Willkommen in Sachsen, am 07.02.2026
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07. Februar
Namenstag
Antonio, Ava, Francesco, Richard,
Kalenderblatt

2014 - In Sotschi werden die ersten Olympischen Winterspiele in Russland eröffnet.

2010 - In der Ukraine gewinnt der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen die pro-europäische Regierungschefin Julia Timoschenko.

1995 - Die Raumfähre Discovery dockte an die russische Weltraumstation MIR an.

1992 - In Maastricht wird vom Europäischen Rat der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Darin wird die Europäische Union gegründet und deren "drei Säulen" festgelegt, die Europäischen Gemeinschaften, die Gemein­same Außen- und Sicherheitspolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.

1971 - In der Schweiz wurde Frauen das Wahlrecht gewährt.

1967 - Die USA setzen erstmals im Krieg in Vietnam das Krebs erregende Herbizid "Agent Orange" ein.

1946 - In Berlin beginnt der DIAS (Drahtfunk im amerikanischen Sektor), Vorgänger des RIAS, über Telefonleitungen zu senden. Der Sender ist als Gegenprogramm zum Berliner Rundfunk gedacht, der sich unter sowjetischer Kontrolle befindet.

Die Konferenz von Jalta 1945 - Der russische Außenminister Molotow legte am 7. Februar einen Vorschlag zur Beschlussfassung vor: 1. Die Curzon-Linie soll Ostgrenze Polens werden. 2. Die Westgrenze Polens soll von Stettin nach Süden entlang der Oder und weiter entlang der westlichen Neiße (Lausitzer Neiße) verlaufen. 3. Zu der provisorischen polnischen Regierung sollen demokratische polnische Führer aus dem Exil hinzukommen.

1855 - Russland und Japan einigen sich im Vertrag von Shimoda über eine Grenze für die Inselgruppe der Kurilen im Norden Japans. Der Vertrag teilt die Kurilen-Kette in eine nördliche russische und in eine südliche japanische Hälfte. Im Kurilenkonflikt spielt dieser Vertrag noch heute eine Rolle.

1637 - erster Börsencrash der Weltgeschichte: Die Spekulation um die Tulpenzwiebeln platzt in den Niederlanden. Die Preise brechen um über 90% ein.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

Anderer Blick der Woche

Die EU sanktioniert Jacques Baud: "Wie ein Blitz aus heiterem Himmel"

Michael Maier

Raphael Schmeller

19.12.2025, 11:40 Uhr

Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine "humanitäre Ausnahmeregelung".

Vertritt laut EU die falschen Narrative: der Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud.
Grégory Yetchmeniza/imago

Herr Baud, Sie wurden diese Woche von der EU wegen angeblicher Russland-Propaganda sanktioniert. Hat Sie diese Entscheidung überrascht?

Diese Entscheidung kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Ich hatte damit überhaupt nicht gerechnet, zumal ich alles getan habe, um Propaganda zu vermeiden. Ich mache Analysearbeit, bei der ich den Konflikt klinisch untersuche. Um zu verhindern, dass meine Arbeit als Propaganda interpretiert wird, habe ich Einladungen von Medien wie Tass oder RT systematisch abgelehnt. In meinen Büchern und Videopräsentationen verwende ich ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen. Mein Ziel war es, zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann. Ich verwende keine von Propagandisten verwendeten Begriffe wie "Ukronazi" oder "Banderisten" und habe in Videos und in meinen Büchern sehr deutlich erklärt, warum. Ebenso habe ich ausführlich den Unterschied zwischen den Begriffen "Nazi", "Neonazi" und "Ultranationalisten" erläutert, um eine sachliche und keine propagandistische Darstellung zu liefern.

Ich stelle fest, dass trotz dieser Bemühungen die Fakten, selbst wenn sie sorgfältig erklärt und so sachlich wie möglich beschrieben werden, als russische Propaganda interpretiert werden. Die EU sollte sich mit diesem Phänomen auseinandersetzen, das ihren eigenen Diskurs infrage stellt.

Brüssel wirft Ihnen vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Was sagen Sie dazu?

Die Vorwürfe gegen mich sind schlichtweg falsch. Ich habe nie eine Verschwörungstheorie über die Ukraine aufgestellt. Ich habe lediglich Oleksij Arestowytsch zitiert, der am 18. März 2019 erklärte, dass die Ukraine einen Krieg mit Russland brauche, um der Nato beitreten zu können. Ich zitiere auch das Dekret von Selenskyj vom 24. März 2021 zur Entkolonialisierung des ukrainischen Territoriums, das den Beginn des Machtzuwachses der ukrainischen Armee im Donbass markiert. Die Idee einer Verschwörungstheorie rührt daher, dass diese Dokumente von unseren Medien bewusst ignoriert werden, obwohl sie frei zugänglich sind. In gewisser Weise werden wir nun den Streisand-Effekt erleben, und diese Dokumente werden nun von einem sehr breiten Publikum gesehen werden.

Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen nach Russland zu haben.

Ich habe keinerlei Verbindungen nach Russland: keine Familie, keine Beziehungen jeglicher Art. Ich habe nie Geld dafür bekommen, was ich sage oder schreibe. Die Anschuldigung, ich würde an der Umsetzung von Politiken arbeiten, die in Moskau festgelegt werden, ist reine Verleumdung.

Ich werde beschuldigt, für Aktivitäten verantwortlich zu sein, von denen man nicht einmal weiß, ob sie Russland zugutekommen! Zusammenfassend lässt sich sagen: Man schreibt mir Äußerungen zu, die ich nicht getätigt habe, in einer Beziehung zu Russland, die ich nicht habe, für Aktivitäten, die nicht einmal definiert sind und von denen man nicht einmal weiß, ob sie mit Russland in Verbindung stehen! Hinzu kommt, dass die mir zugeschriebene Tätigkeit als Propagandist durch kein Gesetz unter Strafe gestellt ist!

