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Samstag, 30.05.2026, 08:43
In Brüssel geht es wieder ums Geld, diesmal um unvorstellbar viel. Die Nächte werden darüber lang, die Papierstapel hoch, und es riecht nach Gipfelkaffee. Die EU-Botschafter und Minister ringen derzeit um den nächsten siebenjährigen Haushalt der Europäischen Union ab 2028.
Die EU-Kommission will den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 massiv ausweiten: Statt bisher rund 1,2 Billionen Euro sollen in den sieben Jahren künftig fast zwei Billionen Euro ausgegeben werden.
Die EU-Kommission nennt das einen "ambitionierten" Haushalt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht von einem Europa, das "unabhängig, prosperierend, sicher" werden müsse. Dafür brauche es mehr Geld. Tatsächlich würde der neue Finanzrahmen die EU-Ausgaben massiv nach oben schieben. Ein Plus von fast 80 Prozent.
Das wäre ein Sprung, der in vielen Hauptstädten wie ein Griff in die Staatskassen wirkt. Vor allem in Berlin. Deutschland ist schon heute der größte Nettozahler der Europäischen Union. Dabei muss man zwei Zahlen unterscheiden: die Bruttozahlungen und den Nettobeitrag. Deutschland zahlt derzeit grob zwischen 32 und 35 Milliarden Euro jährlich in den regulären EU-Haushalt ein.
Berechnet wird dieser Beitrag im Wesentlichen nach der Wirtschaftskraft des Landes. Vereinfacht gesagt: Je größer die deutsche Volkswirtschaft, desto größer der deutsche Anteil am EU-Haushalt. Hinzu kommen Anteile aus den nationalen Mehrwertsteuereinnahmen sowie Zölle auf Warenimporte, die Deutschland an den EU-Außengrenzen erhebt und größtenteils nach Brüssel weiterleitet.
Ein Teil des Geldes fließt allerdings zurück, etwa über Agrarsubventionen, Forschungsförderung oder Regionalprogramme. Unter dem Strich blieb Deutschland zuletzt mit rund 18 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr größter Nettozahler Europas. Daneben kursiert noch eine weitere Zahl: 47 Milliarden Euro ergeben sich, wenn man neben dem regulären EU-Haushalt auch Sonderprogramme und gemeinsame EU-Schuldeninstrumente wie den Corona-Wiederaufbaufonds einrechnet, in die Deutschland einzahlt.
Die Summe für den nächsten Haushalt und vor allem ihre Steigerung will Berlin allerdings niemand so einfach hinnehmen. Der deutsche EU-Botschafter Thomas Ossowski fand dafür jetzt bei einer Sitzung des EU-Rats scharfe Worte. Der geplante Haushalt bedeute einen "immensen Aufwuchs". Deutschlands Beiträge könnten "um 75 bis 80 Prozent steigen", warnte Ossowski laut "The Pioneer".
Und weiter: Dieser Anstieg sei angesichts knapper Kassen "schlicht nicht leistbar". Deutschland würde künftig mehr als 60 Milliarden Euro jährlich an Brüssel überweisen müssen. Das ist fast so viel wie der gesamte Verteidigungsetat vor der Zeitenwende. Es ist mehr als der Bund jährlich für das Bürgergeld ausgibt. Und es ist Geld, das in Berlin an allen Ecken fehlt.
Denn die Bundesregierung kämpft längst selbst mit gigantischen Finanzierungslücken. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung klaffen nach internen Berechnungen bis 2030 Haushaltslöcher von rund 140 Milliarden Euro.
Verteidigung, Infrastruktur, Renten und steigende Zinskosten treiben den Bund immer tiefer in die roten Zahlen. Gleichzeitig zerbröseln Brücken, die Bahn gilt als Sanierungsfall, Schulen verfallen und die Sozialausgaben steigen Jahr für Jahr. Finanzminister rechnen inzwischen nicht mehr in Projekten, sondern in Fehlbeträgen. Und vor diesem Hintergrund soll Deutschland in Brüssel noch einmal deutlich tiefer einsteigen?
Der Streit darüber wird schärfer. In der EU haben sich inzwischen die sogenannten "frugalen" Staaten organisiert: Deutschland, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich bremsen. Sie wollen keinen europäischen Selbstbedienungsladen. Die Gegenseite bilden süd- und osteuropäische Staaten, die traditionell mehr Geld aus Brüssel erhalten, als sie einzahlen: etwa Polen, Rumänien, Ungarn, Griechenland oder Portugal.
Besonders heftig wird hinter verschlossenen Türen über die Rückzahlung der Corona-Schulden gestritten. Denn dort liegt einer der eigentlichen Gründe für den Milliardenhunger der EU. Ab 2028 beginnen die großen Rückzahlungen für den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU". Die EU hatte dafür erstmals in großem Stil gemeinsame Schulden aufgenommen.
Nun werden jährlich Milliarden für Zinsen und Tilgung fällig. Die Zinslast ist wegen der stark gestiegenen Kapitalmarktzinsen inzwischen selbst zu einem Problem geworden. Mehrere süd- und osteuropäische Länder brachten deshalb in Brüssel ins Spiel, die Rückzahlung zeitlich zu strecken. Praktisch hieße das: Die Tilgung würde weiter nach hinten geschoben. Die Schulden blieben länger bestehen. Und damit würden am Ende wahrscheinlich auch zusätzliche Zinskosten entstehen.
Deutschlands EU-Botschafter Thomas Ossowski reagierte kühl. Eine Verschiebung könnte "auf unserer Seite auf verfassungsrechtliche Hindernisse stoßen", sagte er in Brüssel. Auch aus den Niederlanden kommen harte Töne. Dort pocht man auf Beitragsrabatte für Nettozahler. Schweden lehnt neue gemeinsame Schulden gleich ganz ab. Die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz sagte trocken: "Es gibt kein freies Geld."
Doch Brüssel plant bereits neue Einnahmequellen. Die EU-Kommission schlägt Abgaben auf Elektroschrott und Tabak vor. Dazu kommen Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO?-Grenzausgleich und neue Unternehmensabgaben. Diskutiert wird eine neue Abgabe für Großunternehmen. Konzerne mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz sollen künftig direkt an Brüssel zahlen. Kritiker sprechen von einer EU-Steuer durch die Hintertür.
Neben der Finanzierung der Corona-Schulden will die EU mehr Geld ausgeben für Verteidigung, Grenzschutz, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Industriepolitik, Ukraine-Hilfen und Agrarsubventionen. Allein für Verteidigung und Raumfahrt sind 131 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Weg bis zu einem endgültigen Haushalt wird noch Jahre dauern. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag vorgelegt. Nun beginnen die Verhandlungen der Mitgliedstaaten im Rat. Jeder Regierungschef verteidigt dort seine nationalen Interessen wie an einem Basar. Nettozahler wollen bremsen, Empfängerländer wollen sich mehr Geld sichern. Am Ende müssen alle 27 Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen. Auch das Europäische Parlament muss den Haushalt billigen. Erfahrungsgemäß ziehen sich diese Verhandlungen bis in die letzte Nacht hinein. Beim letzten Mal dauerte der Streit fast zwei Jahre.
Diesmal wird er noch härter werden. Denn am Ende gilt ein alter Satz der europäischen Politik: Die EU hat kein eigenes Geld. Sie hat nur das Geld ihrer Mitgliedstaaten. Und damit vor allem deutsches Geld.
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