Dienstag, 15.10.2024, 08:11
Die Studie "Stellenmehrung und Stellenbremse in der Bundesverwaltung" zeigt eine echte Personalexplosion in den Bundesministerien sowie im Kanzleramt. Seit 2013 wurden dort rund 7000 Stellen aufgebaut - eine immense Zahl, vor allem wenn man bedenkt, dass die Zahl der Beamtenstellen zuvor lange Jahre konstant bei etwa 15.000 lag.
"Ab 2013 bis zum Jahr 2024 stieg sie dann auf über 22.000 an", sagt Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg, der die Studie im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (vbw) erstellt hat. In diesem Zeitraum regierte zunächst Angela Merkel mit einer CDU-geführten großen Koalition bevor 2021 die Ampel-Koalition übernahm.
Das große Problem, das die Studie feststellt: "Mehr Beamte in Bundesministerien erzeugen mehr Regulierung", sagt Raffelhüschen "Denn diese Stellen entstehen nicht zur Verwaltung neuer gesetzlicher Vorgaben, sondern um sie zu schaffen." Das zeigen auch die Zahlen. Seitdem konstant Stellen in den Bundesministerien aufgebaut werden, nimmt die Zahl der Verordnungen und Gesetze stetig zu.
Das kostet auch eine Menge Geld. Zwischen 2013 und 2023 verdoppelten sich die Kosten der Ministerien für ihr Personal und stiegen damit um 114 Prozent mehr als das Bruttoinlandsprodukt. Nach Raffelhüschens Berechnungen hat der Aufbau seit 2013 drei Milliarden Euro gekostet und zieht bis 2030 weitere 6,3 Milliarden Euro nach sich.
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