Skandal um RKI-Protokolle - Lauterbach schweigt zu heikler Corona-Frage - Hat er Wissenschaftler angewiesen, keine Entwarnung zu geben

Skandal um RKI-Protokolle: Lauterbach schweigt zu heikler Corona-Frage Hat er Wissenschaftler angewiesen, keine Entwarnung zu geben?

Filipp Piatov

12.08.2024 - 07:40 Uhr

Es sind schwere Vorwürfe, die gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) im Raum stehen. Sein Ministerium soll das Robert-Koch-Institut (RKI) im Frühjahr 2022 angewiesen haben, die Corona-Risikobewertung nicht zu senken. Und das, obwohl die Wissenschaftler dies tun wollten.

BILD wollte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) wissen: Hat er das RKI angewiesen, die Risikobewertung nicht zu senken? Aber: keine konkrete Antwort
Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) forderte bereits den Rücktritt des Gesundheitsministers. Virologe Hendrik Streeck (47) mahnt, es brauche schnelle und umfassende Aufklärung, wenn Lauterbach im Amt bleiben wolle.

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BILD hat beim Ministerium ganz konkret nachgefragt: Haben Lauterbach oder sein Ministerium das RKI angewiesen, die Risikobewertung nicht zu senken? Und wollte das RKI die Risikobewertung senken, durfte es aber nicht aufgrund von Lauterbach-Anweisungen?

Von der Beantwortung dieser Fragen hängt ab, ob Kubickis und Streecks Vorwürfe zutreffen. Ob Lauterbach tatsächlich verhinderte, dass die RKI-Forscher Corona-Entwarnung geben konnten.

Ein Ministeriumssprecher verweist lediglich auf eine Lauterbach-Äußerung vom vergangenen Freitag. Da hatte der Gesundheitsminister erklärt: "Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium." Und: Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie seien allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. "Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet."

Heißt: Ob Lauterbach das RKI anwies, die Risikobewertung entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse hochzuhalten, will Lauterbach nicht sagen.

"Politisch nicht gewünscht"

Dabei wiegen die Zitate in den RKI-Protokollen schwer, da heißt es:

"Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG (...). Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht."
"Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt."
"In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen."

Kubicki wirft Lauterbach aufgrund dieser Aussagen in den Protokollen vor, dass es "dem größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht" nicht so recht gepasst habe, "dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte". Und: Lauterbach habe die "Grenzen der Wahrheit" überschritten, "um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen".

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