Willkommen in Sachsen, am 19.06.2026
IP
19. Juni
Namenstag
Elisabeth, Gervasius, Hildegrim, Rasso, Romuald,
Kalenderblatt

2018 - Die US-Regierung erklärt den Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat.

2013 - In Schleswig-Holstein hebt das Oberverwaltungsgericht die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel auf. Die Richter geben der Klage eines Anwohners statt.

2009 - In Amsterdam wird eine Dependance der weltberühmten Sankt Petersburger Eremitage eröffnet. Die niederländische Königin Beatrix und Russlands Präsident Dmitri Medwedew weihen die einzige eigenständig verwaltete Filiale des Kunstmuseums ein.

2003 - Tschechiens Regierung bezeichnet die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg als «aus der heutigen Sicht unannehmbar».

1992 - Die Westeuropäische Union (WEU) verabschiedet bei Bonn die »Petersberg-Erklärung«. Damit werden erstmals gemeinsame Kampfeinsätze der Länder Westeuropas zur Friedensschaffung auf der Basis von UN-Beschlüssen ermöglicht.

1990 - In Schengen vereinbaren Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg den vollständigen Wegfall der Personen-Grenzkontrollen zwischen ihren Staaten zum 1. Januar 1992.

1989 - Wenige Monate vor der Wende vereinbart DDR-Staatschef Erich Honecker mit Berlins Regierendem Bürgermeister Walter Momper Reiseerleichterungen für West-Berliner.

1953 - Die wegen Atomspionage für die UdSSR zum Tode verurteilten Julius und Ethel Rosenberg werden in den USA hingerichtet.

1945 - Beim Massaker von Prerau ermorden tschechoslowakische Soldaten 265 Zivilisten eines Flüchtlingstransportes.

1790 - Die Französische Nationalversammlung schafft den Erbadel ab und verbietet Adelstitel.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

Anderer Blick der Woche

Gastbeitrag Meinungsfreiheit in Deutschland: Der Staat als Feind

Joachim Nikolaus Steinhöfel

07.06.2026, 06:02 Uhr 7 Min

Wenn Kritik zu einem Risiko wird: Joachim Nikolaus Steinhöfel beschreibt in seinem neuen Buch, wie Staat und EU die Grenzen der Meinungsfreiheit immer weiter verschieben.

Der Autor und Publizist Joachim Nikolaus Steinhöfel
© privat

"Kaufen. Lesen. Auswandern." Mit diesen drei Worten hat Henryk M. Broder mein neues Buch beschrieben und mit typischer Schärfe seine Konsequenzen aus der Lektüre formuliert.

Wer die Fälle, die ich in "Der Staat gegen Steinhöfel" dokumentiere, in ihrer Gesamtheit betrachtet, könnte ebenfalls zu dem Schluss kommen, dem sich die betroffenen Gesellschaften bislang systematisch verweigern: Die europäischen Staaten haben begonnen, die Grundsätze des Rechtsstaats preiszugeben. Was sie an seine Stelle gesetzt haben, ist die Herrschaft derjenigen, die die Institutionen kontrollieren, über diejenigen, die lediglich Bürger sind.

Diese Diagnose ist die Bilanz von mehr als drei Jahrzehnten anwaltlicher Praxis. Allein 2024 habe ich sechzehn Verfahren gegen die Bundesrepublik geführt und alle sechzehn gewonnen, eines davon vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich kenne die Wirklichkeit des Rechtsstaats aus den Akten. Die Gefahr liegt nicht darin, dass es keine funktionierenden Gerichte mehr gibt. Sie liegt darin, dass der Staat den Bürger schon vorher zermürben kann.

Der Staat zensiert nicht selbst - er lässt zensieren

Justizreform - Interview mit Joachim Steinhöfel: "Das Vorhaben der Justizministerin ist demokratiegefährdend"

Medienkritik - Ministerpräsident oder Privatmann? Ein Gericht entscheidet zugunsten von Daniel Günther

Die Bedrohung der Freiheit erfolgt nicht nur dort, wo ein Minister ein Verbot ausspricht oder ein Ministerium rechtswidrig eine Zeitung schließt. Der moderne Staat hat aus den Konflikten der letzten Jahre seine Lektion gelernt - nicht die der Freiheit, sondern die der Umgehung des Rechts. Wo offene Zensur nicht durchzuhalten ist, wird sie indirekt organisiert. Wo Verbote nicht zu rechtfertigen sind, entstehen Vorfeldstrukturen. Wo der Staat nicht selbst löschen darf, lässt er löschen.

