeit sei jetzt zentral für das Land. Im Oktober vergangenen Jahres überwog bei einer Umfrage die Unterstützung des Präsidenten mit 69 Prozent, aber sie sinkt. Und die Kritik wird auch im Inland lauter.

Quelle: Handelsblatt

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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 09.08.2025 - 18:17