24.01.2026, 15:23 Uhr
ves Herman/Pool Reuters via AP/dpa
Während die EU ein neues Milliardenpaket für die Ukraine auf den Weg bringt, wächst der politische Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auslöser ist eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW) zum Korruptionsskandal im ukrainischen Energie- und Rüstungssektor, der bis in das unmittelbare Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht.
De Masi wollte von der Kommission wissen, ob von der Leyen den Skandal persönlich bei Selenskyj angesprochen habe, und wenn ja, wann. Die Antwort der Kommission liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor.
In ihrer schriftlichen Antwort erklärt die Kommission zunächst, sie beobachte die Vorwürfe aufmerksam. Wörtlich heißt es: "Die Kommission verfolgt aufmerksam die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen im Energie- und Rüstungssektor der Ukraine. Solche Fälle zeigen, dass die Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine ihr Mandat erfüllen und bei ihren Ermittlungen Erfolge erzielen."
Zugleich verweist die Kommission auf ihren grundsätzlichen politischen Kurs: "Seit dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe wurden klare Botschaften an die Ukraine gerichtet und der eindeutige Standpunkt der Kommission bekräftigt, unter anderem durch die Veröffentlichung des jüngsten Erweiterungsberichts. Die EU verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Korruption, und als Kandidatenland muss die Ukraine diesen Grundsatz wahren".
Ein persönliches Gespräch zwischen von der Leyen und Selenskyj wird in der Antwort jedoch nicht erwähnt. Stattdessen verweist die Kommission auf Gespräche im Rahmen technischer Gremien: "Der jüngste Dialog über Energiefragen fand am 3. Dezember 2025 gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine im Unterausschuss, Energie, Verkehr, Umwelt, Klimapolitik und Katastrophenschutz' statt."
Dort seien "die Korruptionsbekämpfungspolitik und konkrete Maßnahmen im Energiesektor erörtert" worden, unter anderem zur "Steuerung staatseigener Unternehmen und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde". Die Ukraine habe zugesagt, einen strategischen Rahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption im Energiesektor anzunehmen, der vollständig auf die sektorspezifischen strategischen Ziele der nächsten Korruptionsbekämpfungsstrategie 2026-2030 und des staatlichen Korruptionsbekämpfungsprogramms abgestimmt ist, sowie "Gesetze zur Stärkung der Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörde zu erlassen".
Für Fabio De Masi reicht das nicht aus. Er kritisiert, dass von der Leyen darauf verzichtet habe, Selenskyj persönlich zur Verantwortung zu ziehen - gerade angesichts der Summen, um die es geht.
"Frau von der Leyen hat darauf verzichtet, Präsident Selenskyj persönlich auf die Korruption in seinem Umfeld anzusprechen. Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass wir Milliarden in die Ukraine überweisen, während sich Oligarchen aus dem unmittelbaren Umfeld Selenskyjs die Toiletten vergolden lassen und Geld abzweigen, das für die Energieversorgung vorgesehen war", sagt De Masi der Berliner Zeitung. "Die Soldaten in der Ukraine leiden an Gasbrand und die Menschen frieren angesichts der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur, aber Frau von der Leyen schafft es nicht den Mund gegenüber Selenskyj aufzumachen und verweist auf irgendwelche Bürokraten in der dritten Reihe", so der BSW-Politiker weiter. Man müsse aufhören, "Oligarchen mit unseren Steuergeldern zu mästen".
Die Kritik fällt in eine Phase, in der die EU ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine massiv ausweitet. Mitte Januar stellte von der Leyen einen neuen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro vor. Davon sollen 60 Milliarden Euro direkt an die ukrainischen Streitkräfte fließen, weitere 30 Milliarden Euro sind als Haushaltsunterstützung vorgesehen.
Die Gelder sollen laut Kommission zwar an sogenannten Reformauflagen gebunden sein. Von der Leyen erklärte, zu den Bedingungen gehörten "starke demokratische Prozesse, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption". Diese Vorgaben seien "nicht verhandelbar". Gleichzeitig erschütterte im Dezember ein massiver Korruptionsskandal Kiew. Das ukrainische Antikorruptionsbüro Nabu sprach von einer "organisierten kriminellen Gruppe" mit amtierenden Parlamentsabgeordneten. Kurz zuvor war Selenskyjs Präsidialamtschef Andrij Jermak zurückgetreten. Im Raum stehen Vorwürfe, dass rund 100 Millionen Dollar aus dem Energiesektor veruntreut wurden, im Zentrum der Ermittlungen steht ein enger Freund Selenskyjs.
Für De Masi zeigt der Fall ein strukturelles Problem der EU-Ukraine-Politik. Während Milliarden flössen und neue Kredite beschlossen würden, bleibe die politische Führung in Brüssel aus seiner Sicht zu nachsichtig gegenüber der ukrainischen Regierung.
Die Antwort der Kommission bestätigt zumindest eines: Ein direktes, persönliches Ansprechen der Korruptionsvorwürfe durch von der Leyen gegenüber Präsident Selenskyj ist nicht dokumentiert. Stattdessen setzt Brüssel auf Dialogformate, Strategiepapiere und Reformzusagen, die bislang wenig Erfolge hatten. Die Ukraine belegt laut dem letzten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International Platz 105 von 180 Ländern.
Ob die EU ihren bisherigen Ukraine-Kurs politisch durchhalten kann, ist angesichts der wachsenden Summen und der anhaltenden Skandale in der Ukraine fraglich.
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