Ich nenne dieses Prinzip in meinem Buch die "Tulsa-King-Doktrin". In einer Szene der gleichnamigen Serie mit Sylvester Stallone erklärt ein FBI-Agent einem Mafiosi, es gebe Dinge, die eine Strafverfolgungsbehörde nicht tun dürfe - der Mafiosi aber hätte damit kein Problem und würde die Schmutzarbeit für das FBI erledigen.

Nach diesem Prinzip wird auch in Deutschland operiert. Bundesministerien haben über Jahre hunderte Millionen Euro in sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen geleitet, deren wesentliche Funktion die Bekämpfung politisch unerwünschter Meinungen ist. Das "N" in NGO ist dabei zum Treppenwitz mutiert: NGOs sind häufig keine Nichtregierungsorganisationen, sondern bloße Mündel des Staates, seine Erfüllungsgehilfen. Im Strafrecht nennt man das Bandenbildung. In der deutschen Förderpolitik nennt man es Zivilgesellschaft.

Wenn die Kripo vor der Tür steht

Die politische Debatte findet bei uns in einer Atmosphäre statt, in der das Benennen von Problemen leichter zum Vorwurf der Volksverhetzung führt als zu einem sachlichen Meinungsaustausch. Und die institutionellen Reaktionen auf Kritik - Hausdurchsuchungen wegen Tweets, Strafanzeigen wegen politischer Äußerungen, der Apparat aus "Aktionstagen" und Löschanordnungen - zeigen, dass der Staat seine Regulierungsenergie nicht auf die Lösung von Problemen richtet, sondern auf die Unterdrückung ihrer Benennung. Diese Mechanik bleibt nicht abstrakt. Sie kommt in Ihr Wohnzimmer.

Stefan Niehoff, ein Rentner aus Unterfranken, hatte ein Meme geteilt, das Robert Habeck mit dem Wort "Schwachkopf" verband. Eine Meldestelle meldete, und am Morgen des 12. November 2024 stand um 6.15 Uhr die Kriminalpolizei vor der Tür und riss Niehoff und seine schwerbehinderte Tochter aus dem Schlaf. Habeck, der in seiner Amtszeit mehr als 700 Strafanzeigen wegen Äußerungen im Netz stellte, bat wenige Monate später öffentlich darum, im Wahlkampf seine eigene Familie "rauszuhalten". Die Familie von Stefan Niehoff kümmerte ihn weniger, den Strafantrag gegen Niehoff nahm er nie zurück. Einen besseren Beleg für Doppelmoral gibt es kaum. Am 31. Januar 2026 ist Stefan Niehoff gestorben.

Was die Opfer dieser übergriffigen Machtdemonstration des Staates nie zurückbekommen, sind die Zeit, die Energie, das Geld und das Vertrauen in Institutionen, die solche Verfahren verbrauchen. Die Erschöpfung des Widerspruchs ist die eigentliche Funktion dieses Systems. Nicht das Urteil, sondern der Prozess.

Die EU bestraft den, der nicht zensiert

Unser gefährlichster Gegner aber sitzt in Brüssel. Dort wird selbst die Pressefreiheit wie eine bloße Manövriermasse politischer Interessen behandelt. Bei uns gilt, dass ein Verleger der Redaktion nicht hineinregieren darf; die Trennung von Eigentum und Redaktion ist ein eherner Grundsatz. Der EU-Rat stellt diesen Grundsatz auf den Kopf: Er bestraft den Verleger, der nicht zensierend eingreift.

Deutscher Wirtschaftsbuchverlag
BUCh-tipp ist Rechtsanwalt und Publizist in Hamburg. Sein am 19. Mai erschienenes Buch "Der Staat gegen Steinhöfel" (Deutscher Wirtschaftsbuchverlag, mit einem Vorwort von Henryk M. Broder) ist ein Spiegel-Nr.-1-Bestseller.

Ein Beispiel dieser Unaufrichtigkeit wird in dem Buch behandelt. Das Ziel ist Alischer Usmanow, Unternehmer, Mäzen, Milliardär, seit Jahren mein Mandant. Die EU fror sein Vermögen ein und verhängte Reiseverbote. Einer der angeführten Gründe: In der russischen Zeitung Kommersant, die über Beteiligungen zu seinem Eigentum gehört und die der Economist und das Wall Street Journal für ihre Unabhängigkeit loben, war ein gegenüber der Ukraine feindseliger Gastbeitrag des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erschienen. Der Vorwurf lautet nicht, Usmanow habe den Text bestellt, sondern er habe ihn nicht verhindert.

