Tausenden Migranten kommt Ampel-Gesetz zugute: Unklare Identität, trotzdem Bleiberecht Neue Zahlen der Bundesregierung Zehntausende Migranten, die eigentlich ausreisen müssten, haben in Deutschland ein Bleiberecht bekommen: durch das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.

Zehntausende Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig waren, bekamen in Deutschland ein Bleiberecht
Foto: Boris Roessler/dpa

15.04.2025 - 09:05 Uhr

Bis zum Stichtag 28. Februar 2025 haben demnach insgesamt 82.474 Menschen eine solche Aufenthaltserlaubnis nach § 104c des Aufenthaltsgesetzes erhalten. Das ergab die Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (35). Darunter auch fast 6.000 Menschen, deren Identität nicht geklärt werden konnte: Die also nie einen Pass vorlegen konnten oder wollten. Die bei den Behörden falsche Angaben gemacht haben. Oder bei denen die Behörden selbst Fehler gemacht haben.

Auch sie hatten nun Anspruch zu bleiben!

Hintergrund ist das Chancenaufenthaltsrecht, das die Ampel-Regierung Ende 2002 eingeführt hat. Das Gesetz richtet sich an Migranten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, aber bislang lediglich eine Duldung hatten - also ursprünglich ausreisepflichtig waren, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben wurden. Zum Beispiel, weil ihre Identität nicht geklärt werden konnte.

Mit dem neuen Gesetz erhielten sie die Möglichkeit, innerhalb von 18 Monaten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie einige Bedingungen erfüllten. Sie müssen etwas Deutsch sprechen, sich durch Arbeit "überwiegend" versorgen können und ihre Identität nachweisen.

Der Nebeneffekt: Mit dem Chancenaufenthaltsrecht hat man Anspruch auf Bürgergeld und nicht mehr bloß auf Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz.

Fast 6.000 Migranten mit ungeklärter Identität bekamen ein Bleiberecht

Besonders umstritten ist das Gesetz, weil es auch Menschen betrifft, deren Identität zunächst nicht eindeutig geklärt war. Sprich: Von denen die Bundesregierung nicht wusste, wer sie überhaupt sind und woher sie kommen.

Laut Bundesregierung hatten 5.970 der anerkannten Personen zuvor eine sogenannte Duldung wegen ungeklärter Identität. Kritiker, vor allem aus der CDU/CSU, befürchteten, dass das Gesetz falsche Anreize schafft - und es Menschen erleichtert, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, auch wenn sie sich nicht an alle Regeln halten.

Allein im Jahr 2023 erhielten 4.291 Menschen mit vorher ungeklärter Identität ein Bleiberecht, 1.631 im Jahr 2024 und 48 im bisherigen Verlauf des Jahres 2025.

Die Ampel verteidigt das Gesetz: Es biete Menschen eine Perspektive und ermögliche, langwierige Kettenduldungen zu beenden. Besonders Familien mit schulpflichtigen Kindern oder Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, würden profitieren.

Das Gesetz läuft Ende 2025 ab. Mit einer neuen Regelung, die von der schwarz-roten Koalition geschaffen wird, sollen Menschen mit ungeklärter Identität kein Aufenthaltsrecht mehr erhalten.

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