22.10.2025 - 11:03 Uhr
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Hintergrund: Bundeskanzler Merz hatte kürzlich erklärt, man sei in der Migrationspolitik "sehr weit". Dann ergänzte er: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen."
Aufschrei aus dem linken Spektrum! Merz wird vorgeworfen, es sei rassistisch, im Hinblick auf Migration über das Stadtbild zu sprechen.
Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak sprach von einem "fatalen Signal", das "respektlos" und "gefährlich" sei. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge (41) nannte die Aussage des Kanzlers "verletzend, diskriminierend und unanständig".
Klarer Konter von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55): "Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen - und ich halte es auch für eine Tatsache."
Den Aufschrei von links kommentiert er so: "Eine Politik, die wegen Debatten in den sozialen Medien nicht mehr in der Lage ist, das auszusprechen, was viele empfinden, fördert geradezu die Politikverdrossenheit und stärkt am Ende radikale Kräfte ."
Dobrindt versichert, man arbeite an der Entlastung: "Mit der eingeleiteten Migrationswende sorgen wir dafür, dass Städte und Gemeinden, Kitas, Schulen und das Gesundheitssystem spürbar entlastet werden. Das ist eine Frage des Respekts und der Verantwortung gegenüber unserem Land."
Auch Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer (53) äußert sich - und nimmt Merz in Schutz: "Die Stadtbild-Aussage des Kanzlers wäre schlimm, wenn man sie auf alle Menschen bezieht, die nicht nordisch aussehen. Ich glaube aber, er meint einfach nur die Gruppen von jungen Männern ohne Arbeit und Aufenthaltsrecht, die in nahezu jeder mittelgroßen Stadt Bahnhöfe, Plätze und Parks für sich beanspruchen."
WELT-Journalist Robin Alexander im Podcast von Paul Ronzheimer: "Also, wir können doch hier klar sprechen: Er meint, es hängen zu viele Leute rum, die sich hier um Asyl beworben und keins gekriegt haben und vorm Bahnhof stehen. Und dem Problem will er abhelfen. Das ist gemeint."
- Rund 225.500 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig.
- 132.000 der ausreisepflichtigen Personen sind abgelehnte Asylbewerber.
- Im ersten Halbjahr 2025 wurden aber nur 11.807 Personen aus Deutschland abgeschoben - das sind nur 5 Prozent der Ausreisepflichtigen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob er seinen "Stadtbild"-Satz zurücknehmen wolle, sagte Kanzler Merz: "Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist - spätestens mit Einbruch der Dunkelheit."
Zurücknehmen werde er also nichts, so der Kanzler. Und viele Frauen und Töchter geben Merz recht.
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