27.07.2025, 06:52 Uhr
Jochen Tack/imago
In Berlin werben gelbe Straßenbahnen im Stil von "Uncle Sam" mit dem Slogan "I want you!" - während die Bundeswehr mit schwindender Truppenstärke, steigendem Altersdurchschnitt und der Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht konfrontiert ist.
Wenig Beachtung fand hingegen eine andere Pflicht, die 2021 eingeführt wurde: die Duldungspflicht für den Corona-Impfstoff. Während die Bundeswehr heute als unverzichtbare Stütze in geopolitisch unruhigen Zeiten gilt, drängt sich eine grundsätzliche Frage auf: Wie behandelt der Staat eigentlich seine eigenen Soldaten?
Gefängnis für Soldaten: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer
Jan Reiners war zwölf Jahre bei der Bundeswehr. Weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, musste er ins Gefängnis. Er sagt: "Man hat mir alles genommen."
Von Camilla Hildebrandt
Bundeswehr
23.07.2024
Soldaten, die sich weigerten, riskierten nicht nur Disziplinarmaßnahmen, sondern auch Haftstrafen. Der Dokumentarfilm "StandHaft" berichtet von ihren Schicksalen und stellt die Frage: War die Duldungspflicht ein notwendiges Mittel zum Schutz der Truppe oder ein bürokratischer Zwang, der das Vertrauen in die Bundeswehr erschütterte?
Vladimir Wegener/imago
"Eine äußerst unbeleuchtete Angelegenheit", sagt die Filmemacherin Christiane Müller im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Seit Ende der 1990er-Jahre arbeitet Müller im Fernsehbereich, vor allem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für ihre journalistische Arbeit wurde sie unter anderem für den Marler Medienpreis Menschenrechte nominiert.
Sie begleitete filmisch die Reisen der ehemaligen Verteidigungsministerin und des Generalinspekteurs. Als ehemalige zivile Honorarrahmenbeschäftigte der Bundeswehr in Einsatzgebieten wie Afghanistan und Mali kennt sie die Perspektive der Soldaten aus erster Hand. In ihrem einstündigen Film geht sie der zentralen Frage nach: Welche Spuren hat die Corona-Impfpflicht in der Truppe hinterlassen?
Der Film lässt betroffene Soldaten, Rechtsanwälte und Wissenschaftler zu Wort kommen und öffnet ein lange verschlossenes Kapitel. "Mir war wichtig, möglichst viele Perspektiven einzubeziehen", erklärt Müller. "StandHaft" versetzt die Zuschauer zurück in die Corona-Zeit, als Lockdowns, Masken und Impfungen den Alltag bestimmten.
Zwar scheiterte im April 2022 die allgemeine Impfpflicht im Bundestag, doch die einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wurde schon im November 2021 eingeführt - auch für die Bundeswehr. Die Duldungspflicht für die "Covid-19-Schutzimpfung" trat unter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Kraft. Diese Maßnahme war mehr als ein bürokratischer Akt; sie spiegelte die politischen Spannungen wider, die damals die Gesellschaft und besonders die Bundeswehr tief bewegten.
Laut Angaben des Verteidigungsministeriums hatten Anfang 2022 rund 96 Prozent des Personals mindestens zwei Impfungen erhalten. Einige Soldaten lehnten die Impfung jedoch ab - mit zum Teil gravierenden Folgen: Drei von ihnen landeten im Gefängnis.
"In Deutschland sind Soldaten Staatsbürger in Uniform und haben daher auch die gleichen Grundrechte wie alle anderen Bürger", sagt Müller. Sie sieht sich als "Brückenbauerin" und möchte mit ihrem Dokumentarfilm eine breitere Debatte zur Aufarbeitung der Corona-Zeit anstoßen.
Es frisst einen auf, wenn Fremde über einen entscheiden
Jan Reiners
Soldaten, die die Corona-Impfung verweigerten, sahen sich mit strengen Disziplinarmaßnahmen konfrontiert. Wer sich dem Befehl verweigerte, riskierte nicht nur seine Karriere, sondern auch eine Gefängnisstrafe. Ein besonders gravierendes Beispiel ist der Fall von Jan Reiners, der sich gegen die Impfung stellte. "Ich habe nichts Falsches gemacht!", betont er.
Der Soldat, der zwölf Jahre bei der Bundeswehr gedient hatte, wurde nach seiner Verweigerung unehrenhaft entlassen. "Die Entscheidung hat mich alles gekostet", sagt Reiners rückblickend. "Es frisst einen auch auf, diese Machtlosigkeit, dass irgendwelche fremden Personen über einen entscheiden können."
Reiners hatte damals keine eindeutigen wissenschaftlichen Belege für die Wirkung des Corona-Impfstoffes gesehen: "Die Testphasen des Produkts waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, die Nebenwirkungen unklar. Man kann niemanden zu einem Experiment zwingen", sagt er.
Er erinnert sich gut an den Tag, an dem er vor die Wahl gestellt wurde: "Es hieß: Die Corona-Impfung ist jetzt Pflicht. An alle Soldaten, die noch nicht geimpft sind: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft ist, dem werfen wir Befehlsverweigerung vor. Darauf stehen drei Jahre Gefängnis. Wegtreten!", erzählt Reiners.
