Landtagswahl Schicksalswahlen im Herbst: Bricht der Osten nach 1989 noch einmal mit dem System?

Moritz Eichhorn

05.08.2026, 18:31 Uhr 8 Min

Die Wahl in Sachsen-Anhalt kann das Schicksal des Landes ändern. Sie markiert dabei keinen Endpunkt, sondern den Anfang einer Suche nach unserem Weg in eine neue Welt.

Der Osten hat schon erlebt, was auf den Westen erst zukommt. Deswegen ziehen viele die Notbremse - auch wenn sie nicht wissen, was danach passiert.
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Nicht nur Menschen altern, Systeme auch. Die Antwort der Natur auf die Vergänglichkeit des Menschen ist stets die nächste Generation. Kein Einzelner erneuert sich selbst. Erneuert wird durch die, die nachkommen: mit neuen Ideen, unverbrauchtem Blick, ohne Ehrfurcht vor dem Bestehenden.

Die Bundesrepublik ist alt geworden. Sie geht auf die Achtzig zu, selbst die Wiedervereinigung liegt sechsunddreißig Jahre zurück. Damit steht das Land vor der Frage jeder alternden Ordnung: Lässt sie die Nachkommen ans Werk, oder klammert sie sich an die Vergangenheit, die sie selbst ist?

I. Wieder kommt der friedliche Bruch aus dem Osten

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, zwei Wochen später folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Demoskopen maßen der AfD in Magdeburg zuletzt 41 Prozent zu, der CDU 24. Zum zweiten Mal nach 1989 schicken sich die Ostdeutschen an, mit einem erschöpften System zu brechen. Damals gelang ihnen die erste friedliche Revolution der deutschen Geschichte. Vieles spricht dafür, dass sie es wieder tun müssen. Dabei geht es weniger um die AfD als um die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Die Partei ist nur das Mittel zum Zweck.

II. Wenn Stabilität zur Erstarrung wird

Warum altern Systeme? Der Ökonom Mancur Olson gab darauf 1982 eine Antwort, die auf Deutschland passt wie ein Maßanzug. In "Aufstieg und Niedergang von Nationen" beschreibt er, wie sich in lange stabilen Gesellschaften Verteilungskoalitionen ansiedeln: Verbände, Kammern, Berufsstände, föderale Ebenen, von denen jede für sich rational ihre Besitzstände verteidigt und die gemeinsam das Ganze ersticken. Olsons bittere Pointe lautet, dass gerade der lange Frieden Nationen ruiniert. Die Verlierer von 1945 stiegen zu Wirtschaftswundern auf, weil die Katastrophe ihre Interessengeflechte zertrümmert hatte, während der ungebrochene Sieger Großbritannien in die britische Krankheit hineinalterte. Die Bundesrepublik hat seither fast acht Jahrzehnte Stabilität akkumuliert, und mit ihr alles, was sich an Ansprüchen und Vetopositionen ablagert. Hieran schließt die Frage unserer Gegenwart an. Gelingt Erneuerung auch ohne eine Katastrophe, durch Wahl statt durch Zusammenbruch?

Was Olson für Verbände beschrieb, übertrugen Richard Katz und Peter Mair 1995 auf die Parteien. Ihre Kartellthese besagt, dass die etablierten Kräfte mit dem Staat verwachsen, von seiner Finanzierung leben, seine Posten untereinander aufteilen und darüber das Interesse am Wettbewerb verlieren, der sie einst hervorbrachte. Das erklärt, warum ein Parteiensystem einen Herausforderer mit vierzig Prozent als Angriff behandelt, gegen den man Mauern errichtet, statt den Auftrag zur Selbsterneuerung darin zu lesen.

Die Sklerose ist nicht zu leugnen. Gut ein Drittel der Neuntklässler verfehlt laut IQB-Bildungstrend die Mindeststandards in Mathematik. Und als der Staat sich per Gesetz verpflichtete, bis Ende 2022 seine 575 wichtigsten Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, schaffte er 105. Hier war das Problem erkannt, das Gesetz beschlossen, die Frist gesetzt, und der Apparat scheiterte an sich selbst. Ein System, das die eigenen Reformbefehle verfehlt, hat das Stadium des Unwillens hinter sich gelassen; es ist unfähig geworden. Dem Unwilligen kann man zureden, der Unfähige braucht Ablösung.