Wie würden Sie Ihre Arbeit beschreiben?

Als ich bis zum Ende des Kalten Krieges beim Strategischen Nachrichtendienst arbeitete, war ich für die Analyse der Streitkräfte des Warschauer Pakts zuständig. Zu diesem Zeitpunkt lernte ich Russisch. Später, im Jahr 2014, als ich im Auftrag der Schweizer Regierung für die Nato arbeitete und für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen zuständig war, verfolgte ich die Lage in der Ukraine. Ich wurde im Rahmen der Nato in die Ukraine entsandt, und zwar im Zusammenhang mit zwei Projekten, die mit meinen früheren Tätigkeiten bei den Vereinten Nationen in Verbindung standen: der Umstrukturierung der ukrainischen Streitkräfte, die damals unter Problemen zwischen russisch- und ukrainischsprachigen Angehörigen der Streitkräfte litten, und einem humanitären Minenräumprojekt in der Region Donbass.

Mein gesamtes Berufsleben war geprägt von Konfliktanalyse und Mediation in Krisensituationen. In diesem Sinne habe ich immer gearbeitet: Es geht nicht darum, für oder gegen einen Akteur Partei zu ergreifen, sondern zu verstehen, wie jeder einzelne Akteur die Situation versteht und wie er mit der Krise umgeht.

Wie ich schon oft gesagt habe: Wenn ich Ukrainer wäre, würde ich wie ein Ukrainer kämpfen; wenn ich Russe wäre, würde ich wie ein Russe kämpfen. Tatsache ist, dass ich Schweizer bin, und das ermöglicht mir, Abstand zu nehmen und den Konflikt zu beobachten. Wie ein Schiedsrichter auf einem Fußballfeld. Dank meiner Russischkenntnisse kann ich lesen, was beide Seiten schreiben und sagen, und mir so ein ausgewogenes Bild vom Konflikt machen. Wenn Sie die Kommentare zu meinen Videos lesen, werden Sie feststellen, dass die Begriffe, die am häufigsten vorkommen, "ausgewogen", "objektiv" usw. sind. Einmal schrieb sogar ein amerikanischer Kommentator: "Obwohl Baud proukrainisch ist, versteht er die russische Position gut." Das zeigt Ihnen, dass die Behauptung, ich sei prorussisch, völlig aus der Luft gegriffen ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will gegen sogenannte Desinformation in Europa vorgehen.
Philipp von Ditfurth/dpa

Wie haben Sie von Ihrer Sanktionierung erfahren und welche konkreten Konsequenzen hat diese für Sie?

Zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass ich bis heute (Donnerstag, 18. Dezember; Anm. d. Red.) weder von der EU noch von Belgien, wo ich wohne, oder der Schweiz - das heißt weder von Bern noch von meiner Botschaft - eine offizielle Mitteilung erhalten habe. Ich habe wie alle anderen aus der Presse von den mich betreffenden Maßnahmen erfahren.

Gemäß dem Wortlaut der Sanktionen darf ich nicht in das Gebiet der EU einreisen. Ein Anwalt hat mir gesagt, dass ich aufgrund meines Wohnsitzes im Gebiet der EU keine Grenze innerhalb der EU überschreiten darf. Das bedeutet, dass ich Belgien nicht verlassen und daher auch nicht in mein Heimatland zurückkehren kann. Ich darf nicht im europäischen Luftraum fliegen, daher kann ich auch nicht mit dem Flugzeug in mein Land zurückfliegen.

Obwohl ich keinerlei finanzielle Beziehungen zu Russland hatte und nie einen Cent aus Russland erhalten habe, sind meine Vermögenswerte in der EU eingefroren und ich habe keinen Zugang mehr zu meinen Bankkonten. Technisch gesehen bedeutet dies, dass ich kein Essen mehr kaufen darf und eine humanitäre Ausnahmeregelung benötige, um meine Rechnungen bezahlen, essen und ein einigermaßen normales Leben führen zu können.

Wie bewerten Sie die Entscheidung der EU aus rechtsstaatlicher Sicht?

Das Problem hierbei ist, dass es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt, wie wenn ich eine Straftat begangen oder gegen ein Gesetz verstoßen hätte. Es handelt sich um eine politische Entscheidung. Genau wie im 17. Jahrhundert, als der König entschied, dass man ein Feind sei: Man kann jemandem ohne Gerichtsverfahren, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung zu beeinflussen, die Freiheit entziehen.

Man kann sich natürlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, aber formell hat dessen Urteil keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidung, die von der "Exekutive" der EU getroffen wird. Wir haben es hier mit einem eklatanten Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zu tun, das den Rechtsstaat regelt. Wir sind hier sehr, sehr weit von den "Werten" entfernt, die die EU zu verteidigen versucht. Ich bin selbst Experte der Vereinten Nationen für Rechtsstaatlichkeit und kenne mich mit diesem Thema gut aus.

Wie geht es für Sie weiter?

Die Antwort muss im politischen Bereich zu finden sein, da es sich um eine Entscheidung handelt, die vom Rat der Außenminister der EU getroffen wurde. Das bedeutet, dass Petitionskampagnen, Unterschriftensammlungen und ähnliche Maßnahmen Wirkung zeigen können.

Wir prüfen derzeit mögliche Wege, um aus dieser kafkaesken Situation herauszukommen, aber das wird sicherlich eine beträchtliche Summe Geld kosten, die ich nicht habe und die durch keine Entschädigung gedeckt wird, denn so lautet die Politik der EU, auch wenn sie im Unrecht ist!

Quelle:

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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 09.08.2025 - 18:17