Hätte Usmanow getan, was die EU verlangt - den Chefredakteur angerufen und die Veröffentlichung untersagt -, hätte er genau das getan, wofür der Springer-Verleger Mathias Döpfner von deutschen Medien und Journalistenverbänden allein wegen einer SMS an den damaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt 2021 öffentlich geächtet wurde.

Döpfner bat Reichelt im damaligen Wahlkampf in einem Satz um Unterstützung der FDP. Weil Usmanow aber der Redaktion ihre Freiheit ließ, wird er sanktioniert. Brüssel behandelt Grundrechte so, als stünden sie unter Opportunitätsvorbehalt: gewährt, solange man nicht zu viel Geld und die falsche Staatsbürgerschaft hat (Brüssels Prinzip lautet: "Russe, reich und schuldig"). Bürger sollen in ihrem Heimatland das politische Geschäft der EU betreiben und durch Sanktionsdruck zum politischen Handlanger degradiert werden.

Die Zensurarchitektur ist fertig - jetzt wird sie ausgebaut

Brüssels weitere Zensursysteme stehen bereits: der Digital Services Act, der bestimmt, welche Meinungen auf welchen Plattformen noch sichtbar sein dürfen; die EU-Verordnung über politische Werbung, kurz TTPA, die unter dem Etikett der "Transparenz" die politische Kommunikation von Parteien, Medien und Bürgerinitiativen erschwert; der "European Democracy Shield", begleitet von milliardenschweren Förderlinien. Stück für Stück erlangt der Staat Zugriff auf das gesamte Informationsökosystem. Es funktioniert über Bürokratie, Verfahren und Eingriffe, die schwerer zu erkennen sind als ein Verbot.

Während ich dies schreibe, arbeiten Deutschlands Medienanstalten an einer Pflicht für soziale Netzwerke, Inhalte staatlich ausgewählter "verlässlicher" Medien in den Feeds bevorzugt anzuzeigen - ein direkter Eingriff in die Algorithmen, bei dem eine Behörde entscheidet, wer "journalistischen Standards" folgt. Wie elegant diese staatlich betreute Information der Bürger daherkommt: Unliebsames wird nicht gestrichen, Erwünschtes muss im Vordergrund erscheinen. Dazu treten die nächsten Vorhaben: Altersverifikation und Klarnamenpflicht, die das Grundrecht auf Anonymität beenden, und die wiederkehrende Forderung nach einer Chatkontrolle, die selbst private Nachrichten unter Generalverdacht stellt.

Ist es bereits zu spät?

Die USA haben in ihrer jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie die "Zensur der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung politischer Opposition" in Europa amtlich benannt und angekündigt, sie nicht länger hinzunehmen. Der Westen hat aufgehört, ein Wertekonsens zu sein. Meinungsfreiheit ist zum Verhandlungsgegenstand geworden, bei dem die eine Seite fragt, was noch zu retten ist.

Europa ist nicht arm an Idealen - Rechtsstaatlichkeit, Aufklärung, die Würde des Einzelnen als universaler Maßstab. Es ist arm an Mut, sie durchzuhalten, wenn es unbequem wird. Diese Traditionen sind nicht erloschen. Sie werden gegenwärtig nur von denen verraten, die am lautesten behaupten, sie zu verteidigen.

Mein Buch ist der Versuch, sie einzufordern, solange das noch geht. Wohin der eingeschlagene Weg führt, wenn er nicht verlassen wird, hat die Geschichte gezeigt. Es ist kein Weg in die Barbarei, jedenfalls nicht unmittelbar. Es ist der Weg in die stille Bedeutungslosigkeit: ein Kontinent, der reich genug ist, seinen Niedergang komfortabel zu administrieren, und nicht mehr stark genug, ihn aufzuhalten.

Darum braucht es dieses Buch. Nicht zur Empörung. Zur Wachsamkeit.

Quelle:

--zum Anfang--

Finden Sie weitere Artikel zu Politik

Artikel und Beiträge, die seit 07. Juni aktualisiert oder neu eingestellt wurden:29 wissenswerte Artikel aus Politik zu den Kategorien:
mehr zu Corona lesen Sie hier Ereignisse die man noch nach Jahren nicht vergessen sollte: Erinnerung
--zum Anfang--
© infos-sachsen / letzte Änderung: - 09.08.2025 - 18:17