Nach dem Brand in Moria :

Deutschland ist Europas Sonderfall Alle Parteien in Berlin rufen nach einer europäischen Lösung. Wie aber denken andere EU-Länder über die Notaufnahme der Flüchtlinge? Eine Analyse.

Christoph von Marschall

In Deutschland ist die Lage nach der Brandstiftung im griechischen Flüchtlingslager Moria seit Tagen das herausragende Thema der Öffentlichkeit. Fernsehsender bringen Sondersendungen. Kommunen und Bundesländer äußern ihre Bereitschaft, Flüchtlinge von dort aufzunehmen.
Die Bundespolitiker von der Union über die SPD bis zu den Grünen agieren zumeist vorsichtiger als die kommunale und regionale Basis ihrer Partei. Eine "europäische Lösung" müsse her, der nationale Alleingang von 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt benutzt die gleiche Formel wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Humanität und Ordnung". Sie scheut ebenso wie Annalena Baerbock bei "Anne Will" davor zurück, einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme zu fordern.
Frauen und Kinder aus dem abgebrannten Lager Moria demonstrieren.
Foto: Imago/ANE Edition/Panagiotis Balaskas

Aber: Ist eine europäische Lösung heute wahrscheinlicher als 2015? Wie gehen andere EU-Länder mit der Situation in Moria um? Welchen Stellenwert hat die Notlage in den Nachrichten, wie groß ist die Aufnahmebereitschaft?

Österreich und Schweden sind nicht an Berlins Seite

Schweden und Österreich hatten Angela Merkel 2015 anfangs unterstützt. 2020 nicht mehr. "Schweden ist mit sich selbst beschäftigt", sagt Lotta Lundberg, Korrespondentin des "Svenska Dagbladet". Die wichtigsten Themen sind Corona und die Clan-Kriminalität sowie im Ausland Trump und Brexit.

2015 hatte Schweden die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen. Ihre Integration gilt als gescheitert, ebenso die gesamte europäische Flüchtlingspolitik. "Wir schaffen das nicht", sei die Stimmung. "Unter Druck" würde sich Schweden wohl an einer europäischen Lösung beteiligen. Wenn die Deutschen , Norweger und Dänen mitmachen, würden die Schweden sich schämen, es nicht zu tun.

In Schweden gelten Aufnahme und Integration als gescheitert. Migranten 2015 auf einer schwedischen Autobahn.
Foto: REUTERS

In Österreich gehört Moria zu den drei wichtigsten Themen, sagt Ewald König, Leiter des "Berliner Korrespondentenbüros". Aber wegen der innenpolitischen Folgen. Aufnehmen oder nicht sei die Streitfrage in der türkis-grünen Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Grünen trauten sich nicht, die Koalitionsfrage zu stellen, weil sie damit die populistische FPÖ wieder ins Spiel bringen.

Auch Österreich hat seit 2015, gemessen an seiner Bevölkerung, mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Kurz profiliere sich mit einer Doppelbotschaft aus Humanität und Härte. Er schickt Zelte mit Heizung und Hygieneeinrichtungen, Ärzte und Sanitäter nach Moria. Und warnt zugleich vor einer Aufnahme aller Flüchtlinge von dort in anderen EU-Staaten. Denn das wäre ein Signal, dass man nur Lager abfackeln müsse, um die Aufnahme zu erzwingen.

Frankreich will helfen, Italien sieht sich als Opfer

Für Frankreich ist Moria ein herausragendes Thema, wird aber nicht so intensiv und emotional diskutiert wie in Deutschland, sagt Pascal Thibaut, Korrespondent von Radio France Internationale. Es gebe keine vergleichbare Bewegung von Kommunen, die aufnehmen möchten. Präsident Emmanuel Macron wolle aber mit Merkel eine "Koalition der Willigen" organisieren.

Italien sagt: Wir haben schon mehr als genug aufgenommen.
Foto: Alberto PIZZOLI/AFP

In Italien zählt Moria zu den zehn wichtigsten Themen, meint Tonia Mastrobuoni von der Zeitung "Repubblica", nicht aber zu den ersten drei. Die seien das Verfassungsreferendum, die nächsten Wahlen und die Lage in den Schulen. Italien sieht sich selbst nicht in der Pflicht, es habe bereits mehr als genug Flüchtlinge aufgenommen. Es begreift sich wie Griechenland als Opfer der fehlenden europäischen Migrationspolitik. Deutsche und französische Anstöße werden als hilfreich betrachtet. Die Bildung einer Koalition der Willigen sei aber keine Dauerlösung.

Abschottung ist der Trend in Dänemark und den Niederlanden

Dänemark und die Niederlande verfolgen seit Jahren eine restriktivere Migrationspolitik als Deutschland. Moria sei ein wichtiges Auslandsthema, aber "nicht Frontpage", sagt Uffe Dreesen, Berlin-Korrespondent von "TV 2 Danmark". Flüchtlinge werden eher als Problem gesehen, weniger als eine Aufgabe, die man lösen müsse. Es gebe keine breite Bewegung, die ihre Aufnahme fordert. Das Land beschweige das Thema lieber, als Politiker nach ihrer Meinung zu fragen. "Dänemark hat keine Lust auf eine europäische Lösung."

