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Sonntag, 05.04.2026, 07:50
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Sascha Adamek
Noch nie wurde so viel Steuergeld in Berlin in eine Kita gesteckt. Die 4,2 Millionen Euro sind größtenteils weg, doch der Senat will das Projekt jetzt unter Kontrolle eines Beirates stellen, wie Jugendstaatssekretär Falko Liecke FOCUS online mitteilte.
Der bisherige Geschäftsführer trat zurück. Ausgelöst hat die Kontrolle folgende Recherche aus dem Buch
Schräg gegenüber der Hans-Fallada-Schule findet sich ein altertümliches Geschäftshaus mit diversen Firmennamen und einem Moscheeverein namens "Torath e. V.". Ein Bauschild der Firma BNIG verweist auf den mehrstöckigen Beton-Neubau hinter dem Geschäftshaus.
"Hier entsteht eine Kindertagesstätte mit 188 Plätzen", verkündet das Bauschild an der Harzer Straße 51, "ermöglicht durch Fördermittel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie." 4,2 Millionen Euro Fördergelder hat das Land Berlin der Betreiberfirma BNIG gGmbH genehmigt, eine Teilsumme ist bereits geflossen. Die neue Kita sei wichtig für Nord-Neukölln, weil es hier aufgrund vieler Zuzüge an Kita-Plätzen mangele, heißt es bei der zuständigen Senatsverwaltung.
Nun sollte man meinen, dass sich die Sachwalter deutscher Steuergelder genau ansehen, wem sie diese anvertrauen. Doch davon kann nicht die Rede sein. Eine Prüfung des Umfeldes, des ideologischen Hintergrundes oder gar extremistischer Aktivitäten findet - jedenfalls im Land Berlin - nicht statt.
So ist es möglich, dass ein Mann mit einer langen Geschichte als Funktionär des schiitischen Moscheeverbandes Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) jetzt als Bauherr und Betreiber einer großen Kita auf den Plan tritt.
Sein Name ist Mohamed Amer. Er ist Geschäftsführer der Kita-Betreiberfirma "BNIG". (Mittlerweile ist er zurückgetreten, Anm. d.Red.) Zugleich ist Amer Vorstandsmitglied und Schatzmeister des Moscheevereins Torath e. V. an derselben Adresse.
Amer war von 2010 bis 2013 Vorsitzender der IGS, bis 2017 dann stellvertretender Vorsitzender des Moscheeverbandes. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz attestiert dem Verband eine "Nähe zum schiitischen Islamismus". Für das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört die IGS zum Umfeld des mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).
Das IZH wiederum sei neben der iranischen Botschaft die wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und "ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa", so die Verfassungsschützer. Auch habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz innerhalb der zahlreichen schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine aufgebaut und über "auf diese großen Einfluss aus, bis hin zur vollständigen Kontrolle".
Über die IGS heißt es: "Als wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH dient der schiitische Dachverband Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.' (IGS)". Im Vereinsregister finden sich Protokolle der IGS aus dem Jahr 2020, auf denen als Postadresse die Harzer Straße 51-52 vermerkt ist - zugleich die Adresse von Torath und dem geplanten Kindergarten.
Mohamed Amer lässt dazu über seinen Anwalt mitteilen, die "Berührungspunkte" mit der IGS seien seit der Kündigung des Mietvertrages im Oktober 2018 beendet. Um so mehr verwundern die weiteren Aktivitäten Amers - und die haben ausgerechnet mit der Frage zu tun, ob der Islam bereits neunjährige Mädchen verpflichten darf, ein Kopftuch zu tragen.
2017 ist Mohamed Amer als Vize-Vorsitzender der IGS abgetreten. Aber hat er auch mit der islamistischen Agenda von IZH und IGS gebrochen? Ich stoße auf ein Dokument, das den Titel "Religiöses Gutachten der islamischen Theologen über die islamischen Bekleidungsvorschriften bei Mädchen und Frauen (Hidschab) nach allen bekannten islamischen Rechtsschulen" trägt und online abrufbar ist.