III. Die verpasste Neugründung

Dabei hatte die Bundesrepublik ihre Ablösung selbst vorgesehen. Das Grundgesetz von 1949 verstand sich als Provisorium. Seine alte Präambel wollte dem staatlichen Leben "für eine Übergangszeit" eine Ordnung geben, und Artikel 146 lieferte das Ablaufdatum gleich mit. Das Grundgesetz verliere seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft trete, die das deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossen habe. Die Wiedervereinigung war der Moment, für den dieses Versprechen aufgespart dalag.

Eingelöst wurde es nie. 1990 wählte die Politik den Beitritt der DDR nach dem damaligen Artikel 23; das Provisorium wurde auf den Osten ausgedehnt und stillschweigend zur Dauerlösung erklärt. Dabei lag ein Angebot auf dem Tisch. Der Zentrale Runde Tisch legte im Frühjahr 1990 einen eigenen Verfassungsentwurf vor, mit Volksbegehren und Volksentscheid, geschrieben von den Trägern der Revolution.

Der Entwurf wanderte ins Archiv, die Gemeinsame Verfassungskommission lieferte 1993 Kosmetik, ein Volksentscheid fand nie statt. Die Ostdeutschen, die den Bruch gewagt und Ideen mitgebracht hatten, kamen als Beitrittsgebiet in die Bücher; die Rolle der Mitgründer blieb ihnen verwehrt. Man kann das verwaltungspragmatisch verteidigen, denn das Zeitfenster war schmal. In der Logik des Alterns bleibt es der Sündenfall. Als der Organismus sich verjüngen konnte, mit neuem Personal und einem Fünftel frischer Biografien, entschied er sich, das Junge zu absorbieren und unverändert weiterzuleben. Artikel 146 steht bis heute im Grundgesetz. Die Tür zur Neugründung wurde nie geöffnet, zugemauert wurde sie aber auch nicht.

IV. Der Osten als Frühwarnsystem

Der Soziologe Wolfgang Engler behauptete 2002 in "Die Ostdeutschen als Avantgarde", die Menschen zwischen Rostock und Suhl hätten in den Neunzigern durchlebt, was dem Westen erst noch bevorstehe. Deindustrialisierung, zerbrechende Erwerbsbiografien, die Entwertung von Lebensleistung über Nacht. Der Westen las das als Wehleidigkeit; zwei Jahrzehnte später klingt der Titel wie eine erfüllte Prognose. Steffen Mau hat die Beobachtung 2024 in "Ungleich vereint" auf die politische Landschaft übertragen. Die schwachen Parteibindungen, die nie verwurzelten Volksparteien, das sprunghafte Wahlverhalten - all das galt lange als ostdeutsche Anomalie und beschreibt inzwischen die gesamtdeutsche Gegenwart. Der Osten lief dem Westen voraus, grob gerechnet mit anderthalb Jahrzehnten Vorsprung. Er ist das Frühwarnsystem der Republik, und die Republik erklärte das Frühwarnsystem stets für defekt, wenn es Alarm schlug.

Nun schlägt es wieder an. In Thüringen gewann die AfD 2024 mit 32,8 Prozent erstmals eine Landtagswahl. Wer darin das letzte Aufbäumen der Abgehängten vermutet, sollte die Altersgruppen studieren. Bei den 18- bis 29-Jährigen holte sie dort nach Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen 36 Prozent, in Sachsen 30, in Brandenburg mobilisierte sie die meisten Erstwähler, während die Grünen bei den Jungen von 27 auf sechs Prozent abstürzten. Der vermeintliche Endpunkt trägt die Gestalt eines Anfangs. Die Generation, die 2026 erstmals wählt, kennt die Bonner Republik nur aus dem Geschichtsbuch und schuldet ihr nichts.