In den Niederlanden sei Abschottung das Ziel der regierenden Konservativen. Konflikte, die aus der kolonialen Vergangenheit resultieren, wie der "Zwarte Piet" und die Frage, ob das Königshaus die Goldene Kutsche benutzen dürfe, etwa bei der Fahrt zur Eröffnung des parlamentarischen Jahres, bewegten die Medien mehr als Moria, erläutert Rob Savelberg von der Zeitung "De Telegraaf".

Die grüne Bürgermeisterin von Amsterdam und der aus Marokko stammende Bürgermeister von Rotterdam drängten aber auf Flüchtlingsaufnahme. Der Kompromiss: Die Niederlande sind bereit, 500 Minderjährige und 500 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Unter einer Bedingung: Sie kommen nicht zusätzlich, sondern werden auf das Kontingent angerechnet, zu dem das Land schon vor dem Brand bereit war.

Die neuen EU-Länder im Osten nehmen nicht auf

In Polen kann man über Stunden die Nachrichten verfolgen, ohne ein einziges Wort über Moria zu erfahren. Auch in Tschechien ist die Notlage nur ein Randthema, sagt Pavel Polak von der Tageszeitung "Denik N". Über den Brand wurde berichtet, nicht aber, was mit den Betroffenen geschehen soll. Die generelle Haltung, auch bei den mitregierenden Sozialdemokraten, sei: Wir nehmen nicht auf.

Ähnlich ist die Stimmung in anderen EU-Staaten östlich von Deutschland: der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Freilich ist auch offen, wer von den Migranten überhaupt dort Aufnahme finden möchte.


Quelle: tagesspiegel.de vom 15.09.2020


Wie weiter nach dem Brand in Moria? :

Deutschland hilft - Athen entscheidet, wie Im Konflikt zwischen Humanität und Ordnung will die Bundesregierung mehr Flüchtlinge aufnehmen - aber andere, als hilfsbereite Städte wünschen. Ein Kommentar.

Christoph von Marschall

Deutschland will 1500 weitere Migranten aufnehmen: aber nicht aus Moria, sondern bereits anerkannte Asylfälle.
Foto: Carsten Rehder/dpa

Ein bisschen Laotse täte dem Streit gut. Was sollen Griechenland, Deutschland und Europa nach dem Brand in Moria tun? "Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt. Lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern", riet der chinesische Philosoph.

In der Not ist beides geboten: Soforthilfe und Nachhaltigkeit. Humanität und Ordnung. Sie sind kein Entweder- Oder. Sie müssen in eine Balance gebracht werden. Sonst wird das Eine zum Hindernis für das Andere.

In Deutschland möchten viele helfen, weit mehr als in anderen EU-Ländern. Das ist anrührend. Zum Gutteil haben sie aber sehr bestimmte Vorstellungen von ihrer Soforthilfe: Ausfliegen der Flüchtlinge nach Deutschland.

Furcht vor Nachahmung: die Lager zerstören

Wo aber bleibt die Bereitschaft, die Einwände der Griechen und anderer Europäer ernst zu nehmen? Sie warnen, die Brandstiftung in Moria dürfe sich nicht als Weg erweisen, wie man unter Umgehung von Asylverfahren in die Wohlstandszentren der EU gelange. Dann würden auch Flüchtlinge anderswo ihre Lager zerstören.

Möchte sich nicht durch Brandstiftung erpressen lassen: Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis will Insassen des Lagers Moria...
Foto: Francisco Seco/AP Pool/dpa

Umgekehrt klagen die Hilfsbereiten Griechenland und die EU zu Recht an: Ihr habt es seit Jahren an Humanität fehlen lassen. Kommt uns jetzt nicht mit dem Ruf nach Ordnung.

Mitsotakis will Flüchtlinge nicht ausreisen lassen

Schon naht der nächste Eklat. Die Bundesregierung will unter dem Druck der Hilfsbereiten mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis droht parallel, er lasse keine Moria-Flüchtlinge in andere EU- Staaten ausreisen. Das empört die Deutschen. Aber er weiß, die Mehrheit der EU unterstützt diese Linie.

Tatsächlich haben es die EU und ihre Mitglieder seit Jahren an beidem fehlen lassen: an Humanität und Ordnung. Die Umstände in den Lagern waren inhuman. Wegschauen gehörte zum Kalkül. Die Verhältnisse sollten abschrecken, damit es nicht zu neuen Migrationswellen kommt.

Das hat funktioniert, die EU hat die Zeit aber nicht genutzt, um ein System aufzubauen, das garantiert, was sie verspricht: Verfolgte erhalten Schutz. Wer das nur vorgibt, wird abgeschoben. Die Prüfung erfolgt im ersten EU-Land, zügig und unter humanen Umständen.

Der EU fehlt die Balance: Zu viel Abschreckung, zu wenig Humanität

Das Handeln der EU hat Schlagseite. Bei harten Maßnahmen wie den Rückführungsabkommen mit der Türkei und anderen Ländern sowie dem Grenzschutz kommt sie voran. Nicht aber bei der Humanität und zügigen Asylverfahren.

Wie findet Europa zu einer besseren Balance? Mit mehr Pragmatismus, mehr Offenheit für Argumente des Gegenlagers und mehr Bemühen, nicht in die Verhaltensmuster von 2015 zurückzufallen. Die Zahl der Neuankömmlinge ist drastisch zurückgegangen. Die Hartherzigen hätten allen Grund, es mit weniger Abschreckung und mehr Humanität zu versuchen.

Die Hilfsbereiten in Deutschland sollten sich auf griechische Vorschläge einlassen. