Von
Thorsten Jungholt
Politischer Korrespondent
Stand: 18.10.2026 Lesedauer: 6 Minuten
Quelle: Sean Gallup/Getty Images
In der verfassungsrechtlichen Theorie wird die Bundesregierung von zwei anderen staatlichen Gewalten kontrolliert: der Justiz und dem Bundestag. In der politischen Praxis muss Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit aber vor allem eine Instanz fürchten: die Gerichte.
So hat der Personalrat im Berliner Sitz des Wehrressorts, dem Bendlerblock, in der vorigen Woche einen Anwalt eingeschaltet, um vor einem Verwaltungsgericht gegen die hausinterne Personalpolitik des Ministers vorzugehen. Es geht um die Besetzung des Büroleiterpostens von Staatssekretär Nils Hilmer. Wie aus WELT vorliegendem Schriftverkehr hervorgeht, beklagt die Personalvertretung, dass ihre Mitwirkungsrechte übergangen worden seien und die nötige Ausschreibung der Stelle nicht erfolgte.
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Nachdem Vize-Minister Hilmer zunächst eignungsbasierte Vorschläge für die Leitung seines Büros abgelehnt hatte, nominierte er eine erst im Juli 2024 eingestellte Politikwissenschaftlerin für den Posten. Die Frau mit Vergangenheit bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hatte zunächst in der Abteilung Politik gearbeitet, wechselte vier Monate später als Referentin in Hilmers Büro, wo sie im März 2026 verbeamtet wurde - mit der Besoldungsstufe A13.
Zum 1. Oktober folgte der nächste Karriereschritt. Weil die Büroleitung bislang mit der Besoldungsstufe A16/B3 dotiert war, eine Beförderung für eine Beamtin auf Probe aber grundsätzlich ausgeschlossen ist, erdachte sich das Ministerium ein "Scheinkonstrukt", so die Einschätzung des Personalrats.
Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa/Sebastian Gollnow
Danach wurde für sie der Dienstposten einer "persönlichen Referentin" geschaffen, der laut Hausleitung "zugleich die Aufgaben der Büroleitung umfassen" soll und mit der Besoldungsstufe A14/15 bewertet ist. Die Arbeit einer solchen Referentin sei von einem besonderen Vertrauens- und Näheverhältnis geprägt, sodass Hilmer selbst entscheiden könne, wer diese Funktion wahrnimmt. Der Personalrat sieht dagegen den Versuch, "klassische Leitungs- und Führungsfunktionen unter dem Label eines persönlichen Referenten am Leistungsprinzip vorbei zu besetzen".
Ein solcher Fall müsste auch die Volksvertreter im Parlament interessieren. Doch die Kontrollmöglichkeiten des Bundestags gegenüber dem Verteidigungsministerium werden nach WELT-Recherchen in dieser Angelegenheit längst nicht ausgeschöpft. Das liegt zunächst an den Regierungsfraktionen. Der Abgeordnete Falko Droßmann, der für die SPD im Verteidigungsausschuss sitzt, ließ die Anfrage, ob seine Fraktion die Personalpolitik von Pistorius parlamentarisch aufgreifen wolle, unbeantwortet. Und bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses am vorigen Mittwoch begnügten sich die sozialdemokratischen Vertreter laut Teilnehmerangaben mit der Versicherung des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann (SPD), an den Vorwürfen sei nichts dran.
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Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl (CSU), teilte mit: "Für uns sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung die maßgeblichen Grundsätze für Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst." Konkrete Personalangelegenheiten würden "dem zuständigen Ministerium obliegen", damit in Verbindung stehende Fragen "stellen wir innerhalb der Koalition intern".
Mit anderen Worten: Die den Abgeordneten für die öffentliche Kontrolle zur Verfügung stehenden Instrumente wie Anfragen oder Aktuelle Stunden im Plenum sollen nicht bemüht werden. Dabei gäbe es über den Einzelfall von Hilmers Büroleiterin hinaus genügend Anlässe. Nach Informationen dieser Zeitung erreichten die Unionsfraktion mehrere Beschwerden von Mitarbeitern des Ministeriums, die eine Bevorzugung von Inhabern eines SPD-Parteibuches und ein schlechtes Arbeitsklima beklagten. Hinweise, die daraufhin aus Reihen der Union an das Ressort gingen, zeigten allerdings offenbar keine Wirkung.