Das Dokument ist offenbar derartig brisant, dass Mohamed Amer auf Anfrage seinen Anwalt mitteilen lässt, dass er es nicht einmal kenne. Dabei heißt es unter dem Dokument: "Diese Erklärung wurde im Namen der islamischen Theologen und Vertreter der nachstehend genannten islamischen Zentren abgegeben und erfolgte in Absprache mit Vertretern der höheren schiitischen Autoritäten (Mardschaiyyat) in der Bundesrepublik Deutschland: Islamischer Theologe Hudschat-ul-Islam Dr. Muhammad Hadi Mofatteh und Herr Mohammed Amer."
Amer wird hier also sogar als höhere schiitische Autorität bezeichnet - neben dem mittlerweile abgeschobenen Chef des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg, Mofatteh. Es ist ein hochkarätiges Schreiben, denn es wurde unterzeichnet von dem Verein Mohamed Amers, Torath, dem mittlerweile verbotenen IZH, dem IGS und vier weiteren Organisationen. Es ist online abrufbar auf der Seite des Dortmunder Sadiq-Institutes.
Adressaten des Schreibens waren Bundeskanzlerin Merkel, die Bundestagsparteien sowie das Büro der Deutschen Islamkonferenz im Bundesinnenministerium. Letzteres hat den Eingang offiziell bestätigt. Mohamed Amers Anwalt schreibt hingegen, sein Mandant habe weder an dem Schreiben mitgewirkt, noch mache er es sich zu eigen, noch kenne er es überhaupt. Eine entsprechende Nachfrage, dass es sich dann ja nur um eine Fälschung handeln könne und ob Mohamed Amer gegen diese Fälschung juristisch vorgehe, beantwortete der Anwalt wiederum nicht.
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Sascha Adamek
Tatsächlich ist die Fatwa aus zwei Gründen hochgradig riskant für den angehenden Berliner Kindergartenbetreiber: Erstens wurde es gemeinsam mit dem mittlerweile verbotenen islamistischen IZH verfasst, und zweitens ist sein Inhalt schwer mit den Zielen eines freiheitlichen Landes vereinbar: "Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Religionsmündigkeit nach islamischem Recht, und damit das religiöse Gebot des Hidschabs und Kopftuchs, durchaus bereits im Alter von knapp neun Jahren eintreten kann."
Dem Neuköllner Bürgermeister Hikel genügen Antworten des Kita-Betreibers nicht: "Das wäre eine Katastrophe, eine solche Einstellung, jungen Menschen bereits in der Art und Weise einen religiösen Zwang aufzuoktroyieren", das gehe in einer demokratischen Gesellschaft nicht. Amer müsse klar Stellung beziehen, allein schon, um das Vertrauen der Eltern in die Einrichtung herzustellen, "dass dort vernünftige pädagogische Arbeit stattfindet."
Der Geschäftsführer des Kita-Betreibers, Mohamed Amer, ist auch international gut vernetzt. So gehört er zu den "Trustees" [Anm. d. Verf.: Treuhänder / Verwalter des Vermögens]) der in London ansässigen Imam-Ali-Foundation. Und Mohamed Amer ist im Vorstand und Schatzmeister des Berliner Moscheevereins Torath an gleicher Adresse wie der geplante Kindergarten.
Torath e. V. bezeichnet sich selbst auf seiner Webseite als "das Verbindungsbüro des Großgelehrten Ayatullah Ali al-Husaini as-Sistani für Deutschland." Und: "Unser Partner, die Imam Ali Foundation in London, ist das entsprechende Verbindungsbüro für Europa."
