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Samstag, 13.06.2026, 20:41
FOCUS online: Frau Strack-Zimmermann, für die Milliarden-Hilfe an die Ukraine haben EU-Staaten Rückzahlungen beantragt. 6,6 Milliarden Euro liegen nun in einem Fonds bereit - für alle EU-Staaten. Deutschland verzichtet auf eine Rückerstattung. Warum?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Es liegt in unserem Interesse, dass die Ukraine sich weiterhin mit aller Kraft und erfolgreich gegen die brutale russische Aggression zu Wehr setzt. Deswegen steht Deutschland konsequent an der Seite der Ukraine, weil es auch um unsere Sicherheit und unseren zukünftigen Frieden in Freiheit geht. Dieses Geld zurückzuverlangen, um es indirekt wieder der Ukraine zur Verfügung zu stellen, macht wenig Sinn. Ich teile daher die Auffassung der Bundesregierung, das Verfahren so anzugehen.
Polen pocht auf sein Geld, fordert 450 Millionen Euro. Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine nach den USA. Da wäre doch eine Rückforderung nicht dreist, oder?
Strack-Zimmermann: Jedes Mitglied der Europäischen Union muss für sich entscheiden, wie es mit dieser Rückzahlung umgehen möchte. Polen ist ein großer Unterstützer der Ukraine und weiß aufgrund der eigenen geographischen Nähe zur Ukraine besonders gut, wie die Lage dort ist, und wie sich die Menschen dort gegen die brutalen russischen Angriffe zur Wehr setzen müssen.
Im vergangenen Jahr wurde unter anderem ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen, die Schuldenbremse wurde extra gelockert, was der FDP nicht gefallen haben dürfte. Deutschland braucht doch das Geld, oder?
Strack-Zimmermann: Das Dramatische an dieser gigantischen Verschuldung auf Kosten der jungen Generation ist doch, dass wir bereits jetzt sehen, dass das Geld nicht dort eingesetzt wird, wo es die Bundesregierung zugesagt hat. Zudem dauern nach wie vor die Verfahren deutlich zu lange, um Brücken und Straßen wieder herzurichten. Und ganz schlimm ist, dass viel Geld aus diesem Schuldentopf bereits jetzt genutzt wird, um Lieblingsprojekte von Schwarz-Rot daraus zu finanzieren, die mit den angesagten Investitionen in die Infrastruktur überhaupt nichts zu tun haben. Die 500 Milliarden Euro Schulden mutieren zum Selbstbedienungsladen einer kopflosen Regierung.
Der deutsche Verzicht auf die Rückerstattung für die Ukraine-Hilfen bewegt unsere Leser sehr. Einen Satz, den man in Deutschland häufig hört, lautet: Bei vielen reicht die Rente nicht und wir geben der Ukraine weiter Geld. Können Sie das verstehen?
Strack-Zimmermann: Unsere Aufgabe ist es, immer wieder zu erklären: Sollte Russland mit diesem brutalen Angriff auf die Ukraine Erfolg haben, wird vor allem das Leben unserer Kinder und Enkelkinder zukünftig ein anderes sein. Sie werden dann nicht mehr so leben können, wie wir in Frieden und Freiheit es erleben durften. Denn Putin wird auch nach diesem Krieg nicht aufhören, uns zu attackieren. Wir stehen daher gerade jetzt und besonders in Verantwortung, was die zukünftigen Generationen betrifft.
Mehrere Militärexperten sagen, dass Putin bis spätestens 2029 die Nato angreifen wird. Wie ernst wird es dann für uns und sind wir in Deutschland überhaupt vorbereitet auf so einen Angriff?
Strack-Zimmermann: Der beste Schutz ist, uns auf einen Angriff vorzubereiten, damit er nie passiert. Und auf diesem Weg sind wir. Eine Abschreckung funktioniert vorwiegend auch auf der Unterstützung, der Vereinigten Staaten von Amerika. Die ist nicht mehr gewährleistet, und daher hat sich die EU gemeinsam mit demokratischen Partnern weltweit auf den Weg gemacht, endlich für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Das ist eine finanzielle Herausforderung, die wir stemmen müssen, aber ich bin überzeugt davon, dass es uns gelingen wird. Diese Investitionen sind der Garant für die Form der Abschreckung, die uns die letzten 81 Jahre den Frieden gesichert hat.
Sie gelten als ständige Mahnerin im Ukraine-Krieg. Warum ist das so? Hatten Sie da mal ein Schlüsselerlebnis?
Strack-Zimmermann: In Freiheit und selbstbestimmt leben zu dürfen, ist das höchste Gut, für das Millionen Menschen weltweit ihr Leben gegeben haben, und es tragischerweise immer noch tun müssen. Der russische Angriff auf die Ukraine ist so unglaublich dramatisch, angesichts auch der blutigen Geschichte unseres europäischen Kontinents, dass wir es nie wieder zulassen dürfen, dass so etwas erneut geschieht. Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, an dieser Stelle ganz klar zu sein, denn sie haben das Recht, auch in Frieden und Freiheit leben zu können.
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