Bernd Elmenthaler/imago
Obwohl die Corona-Duldungspflicht bei der Bundeswehr Ende Mai 2024 aufgehoben und durch eine "Empfehlung" ersetzt wurde, musste Reiners im Juli desselben Jahres dennoch ins Gefängnis. Drei Tage und zwei Nächte verbrachte er in einer Einzelzelle der JVA Lingen in Niedersachsen. "Da hat man viel Zeit, um nachzudenken", so Reiners. Er habe sich machtlos gefühlt und sogar Hass gegenüber einem Staat empfunden, für den er zu sterben bereit gewesen war.
Im Film blättert Reiners durch seine umfangreiche Akte, die zahlreiche Dokumente zur Verweigerung der Corona-Impfung enthält, und sagt: "Ich würde es wieder tun." Heute lebt der ehemalige Oberstabsgefreite von Bürgergeld: "Meine finanzielle Notlage wird irgendwann mal enden und meine posttraumatische Belastungsstörung auch."
Oberfeldwebel Alexander Bittner musste wegen der verweigerten Corona-Impfung eine längere Haftstrafe antreten. Das Amtsgericht Ingolstadt hatte ihn wegen Befehlsverweigerung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Da er eine Geldauflage von 2500 Euro nicht beglich, wurde er im September 2024 verhaftet und in Handschellen abgeführt. Von den sechs Monaten, zu denen er verurteilt wurde, musste er vier absitzen. Erst Anfang des Jahres 2025 wurde er aus einer Anstalt in Aichach (Bayern) entlassen.
Bernd Elmenthaler/imago
"Ich hätte es nicht für möglich gehalten", sagt der AfD-Politiker Gerold Otten in der Eröffnungsszene des Dokumentarfilms, der eine Kundgebung zur Unterstützung Bittners in Aichach zeigt. "Hier wollte man versuchen, ein Exempel an einem völlig tadellosen Soldaten zu statuieren", so Otten. War es das für Bittner wert, vier Monate seines Lebens dafür zu opfern? "Es ist schwer zu sagen, aber vier Monate meines Lebens sind für nichts verschwendet worden", sagt Bittner. "Ich hätte mir schon gewünscht, dass da irgendein politischer Druck aufgebaut worden wäre", fügt er hinzu.
Im Oktober 2024, während einer Regierungsbefragung im Bundestag, bestritt der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass sich Soldaten wegen der verweigerten Impfung in Haft befanden. Auf die Frage einer Abgeordneten, ob Lauterbach sich für die Freilassung der inhaftierten Soldaten einsetze, erwiderte der Minister: "Mir wäre es neu, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht impfen ließ." Genau dieses Schicksal traf unter anderem Bittner und Reiners - mit Strafen, die je nach Fall unterschiedlich ausfielen.
Ein Befehl zum Impfen könne laut dem Rechtsanwalt Edgar Siemund, der mehrere Soldaten vertreten hat, die sich gegen die Corona-Impfung gewehrt haben, unter keinen Umständen erteilt werden. "Es handelt sich um eine Duldungspflicht gegen den Willen des Soldaten", erklärt Siemund. Das Soldatengesetz Paragraf 17a Absatz 2 besagt: "Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie
- der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder
- der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen."
Weiter sei nicht das genannte Gesetz entscheidend, sondern die Dienstvorschrift der Bundeswehr A-840/8, erklärt Siemund. Diese regelt die Befugnisse der Vorgesetzten in Bezug auf Impfungen und Prophylaxemaßnahmen. "In dieser Dienstvorschrift steht nichts davon, dass ein Befehl zum Impfen gegeben werden darf." Es stehe dort lediglich, dass eine Vorstellung des Soldaten bei dem impfenden Arzt "veranlasst" werden solle, und es sei die Rede von "dienstlich veranlassten Impfmaßnahmen". "Kein Wort von einem Befehl, insbesondere keinem 'Impfbefehl'", so Siemund.
"Es gibt Befehle, die ein Soldat nicht befolgen darf, und es gibt Befehle, die ein Soldat nicht befolgen muss", sagt Bittner. Er habe gesundheitliche Folgen der Corona-Impfung befürchtet und sehe seine Sorge durch die Erfahrungen anderer Soldaten bestätigt - mehrere seiner Kameraden seien nach der Impfung über längere Zeit krankheitsbedingt ausgefallen.
Im Dokumentarfilm kommt auch der impfgeschädigte Soldat "Bernd" (anonym) zu Wort, der nach der Impfung eine Myokarditis, eine Herzmuskelentzündung, entwickelte. "Was hat die Impfung gebracht? War sie positiv oder negativ? Hat sie geholfen oder geschadet?", fragt der Soldat. Bei einer so stark durchgeimpften Gruppe wie der Bundeswehr ließen sich Antworten leicht finden, meint Bittner. Es müsste profundere Studien geben. Doch eine umfassende Aufarbeitung bleibt aus.
Der Dokumentarfilm "StandHaft" kann zum Preis von 5 Euro auf der offiziellen Webseite angesehen werden. Weitere Informationen zum Film sind dort ebenfalls verfügbar.
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