Als der Führer der Terrororganisation Hizbullah, Hassan Nasrallah, im September 2024 bei einem israelischen Angriff getötet wurde, veröffentlichte as-Sistani eine Botschaft: "Dieser große Märtyrer war in den vergangenen Jahrzehnten ein einzigartiger Führer, der eine prominente Rolle beim Sieg über die israelischen Besetzer und bei der Befreiung des Libanon spielte."
Der Islamwissenschaftler und Kenner des Schiitentums, Armin Eschraghi, hält das Kondolenzschreiben für problematisch. Während es im Irak noch als "Diplomatie" verstanden werden könne, habe das in Deutschland ganz andere Auswirkungen: "Hier haben wir mit wachsendem Judenhass zu kämpfen, der sich auch aus diesen Milieus heraus, aus Verehrern von Nasrallah speist."
Auch in der Sexualmoral hat sich Sistani häufiger in Fatwas geäußert. Auf seiner noch im Jahr 2023 aktualisierten Internetseite findet sich eine zum Thema Geschlechtsverkehr in der Ehe: "Wenn eine Person ein Mädchen heiratet, das nicht b?lighah [Anm. d. Verf.: erwachsen, lt. Sistani mit neun Jahren] ist, ist es für ihn unzulässig, mit ihr Geschlechtsverkehr zu haben, bis sie neun Mondjahre erreicht hat."
Mit der Parallelgesellschaft geht im schlimmsten Fall eine brutale Paralleljustiz einher. Und die steht den Werten unseres Strafrechts diametral entgegen. So definiert der Großgelehrte as-Sistani für Männer, die ihre Frauen oder Kinder schlagen, konkrete Strafen in Form von Blutgeld. Ein Mann, der seine Frau halb totschlägt und ihr Nekrosen am gesamten Gesicht zufügt, muss umgerechnet 1699 Euro Blutgeld entrichten.
Aber was bedeutet all das für den Vorstand von Sistanis "Verbindungsbüro" in Berlin, der hier eine Kita für 188 Kinder betreiben will? Eschraghi hält es vor diesem Hintergrund für unabdingbar, dass sich Anhänger Sistanis, die mit staatlichen Mitteln eine Kita betreiben wollen, dazu erklären: Man sollte "sehr klare Statements erwarten können, wo man sich dazu verhält und sagt, wie man dazu steht."
Auf einen ausführlichen und konkreten Fragenkatalog hin antwortet der Kita-Betreiber Mohamed Amer nicht im Einzelnen. Über seinen Anwalt lässt er lediglich mitteilen:
"Ihre Vorhalte bedürfen keiner vertieften Erwiderung, außer gegebenenfalls, dass diese als herabwürdigend, unverschämt und belästigend empfunden werden. Unsere Mandantschaft ist überzeugt von der freiheitlich demokratischen Werteordnung des Grundgesetzes, unserer Verfassung, sie lebt und handelt hiernach seit deutlich mehr als einem halben Jahrhundert und wird dies auch weiterhin tun."
Der Rechtsanwalt fordert, auf keinen Fall seine Mandantschaft in ein Licht zu rücken, was auch nur entfernt den Schluss zulasse, "sie würde Geschlechtsverkehr mit Kindern oder sonst Gewalt gegen Kinder oder gegen Frauen dulden oder gar gutheißen oder noch schlimmer diesen Vorschub leisten, und zwar gleich auf welche Weise. Das ist nicht der Fall."
Wie der Betreiber der Kita zu den Fatwas seines geistlichen Oberhauptes konkret steht, verschweigt er.
Martin Hikel, der SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, erklärt, ihn habe das Projekt zunächst sehr gefreut. Der problematische religiöse Hintergrund der Kita sei erst viel später an sein Ohr gedrungen: "Wir sind gegenüber diesem Kita-Standort etwas misstrauisch, weil einfach die Verbindung zu anderen Organisationen bestehen, die wiederum sich klar zu einem Ayatollah-Mindset bekennen." Das stehe im "Widerspruch zu unserer demokratischen Grundordnung."
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