30.03.2026 - 13:47 Uhr
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Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier kritisiert: "Die Regierung Merz ist mit dem eisernen Versprechen angetreten, alle Aufnahmeprogramme zu stoppen. Passiert ist seitdem nichts." Falsch, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (57, CDU): "Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das Problem mit ausufernden Aufnahmezusagen, das Frau Baerbock bei ihrem Abgang hinterlassen hat, endlich gelöst. Es wird Stück für Stück wieder für mehr Sicherheit und Ordnung gesorgt."
Seit Jahresbeginn kamen nach BILD-Informationen noch etwa 170 Afghanen über das Programm nach Deutschland. Einige Betroffene konnten ihre Einreise gerichtlich durchsetzen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind beim Berliner Verwaltungsgericht weiterhin mehrere Eilverfahren anhängig.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind Mitte März rund 160 Afghanen aus Pakistan entweder abgeschoben worden oder freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Keiner von ihnen verfügte über eine noch gültige Aufnahmezusage. Immer wieder kam es zu massiven Sicherheitsproblemen bei den Aufnahmen. Der Fall Mohammad Ali G. brachte Außenministerin Baerbock wegen zahlreicher Ungereimtheiten schwer unter Druck.