17.05.2026, 13:46 Uhr 13 Min
© Henk Hogerzeil/Berliner Zeitung
Manchmal ist das Echo auf eine Äußerung fast noch interessanter als die Äußerung selbst. Den folgenden Kommentar sprach ich am 20. April 2026 als "Politisches Feuilleton" im Deutschlandfunk Kultur; er ist weiter online abrufbar.
Die Hörer-Zuschriften, die darauf folgten, zeigen, dass manchen Landsleuten vor Erstaunen regelrecht die Kaffeetasse aus der Hand fiel - den einen, weil sie wütend wurden angesichts der Ungeheuerlichkeiten, die sie da hörten, den anderen, weil sie sich wunderten, so klare Formulierungen im ÖRR zu hören.
Im Anschluss an den Text des gesendeten Kommentars gebe ich anonymisiert und um Wiederholungen bereinigt deshalb die Hörer-Antworten an DLF Kultur und die Zuschriften wieder, die nach Versand meines Autoren-Newsletters direkt an mich eingingen. Sie bieten ein kleines Panorama von Einschätzungen der deutschen und EU-Verhältnisse, die sowohl aus dem eher "Mainstream"-orientierten Milieu der Hörer des Deutschlandradios stammen als auch aus der eher prinzipiell regierungskritischen Gruppe, die meinen Autoren-Newsletter erhält.
Meinungsfreiheit steht in Deutschland zwar juristisch auf dem Papier, ist aber in der sozialen Wirklichkeit schon stark eingeschränkt. Nur noch 46 Prozent meinen laut Allensbach, ihre Meinung frei äußern zu können, ohne Nachteile zu erleiden.
Das Buch "Wer stört, muss weg" etwa beschreibt Dutzende Fälle der beruflichen Zurücksetzung oder gar Entlassung an Universitäten, die immer nur Forscher mit regierungsfernen politischen Ansichten treffen.
Irene Khan, Sonderberichterstatterin der UN zur Meinungsfreiheit, schreibt passend dazu und zu anderen verstörenden Sachverhalten, dass die deutsche Politik "im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen" steht und "Stigmatisierung und Selbstzensur" fördert. Jetzt arten diese repressiven Tendenzen in Deutschland und anderen EU-Staaten auf EU-Ebene in offene Unterdrückung von Einzelpersonen aus.
Philosophische Kolumne - Michael Andrick: Vom Totalisieren und Normalisieren
So im Fall Hüseyin Dogru. Der Vater dreier Kinder wurde 1983 in Berlin geboren, ist deutscher Staatsbürger und Journalist. Er schreibt zu Themen, die manche in der EU schwitzen lassen: israelische Kriegsverbrechen und den palästinensischen Protest gegen den Krieg in Gaza.
Im Mai 2025 hat ihn der EU-Ministerrat deshalb auf eine Sanktionsliste gesetzt. Von der EU Bestrafte, darunter der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud, darf man nicht unterstützen. Als die Tageszeitung Junge Welt Do?ru einstellen wollte, unterband die für Finanzsanktionen zuständige Bundesbank das als verbotene wirtschaftliche Beihilfe.
Alle Konten werden eingefroren, Sanktionierte dürfen in der EU nicht reisen. Sie müssen wie Bettler um "humanitäre Ausnahmen" ersuchen, um finanziell zu überleben. 506 Euro monatlich hat die Bundesbank Do?ru für die "grundlegenden Bedürfnisse" seiner fünfköpfigen Familie mit drei kleinen Kindern freigegeben.
Vor der Listung wurde Do?ru von der EU weder informiert noch angehört, ein Widerspruch ist nicht vorgesehen. Dabei genießt Do?ru als EU-Bürger eigentlich den vollen Schutz der EU-Grundrechtecharta, darunter Freizügigkeit, Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie - Rechte, die durch die Sanktionen faktisch außer Kraft gesetzt werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies seinen Eilantrag gegen die Sanktionen dennoch ab, da die Einschränkungen "in der Natur der Sache" lägen.
Der Vorwurf des Europäischen Rates gegen Do?ru und Baud lautet: "Informationsmanipulation" zugunsten Russlands. Konkrete Belege werden allerdings nicht geliefert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verweist auf "umfangreiche Nachweise aus offenen Informationsquellen" - ohne eine einzige zu benennen. So will man offenbar die Selbstzensur der Untertänigen erreichen.
Wer warum mit wem kämpft in der Ukraine, ob ein seit 2024 wegen Wahlverschiebung nicht mehr gewählter ukrainischer Präsident noch legitimiert oder nicht eher ein Diktator ist - all das soll nicht mehr offen diskutiert werden in EU-Europa.
Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Ninon Colneric und der Juristin Alina Miron von der Universität Angers stellte bereits fest, dass die Strafaktionen gegen Journalisten EU-Recht verletzen - unter anderem die EU-Grundrechtecharta, die körperliche Unversehrtheit und Eigentum garantiert.
Sie aber machen sich Stand heute strafbar, wenn Sie der Familie Do?ru Nahrungsmittel spenden. Ein EU-Ministergremium hat ohne richterliche Anhörung beschlossen, dass Do?ru ein "Desinformationsakteur" ist und schweigen soll. Und die deutsche Regierung trägt das nicht nur mit - ihr Sprecher drohte öffentlich allen kritischen Geistern: ZITAT "Denjenigen, die das Sanktionsregime unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist." ZITATENDE
In echten Demokratien gibt es keine soziale Vernichtung von Kritikern durch Willkürentscheidungen der Regierung, sondern penible Kontrolle der Regierung durch die angstbefreite Rede kritischer Bürger und Journalisten. Was immer wir jetzt haben in Deutschland und EU-Europa: Es ist nicht Demokratie.
© Ints Kalnins/imago
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Ich habe heute Morgen das Politische Feuilleton von Michael Andrick gehört und war in doppelter Hinsicht betroffen: zum einen von dem konkreten Fall, der für den Autor Anlass war, diesen Text zu schreiben. Mindestens genauso jedoch hinsichtlich der selbstgerechten Art der Auseinandersetzung des Autors damit.
Wenn ein Text über die Europäische Union damit endet, dass der Autor schreibt: "Was immer wir jetzt haben in Deutschland und EU-Europa, es ist nicht Demokratie", ist meine Schmerzgrenze überschritten. Was hat diese Art von OAZ-Schwurbelei beim Deutschlandfunk Kultur zu suchen?
Unbedingt sind Strukturen, Richtlinien und Entscheidungen jedweder Art kritischer Prüfung zu unterziehen. Auch sollen und müssen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von konkreten Maßnahmen und dem dahinterstehenden Demokratieverständnis geäußert werden können und ihren Weg an die Öffentlichkeit bekommen. Doch was war das denn? Wer ist dieser Autor, dass er sich eine solche pauschale und dumme Aussage anmaßt? Worum geht es ihm? Um Aufklärung oder um Applaus aus den demokratieverdrossenen Kleingärten der Republik? Die Aussage zeigt ihrerseits - gerade ihrer naiven Absolutheit wegen - ein zutiefst fragwürdiges Verständnis von demokratischer Kultur.
- Endlich berichten Sie über Dogru ("Politisches Feuilleton" von Andrick). Alle Medienvertreter sollten längst gemerkt haben, dass mit der außerrechtlichen EU-Sanktionierung ihr eigenes Betätigungsfeld betroffen ist. Wird deshalb geschwiegen aus Angst? Warum nicht lautstark protestieren, solange es noch geht? Die aktuellen Regierungen im Europäischen Rat führen mit der Sanktionierung schon jetzt aus, was wir eigentlich erst von rechten Parteien erwartet hatten.
