Von Neil Clark
Veröffentlicht am 22.05.2025 Lesedauer: 5 Minuten
Quelle: Andreea Alexandru/AP/dpa
Wenn die Wahl in der ersten Runde falsch ausgeht, dann sagen Sie einfach den zweiten Wahlgang ab. Wenn der "falsche" Kandidat bei der neu angesetzten Wahl immer noch gute Siegesaussichten hat, dann verhaften Sie ihn, bevor er sich als Kandidat neu registrieren kann - und schließen ihn anschließend von der Kandidatur aus. Dann halten Sie die Wahl erneut ab, diesmal mit einem stärkeren "unabhängigen" Kandidaten, der mit Unterstützung der Medien den Verbündeten des "falschen", aber populäreren Kandidaten, den Sie ausgeschlossen haben, besiegen kann.
Genau das ist in Rumänien geschehen. Ist das demokratisch? Nun, wenn dies im Land eines "offiziellen Feindes" geschehen würde, würden sich die Anhänger der "politischen Mitte" sicher darin überschlagen, das anzuprangern. Aber wenn es in einem EU- oder Nato-Mitgliedsland passiert, dann ist es, in den unsterblichen Worten von Leslie Nielsen aus "Die nackte Kanone", ein Fall von: "Hier gibt es nichts zu sehen!"
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Die Heuchelei sprengt alle Maßstäbe. Der Mann, der jetzt rumänischer Präsident sein sollte, wenn man der echten Demokratie ihren Lauf gelassen hätte, heißt Calin Georgescu. Er war der Gewinner der ersten Runde der ursprünglichen Präsidentschaftswahlen - und war in einer guten Position, auch die zweite Runde zu gewinnen. Und er war beliebt.
Doch dann, nur zwei Tage vor der Stichwahl im Dezember, erklärte das rumänische Verfassungsgericht in einem beispiellosen Vorgang die gesamte Wahl für ungültig und berief sich dabei auf klassifizierte Geheimdienstinformationen, die eine ausländische Einmischung vor allem durch TikTok-Videos feststellten. Wenn man den drastischen Schritt unternimmt, eine Wahl 48 Stunden vor ihrer Durchführung zu annullieren, sollte man besser hieb- und stichfeste Beweise haben und diese Beweise auch veröffentlichen. Aber das ist nicht geschehen. "Die Behörden haben noch immer keine konkreten Beweise für eine russische Einmischung in die Wahlen vorgelegt, was viele Rumänen frustriert", räumte Rowan Ings von der "Global Disinformation Unit" der BBC am 25. April 2025 ein.
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Man muss nicht alle - oder auch nur irgendwelche - von Georgescus politischen Überzeugungen oder Äußerungen gutheißen, um anzuerkennen, dass das, was im Dezember in Rumänien geschah, ungeheuerlich war. Die zweite Runde einer Präsidentschaftswahl abzusagen, weil der wahrscheinliche Sieger ein Kritiker der EU und der Nato ist (die, seien wir ehrlich, der eigentliche Grund für die Einkassierung der Wahl ist) - das ist die Antithese zur Demokratie. Man muss es Elena Lasconi, die Georgescus Gegnerin in der zweiten Runde gewesen wäre, hoch anrechnen, dass sogar sie dieser Ansicht war: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist rechtswidrig, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, die Wahl", erklärte sie.
Im Februar kam alles noch schlimmer. Georgescu wurde von der Polizei festgenommen, als er auf dem Weg war, seine Kandidatur für die neu angesetzten Präsidentschaftswahlen anzumelden. Der beliebteste Politiker Rumäniens durfte das Land nicht verlassen. Es gab große Proteste auf den Straßen, aber keine Verurteilung durch die EU. Stattdessen wurde es dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance überlassen, die Annullierung der Wahl zu kritisieren - der dann dafür attackiert wurde.
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Und jetzt, im Mai, haben wir endlich das Ergebnis, das die hohen Tiere in Brüssel die ganze Zeit haben wollten. Das rumänische Volk hat schlussendlich "richtig" gewählt, nämlich einen netten, vernünftigen, EU- und Nato-freundlichen Kandidaten der "Mitte", den "liberalen" Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, der den Pfui-Bäh-Kandidaten besiegte: den hasserfüllten, nationalistisch-konservativen und mit Georgescu verbündeten George Simion. Es gibt keine Notwendigkeit, diese Wahl zu annullieren. Das Ergebnis kann so stehen bleiben. Krise vorbei. Ursula von der Leyen und Guy Verhofstadt sind überglücklich. Europa hat gewonnen!
Wie die Iren, die noch einmal abstimmen mussten, nachdem sie den Vertrag von Lissabon abgelehnt hatten, haben die Rumänen es am Ende doch noch geschafft.
Quelle: WELT TV
Es ist bemerkenswert, wie der "liberale" Diskurs der Elite dazu übergegangen ist, von "demokratischen Werten" statt von "Demokratie" zu sprechen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wenn "demokratische Werte" die Demokratie übertrumpfen, dann öffnet sich die Tür für den Ausschluss von Kandidaten, die nach Ansicht der Machthaber die "falschen" Positionen vertreten.
Und das gilt nicht nur für Georgescu. Eine weitere populistisch-nationalistische, euroskeptische rumänische Politikerin, Diana Sosoaca, wurde sowohl bei den ursprünglichen Präsidentschaftswahlen im November als auch bei der Wiederholung von der Kandidatur ausgeschlossen. Im November wurde sie mit einem Verbot belegt, weil sie Erklärungen abgegeben habe, die - man höre und staune - "den demokratischen Werten widersprechen".
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Stellen Sie sich selbst diese Frage: Glauben Sie wirklich, dass im Jahr 2025 ein Kandidat, der in einem strategisch wichtigen Land in Europa Anti-EU- und Anti-Nato-Positionen vertritt, eine Wahl gewinnen kann? Marine Le Pen? Auch sie ist wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ausgeschlossen worden. Wir kritisieren routinemäßig andere Länder für Scheinwahlen, bei denen nur offiziell "zugelassene" Kandidaten kandidieren und gewinnen können. Aber sind wir im demokratischen Westen nicht schon mindestens auf halbem Weg dahin unterwegs?
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