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Dass die parlamentarischen Spitzen von CDU und CSU dennoch weiterhin auf interne Gespräche setzen, könnte mit der schwierigen Lage in der Koalition insgesamt zusammenhängen, spekulieren einige kritische Abgeordnete. Es gebe so viele öffentlich strittige Themenfelder zwischen den Partnern, dass insbesondere das Kanzleramt kein Interesse daran habe, noch einen weiteren Krach zu beginnen - und dann noch mit dem laut Umfragen beliebtesten Minister Pistorius.
Bei der Opposition sieht es, aus anderen Gründen, nicht viel besser aus. Der Sprecher der Linken im Ausschuss, Ulrich Thoden, reagierte nicht auf eine Anfrage. Die Grüne Sara Nanni teilte mit, "dass eine Beantwortung nicht klappt". Die AfD griff dagegen zum schärfsten parlamentarischen Kontrollinstrument: Sie beantragte am vorigen Mittwoch, dass der Verteidigungsausschuss von seinen Rechten als Untersuchungsausschuss Gebrauch macht.
In dem 21 Unterpunkte umfassenden Antrag werden neben dem Fall Hilmer auch Fragen zu Ausnahmeregelungen zu Mindeststehzeiten und Seiteneinsteigern, zur Veränderung von Beurteilungszeiträumen, zu Vorwürfen der Bevorzugung aufgrund eines Parteibuchs und zum Umfang von Stellenbesetzungen aufgrund eines "besonderen Vertrauensverhältnisses" ohne Ausschreibung gestellt. Gefragt wird nach der Eignung der drei Staatssekretäre, nach der Zahl der verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenklagen bei Stellenbesetzungen sowie nach damit verbundenen Versetzungen.
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"Im Bundesverteidigungsministerium steht der Verdacht im Raum, dass bei Beförderungen und der Besetzung wichtiger Positionen politische Nähe zur SPD eine entscheidende Rolle spielt", teilte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Jan Nolte, auf Anfrage mit. Zwar sei es "nicht ungewöhnlich, dass ein neuer Minister bei seinem Amtsantritt einzelne Mitarbeiter seines Vertrauens mitbringt. Die Vorwürfe, mit denen wir uns hier konfrontiert sehen, gehen jedoch weit über das übliche Maß hinaus: Es steht im Raum, dass SPD-Mitglieder in großer Zahl ins BMVg geholt und bei Beförderungen bevorzugt werden."
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei "eines der schärfsten Instrumente parlamentarischer Kontrolle", so Nolte. "Wir haben uns diese Entscheidung deshalb nicht leicht gemacht. Doch die fortwährende Berichterstattung über fragwürdige Personalentscheidungen im BMVg und die wiederholten Beschwerden von Mitarbeitern, die auch mich persönlich immer wieder erreichen, lassen sich nicht länger ignorieren." Auch blieben kleine Anfragen und Berichtsbitten bei Personalangelegenheiten wegen des Verweises auf Vertraulichkeit "leider häufig erfolglos".
Der Antrag verfehlte im Ausschuss allerdings das nötige Quorum, nur die neun AfD-Abgeordneten stimmten dafür. Zwar wurde laut Teilnehmerangaben bei der Beratung des Antrags deutlich, dass Grüne und Linke die SPD-Position nicht vorbehaltlos teilen, wonach die Vorwürfe "unwahr" seien. Eine gemeinsame Kontrolle mit der AfD kommt für Grüne und Linke jedoch nicht infrage, sie halten auch auf dieser Ebene an der "Brandmauer" fest.
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Das betrifft nicht nur die Personal-, sondern auch die Rüstungspolitik. So hatte die AfD-Fraktion bereits Ende Juni einen weiteren Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Fregattenprojekt F-126 beantragt. Dort geht es um rund 2,3 Milliarden Euro, die der Bund bereits in das inzwischen gestoppte Projekt investiert hat, sowie um Forderungen von rund 4,7 Milliarden Euro, die die niederländische Damen-Werft nach dem Vertragsabbruch gegen den Bund geltend macht.
Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer plädierte zunächst dafür, eine parlamentarische Untersuchung zu prüfen. "Wir müssen parlamentarisch dringend aufklären, wie es zu dieser Milliardenverschwendung kommen konnte", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Dafür sollten wir keinen Weg und kein Instrument ausschließen. Das schulden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern." Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bräuchte es allerdings ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD. Grüne und Linke allein kommen nicht auf die notwendige Mehrheit. Das aber kommt für die Grünen nicht infrage. Schäfer will sich nun auf Anfragen, Sondersitzungen und Anträge auf Akteneinsicht beschränken.
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