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Ich habe seit einigen Tagen den Versuch eines Austauschs mit einem Verwandten. Ursprung war meine Nachfrage nach seiner Positionierung hinsichtlich eines Offenen Briefs, den er in den sozialen Medien geteilt hatte: www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung-dokument
Ihnen ist das sicherlich bekannt. Vielleicht lohnt sich ja auch hier eine Einordnung oder es gab bereits eine, die ich verpasst habe?
Im Gesprächsverlauf sandte mir mein Verwandter heute mehrere Links zu Michael Andrick - u. a. Ihr "Politisches Feuilleton" vom 20.04.26 "Wer widerspricht, der wird erledigt".
Dass es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zum Krieg Israels in Gaza und allem, was dazugehört, gibt und dass die Zuordnungen "Welche Position/Meinungsäußerung dazu ist antisemitisch bzw. eine Kritik an der derzeitigen israelischen Regierung?" sowie die Frage, wie sich die Bundesregierung dazu verhält, strittig sind, ist mir bekannt.
Der in diesem o. g. Beitrag beschriebene Fall der Sanktionierung durch die EU dagegen nicht. Könnten Sie das bitte einordnen?!
Auch der Verweis im Beitrag darauf, die Ukraine stünde aufgrund der Wahlverschiebung an der Schwelle zu einer Autokratie ?!
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Ich finde Ihr Programm super, lehrreich, interessant, meist neutral genug und mit super Musik nach meinem Geschmack. Was ich persönlich empfinde: dass die Moderator*innen es am Morgen manchmal an Neutralität fehlen lassen. Das fällt mir am deutlichsten bei Moderator XXX auf.
Ich weiß nicht, wer die Interviewpartner auswählt. Hier habe ich oft das Gefühl, dass nur eine Seite der Medaille betrachtet wird, was ich sonst aus Ihrem Programm anders empfinde.
Etwas verstörend fand ich das Politische Feuilleton von heute Morgen.
Da waren inhaltlich sehr verwandte Äußerungen, die der Kreml-Rhetorik entsprachen, z. B. ob der ukrainische Präsident legitim im Amt sei. Oder dass wir keine Demokratie hätten.
Natürlich ist Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Aber Meinung entspricht nicht Wahrheit. Und da baue und hoffe ich auf die Recherche von DLF, dass ich Wahres zu hören bekomme.
Und wenn jemand die Sendezeit bekommt, um fragwürdige Äußerungen zu tätigen, dann sollte es mindestens so moderiert werden.
Denke und hoffe ich.
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In der letzten Zeit ist deutlich spürbar, dass sich die Beiträge des DLF politisch erweitern. Zunehmend werden konservative und rechte Gesinnungsbilder über Meinungsbeiträge im Politischen Feuilleton und in anderen Gesprächsformaten verbreitet. Ein Beitrag, der mit den Worten endet: "Was immer wir jetzt haben, in Deutschland und Europa - es ist nicht Demokratie", ist jedoch nicht mehr mit der oben annehmbaren Verschiebung des Diskurses abgedeckt.
Nicht nur, dass Herr Andrick anhand eines Einzelschicksals diese hetzerische Aussage ableitet - ich kann den Fall nicht beurteilen, da keine sachlichen Informationen mit der Sendung vermittelt wurden -, wird im Beitrag unnötig emotionalisiert und werden nicht in Verbindung stehende Sachverhalte "zusammengeworfen". Es bleibt nicht bei dieser einzigen Verfehlung im Beitrag, es wird auch gegen die Wissenschaftslandschaft und gegen die Justiz gehetzt. Mir ist klar, dass es sich bei der Sendung "Politisches Feuilleton" um keine Berichterstattung handelt und verschiedene Positionen auf dem politischen Spektrum dargestellt werden sollen. Ein so hetzerischer und unsachlicher - ich würde fast sagen bewusst fehlinformierender - Beitrag ist jedoch nicht nur einem öffentlich-rechtlichen Sender, sondern jedem Sender, der die demokratische Grundordnung anerkennt, nicht publikationswürdig.
Daher bitte ich Sie, zukünftig auch bei streitbaren Themen durch die Redaktion prüfen zu lassen, ob offensichtliche Fehlinformationen enthalten sind. Die Prüfung der oben wiedergegebenen Aussage wäre leicht gewesen, bspw. mit dem Ranking der Demokratiequalität der Universität Würzburg. Deutschland erreicht dort mit dem Platz zwei und dem Indexwert 0,94 den Status einer funktionierenden Demokratie. Defizitäre Demokratien - immer noch als Demokratie geltend - beginnen mit einem Indexwert ab rd. 0,8.
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Ist dieser Beitrag eigentlich mal redaktionell eingeordnet worden?
Was dieser selbsternannte Philosoph da an rechtem Verschwörungsgeschwurbel raushaut, geht einfach so kommentarlos über den Sender?
Sind Sie sich also sicher, dass das keine Putinpropaganda ist? Weil es nämlich exakt so klingt. Selenskyj ein Diktator, meine Güte, hat er es nicht eine Nummer kleiner?
Wenn dieses Prädikat auf jemanden zutrifft, dann auf den gehirnamputierten misanthropischen Wichser im Kreml, der sein Nachbarland 2022 völkerrechtswidrig angegriffen hat und immer noch täglich Zivilisten und eigene Soldaten massakrieren lässt.
Werde ich jetzt auch erledigt, wenn ich widerspreche? Was für ein tendenziöser, gequirlter Bullshit. Unglaublich, dass der Typ solche Lügen ungestraft verbreiten darf.
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Ich bin angenehm überrascht, vom Deutschlandfunk einen Podcast wie den von Michael Andrick "Wer widerspricht, der wird erledigt." zu hören, hatte ich doch bisher den Eindruck, dass der DLF eher gleichgerichtete, regierungstreue Mainstreamansichten propagiert und eher der Gruppe der Hofberichterstatter zuzuordnen ist, was mich als ehemals treue Hörerin zur Abkehr bewogen hatte. Ich beglückwünsche die Redaktion zu dieser Entscheidung. Sollte der DLF doch wieder den Weg zur 4. Macht im Staat einschlagen? Da könnte man doch wieder zum regelmäßigen Hörer werden.
(Der DLF-Kultur-Redakteur antwortete, dann kam dies:)
Sie schreiben: "Dass wir dabei unterschiedliche und mitunter kontroverse Perspektiven zu Wort kommen lassen, gehört zu unserem Auftrag und unserem journalistischen Selbstverständnis, ebenso wie der pluralistische Diskurs."
Leider ist dieses Selbstverständnis des journalistischen Auftrages vielerorts in den ÖRM Deutschlands abhandengekommen, weshalb Talkshows, Nachrichten und die meisten Zeitungen so unerträglich gleichgerichtet berichten und oft verschweigen, verdrehen oder behaupten ohne Beweise, dass man sie nicht mehr nutzen mag.
Das erinnert mich sehr an die Hofberichterstattung der AKTUELLEN KAMERA und des NEUEN DEUTSCHLANDS zu DDR-Zeiten.
Die DLF-APP befindet sich noch auf meinem Handy. Möglicherweise kommt sie zukünftig wieder öfter zum Einsatz.
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Erstaunlich, dass der Deutschlandfunk Sie zu Wort kommen lässt.
Ich bin besorgt, dass Sie mit Ihrer Kritik auch auf diese Sanktionsliste geraten. Wenn unterschiedliche Meinungen nicht mehr friedlich ausgetauscht werden können, ohne sanktioniert zu werden, dann sind wir Russland, China, der Türkei, Iran, Kuba und ja, auch den derzeitigen USA sehr nahe gekommen. Wo sind die Juristen mit Biss, die vor dem Europäischen Gerichtshof die Menschenrechte in Europa durchsetzen? Oder unterstützt der EuGH diese Sanktionen? Dann aber wäre er nicht mehr unabhängig. Folgt man den Argumenten der EU, müsste auch das Buch "Mit Russland" verboten werden. Drei Journalisten begründen sachlich und mit Fakten eine neue Politik mit Russland, mit einem Vorwort von Günter Verheugen - werden sie demnächst auch sanktioniert? Diese Frage stellt man sich unwillkürlich. ( ) In meinem Freundeskreis habe ich den Link weitergeleitet (ich höre keine Sender der öffentlich-rechtlichen Medien). Vielen Dank.
- Sehr gut, dass Deutschlandfunk Kultur den Kommentar gesendet hat. Gab es Reaktionen? Bisher wurden diese Sanktionen im Deutschlandfunk ja komplett verschwiegen, jedenfalls soweit ich es mitbekommen habe.
- Vielen Dank, lieber Herr Andrick, dass Sie meiner Sprachlosigkeit zu diesem Thema durch Ihren Beitrag im Deutschlandfunk doch noch Ausdruck verliehen haben. Ich bin einfach nur entsetzt, wie hier Menschenrechte mit Füßen getreten werden durch die ach so demokratische EU.
- Diese Ungeheuerlichkeiten beschäftigen mich ebenfalls sehr intensiv. Bin letzte Nacht schweißgebadet aufgewacht, weil ich träumte, dass ich ohne Anklage und Urteil zusammen mit verurteilten Mördern in ein Straflager verbracht werden solle. ( ) Inzwischen lebt man als Regimekritiker echt gefährlich hier.
- Nachdem ich seit 2001 nicht nur russische, sondern auch englische und amerikanische Medien verwenden konnte wie deutschsprachige, war mir klar, dass wir hier nur noch manipuliert werden. Insbesondere dann, wenn man wie ich mehr als 30 Jahre seines Berufslebens im Ausland verbracht hat. So tue ich mir seit mehr als 15 Jahren keine deutschen Nachrichten und Fernsehsendungen mehr an.
- Sehr gut! Danke, auch an den Rundfunk, der den Mut hatte, das über den Äther gehen zu lassen (wobei dieser Umstand allein fast schon wieder suspekt erscheinen kann und mag - so weit sind wir schon ).
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Die Sanktionen gegen Baud, Dogru ..., die Kontokündigungen, die Kündigungen der Hochschullehrer - es geht dabei primär um die Informationsfreiheit, das Recht des Bürgers auf Unterrichtung, wie das im Grundgesetz formuliert wird, um das Recht auf vollständige Information, wie das ähnlich in der medizinischen Praxis Voraussetzung ist für die informierte Entscheidung des Patienten über eine Therapie. Die Wissenschaftler und Journalisten, sie sind - nur - die Mittler der Information, deshalb wird an dieser Stelle eingeschritten.
Die Maßnahmen und all das, was in dieser Hinsicht von der EU losgetreten wurde, zielen darauf ab, nicht nur den Debattenraum einzuengen, wie es so heißt, sondern bereits den - vorgelagerten - Informationsraum zu besetzen, wie das Herr Hinterseher in der Bundespressekonferenz kürzlich offen erklärte.
Die Vorenthaltung von Information bedeutet, dass der Bürger nicht imstande ist, zu einer sach- und situationsgerechten Urteils- und Willensbildung zu gelangen. Sie bedeutet, dass allein Propaganda und Desinformation das Feld beherrschen, damit ein homogenes Bild der Lage erzeugt werden kann.
- Ich habe eben deinen Kommentar angehört - stark! Die Perfidie dessen, was da nicht erst auf uns zukommt, sondern schon da ist, scharf auf den Punkt gebracht. Erstaunlich nur, dass der DLF das sendet. Hast du den Eindruck, dass manche Journalisten langsam aufwachen und ahnen, dass sie wegen irgendeines missliebigen Faktes die nächsten sein könnten? (...)
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