Die Kritiker erzählen die Zukunft als Zwangsläufigkeit. Auf die Wahl folge die Machtübernahme, dann das vierte Reich; am Ende der schiefen Ebene liege Weimar. Diese Erzählung unterschlägt, was die Berliner Republik von der Weimarer trennt: ein Verfassungsgericht, sechzehn föderale Machtzentren, europäisches Recht, eine Ewigkeitsklausel. Und sie verstrickt sich in einen Widerspruch. Entweder die Institutionen sind so wehrhaft, wie ihre Verteidiger versichern, dann bändigen sie auch eine unbequeme Landesregierung. Oder eine Landtagswahl genügt, sie zu stürzen, dann stellt diese Fragilität dem System ein vernichtenderes Zeugnis aus als jedem seiner Wähler.

V. Die deutsche Demokratie ist entweder stark genug für die AfD oder sie ist nicht stark genug. Punkt.

Die Bilanz der Quarantäne spricht dieselbe Sprache. In Sachsen-Anhalt holte die AfD 2016 aus dem Stand 24,3 Prozent, 2021 waren es 20,8, heute messen die Institute 41. Ein Arzt, der eine Therapie zehn Jahre anwendet und den Tumor dabei wachsen sieht, überdenkt die Therapie; die deutsche Politik erhöht pausenlos die Dosis.

Die dritte Antwort geben die Wähler selbst. Auch 1989 trug eine Minderheit die Revolution auf die Straße, in Leipzig und Plauen, während die Mehrheit hinter den Gardinen abwartete, wie es ausgeht. Revolutionen ruhen auf einer entschlossenen Minderheit und einer Mehrheit, die den alten Zustand innerlich schon aufgegeben hat. Wer heute 41 Prozent misst, misst also womöglich nur jene, die bereits vor die Gardine getreten sind. Zugleich wünschte selbst in Thüringen in der Nachwahlbefragung eine Minderheit von 40 Prozent die Regierungsbeteiligung des Wahlsiegers. Ein erheblicher Teil der Wähler will demnach die Erschütterung und behält sich das Urteil über die Erschütterer vor. Das ist die prozessuale Lesart. Diese Wahlen sind die erste Disruption in einer Kette, ein Hebel, der Routinen aufbricht und Debatten erzwingt, die der Apparat jahrzehntelang vertagt hat.

VI. Der Bruch beginnt an der Wahlurne

Die Einwände. 1989 brachen die Ostdeutschen mit einer Diktatur, um Rechtsstaat und Freiheit zu gewinnen; 2026 greifen sie zur AfD als grobem Instrument, um den Mehltau der BRD abzuschütteln. Vor Verhältnissen wie bei Viktor Orbán wird gewarnt. Auch er kam durch reguläre Wahlen ins Amt und baute mit legalen Mehrheitsbeschlüssen Wahlrecht, Justiz und Medien so um, dass seine Abwahl strukturell erschwert wurde. Abwählbarkeit lebt von Voraussetzungen, die eine Regierung selbst verändern kann. Drittens die Programmatik. Zur Innovationsschwäche und zur Bildungsmisere hat die AfD wenig Belastbares vorgelegt, und Abrissbirnen haben noch kein Haus gebaut. Diese Einwände lassen die Diagnose unberührt. Sie präzisieren bloß die Aufgabe. Alles entscheidet sich am zweiten Schritt, an dem, was auf den Bruch folgt.

VII. Der Bruch ist noch kein Neubeginn

Für diesen zweiten Schritt hält die Verfassungsgeschichte die Antwort bereit. Artikel 146 wartet seit 1990 auf seinen Einsatz. Die Chance eines Bruchs am 6. September ließe sich sinnlos vergeuden: in Empörungsritualen und einer weiteren Runde Belagerungszustand. Er ließe sich aber auch übersetzen: in den Gründungsakt, den die Republik ihren Bürgern seit 36 Jahren schuldet, eine Verfassungsdebatte, die den Föderalismus entrümpelt, Bürgerbeteiligung wagt und ihr Ergebnis dem Volk zur Entscheidung vorlegt.

Die erste ostdeutsche Revolution fand ihre Losung auf der Straße: "Wir sind das Volk." Die zweite findet an der Wahlurne statt, und was sie bedeutet, entscheidet sich danach. Die Bundesrepublik wird im Mai 2029 achtzig. Für eine Verfassung, die das deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossen hat, wäre das ein erreichbares Datum.


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