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Mittwoch, 14.10.2026, 19:22
Der Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung soll hängen bleiben: "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land" Mit ihm will Merz eine Debatte beenden, die Deutschland seit dem russischen Angriff auf die Ukraine begleitet:
Warum fließen Milliarden nach Kiew, während im eigenen Land um Geld für Renten, Schulen, Pflege und Sozialleistungen gerungen wird? Kein Euro, der in die Ukraine fließe, fehle bei den Sozial- und Bildungsausgaben, führt Merz im Bundestag aus. Denn dafür habe die Koalition eigens eine Ausnahme von der Schuldenbremse geschaffen.
Nur: Ganz so einfach ist die Rechnung nicht. Bund und Länder können zwar aufgrund einer von Merz im Jahr 2025 herbeigeführten Entscheidung zusätzliche Kredite aufnehmen, ohne dafür unmittelbar bei Schulen, Renten oder Pflege sparen zu müssen.
Aber das Geld ist nicht geschenkt. Es muss geliehen werden. Und dafür werden Zinsen fällig. Das sind Ausgaben, die den Bundeshaushalt auf Jahre belasten und dann tatsächlich für andere Aufgaben fehlen.
Wie teuer das wird, steht bereits in den Finanzplänen der Bundesregierung. Rund 30,3 Milliarden Euro gibt der Bund 2026 für Zinsen aus. Im kommenden Jahr sollen es bereits rund 42 Milliarden sein. Für 2029 sind in der bisherigen Finanzplanung sogar 66,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist mehr als eine Verdoppelung innerhalb von drei Jahren.
Hinzu kommt: Die Koalition hat nicht nur die Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben gelockert. Sie hat auch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität geschaffen.
Und so liefert der wohl wichtigste innenpolitische Satz in der Rede des Kanzlers, die eigentlich auf den bevorstehenden EU-Gipfel zielen sollte, den meisten Diskussionsstoff. Merz will die Erzählung widerlegen, Deutschland müsse sich zwischen der Hilfe für die Ukraine und dem Wohlstand seiner eigenen Bürger entscheiden.
Er spannt den Bogen weiter nach Brüssel, wo er am Abend hinreist. Dort werde es um die EU-Haushaltsplanungen gehen. Auch dort wolle er sich für andere Prioritäten einsetzen: mehr Ausgaben für Sicherheit, weniger für andere Bereiche.
Klar wird in der knapp 30-minütigen Erklärung: Hier steht ein Kanzler vor dem Parlament, der sein eigenes politisches Schicksal an die Widerstandsfähigkeit der Ukraine im Krieg gegen Russland knüpft.
Der in der Verteidigung der Ukraine den Schlüssel für Freiheit und Wohlstand im eigenen Land sieht. Und der diesem Ziel andere politische Fragen unterordnet.
Eine weitere, besonders heikle Angelegenheit dazu bleibt in seiner Rede unerwähnt. Während Merz in Berlin redet, hat in Hamburg der Prozess gegen einen früheren ukrainischen Offizier begonnen, dem die Bundesanwaltschaft eine führende Rolle bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vorwirft.
Nach Darstellung der Anklage soll die Operation auf Anordnung ukrainischer staatlicher Stellen erfolgt sein. Bewiesen ist das bislang nicht, die ukrainische Regierung bestreitet eine Beteiligung.
Ob dieser Vorwurf zutrifft, muss das Gericht klären. Aber auch dieser Punkt gehört zur politischen Bilanz der deutschen Ukraine-Politik.
Entsprechend entzündet sich, kaum hat Merz seine Regierungserklärung beendet, der politische Streit. AfD-Chef Tino Chrupalla geht den Kanzler persönlich an. Er wirft der Bundesregierung Versagen in der Renten- und Pflegepolitik vor. Seine Bilanz: "Herr Kanzler, jetzt ist klar: Das wird nichts."
Chrupalla stellt infrage, ob Merz tatsächlich regiere oder nur als Platzhalter der Union fungiere. Dann greift er dessen Ukraine-Politik an: Die deutschen Steuerzahler wollten die Milliardenhilfen nicht länger tragen, behauptet er.
Besonders scharf wird Chrupalla, als er Merz' Äußerung vom Arbeitgebertag aufgreift, er wolle nicht der Liebling der Nation werden. Daraus strickt der AfD-Co-Chef den Vorwurf, die Menschen in Deutschland seien dem Kanzler gleichgültig.
Der Kanzler selbst hatte AfD und Linke zuvor hart angegriffen. Die Eskalationsbereitschaft Russlands steige, während Abgeordnete von rechts und links die Gefahr verharmlosten und Desinformationen weitertrügen. Man könne den Eindruck gewinnen, sie wollten das Chaos, weil sie sich davon parteipolitische Vorteile versprächen.
Als aus den Reihen der AfD Gelächter ertönt, reagiert Merz empört. Er wirft der rechten und linken Opposition "Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung" vor.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellt sich daraufhin demonstrativ vor Merz. Er hält der AfD entgegen, sie könne angesichts ihrer eigenen Ideologie kaum glaubwürdig über Menschenfreundlichkeit urteilen.
Auch das Sozialprogramm der Partei nimmt Miersch ins Visier. Bei allem Streit zwischen Union und SPD über Sozialreformen und den Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas: Gegenüber der AfD üben beide den Schulterschluss.
Die Grünen lassen diese Verteidigung nicht gelten. Fraktionschefin Britta Haßelmann attackiert Merz und Miersch gleichermaßen. Die Menschen hätten längst das Vertrauen verloren, dass die angekündigten Reformen ihr Leben tatsächlich verbesserten, sagt sie.
Statt Entlastungen erwarteten viele Bürger inzwischen neue Belastungen. Haßelmann fordert Merz auf, seine Vorstellungen von Gerechtigkeit einer Alleinerziehenden zu erklären. Diese werde sich von seiner Rede kaum angesprochen fühlen.
Der Kanzler hatte zuvor seine grundsätzliche Haltung formuliert. Gerechtigkeit sei nicht Umverteilung zulasten der Leistungsträger und auch nicht Enteignung. Er spricht von Chancen-, Generationen- und Leistungsgerechtigkeit. Merz verbindet das mit der Sicherheitspolitik.
Deutschland müsse gemeinsam mit seinen Partnern eine neue atlantische Freiheitsordnung schaffen. Die Unterstützung der Ukraine sei kein Gegensatz zu sozialen Investitionen, sondern eine Voraussetzung für eine friedliche Zukunft.
Das ist ein politisches Argument, das Merz vertreten kann. Nur hebt es die wirtschaftlichen Gesetze nicht auf. Kredite schaffen heute Handlungsspielraum und engen ihn morgen ein.
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