Reform bei Besoldung: Dobrindt will Beamte besser bezahlen

Rund 3,5 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) plant eine große Reform bei der Beamtenbesoldung
Foto: EPA

14.04.2026 - 22:54 Uhr

Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Beamten in Deutschland besser bezahlen - und dafür offenbar tief in die Staatskasse greifen! Ein neuer Gesetzentwurf aus seinem Haus sieht laut einem Bericht des "Spiegel" eine umfassende Reform der Besoldung vor. Die Folge: Milliardenkosten für den Bund.

Allein in diesem und im nächsten Jahr rechnet das Innenministerium dem Bericht zufolge mit Mehrkosten von insgesamt 6,912 Milliarden Euro. In den Jahren danach dürften die Ausgaben weiter steigen. Zusätzlich fallen rückwirkend für 2025 noch einmal 707 Millionen Euro an. Im Schnitt summieren sich die zusätzlichen Belastungen auf rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Richter in Karlsruhe hatten die Besoldung von Berliner Beamten für verfassungswidrig erklärt
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Gerade erst hat der Beamtenbund wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Krieges eine einmalige 1000-Euro-Prämie für Staatsbedienstete gefordert - und die Chancen dafür stehen offenbar nicht schlecht. Doch Dobrindts Ministerium geht noch einen Schritt weiter.

Zur Begründung verweist man auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im Herbst festgestellt, dass die Besoldung zahlreicher Beamter des Landes Berlin über Jahre verfassungswidrig gewesen sei. Diese Entscheidung habe "mittelbar auch Wirkung auf den Bund" und sei "bei der Anpassung der Bezüge zu berücksichtigen", heißt es im Gesetzentwurf. Der Bund müsse seine Bezahlung entsprechend anpassen.

Fachkräftemangel als Argument

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Das Innenministerium führt aber auch die angespannte Sicherheitslage als Argument an. Die Bundesrepublik stehe "vor historischen gesamtstaatlichen Herausforderungen", heißt es im Entwurf. "Eine multiple Bedrohungslage der Sicherheit Deutschlands verlangt sowohl verstärkten Schutz gegen Angriffe von außen als auch eine Stärkung der Inneren Sicherheit."

In dieser Situation sei es wichtig, "über einen leistungsfähigen, effizienten öffentlichen Dienst zu verfügen". Auch der demografische Wandel und der Wettbewerb um Fachkräfte machten es nötig, "die finanzielle Attraktivität der Bundesverwaltung zu verbessern". Rund 5,4 Millionen Personen arbeiten im öffentlichen Dienst, u.a. Erzieher, Lehrer, Polizisten, Richter. 1,8 Millionen von ihnen sind Beamte.

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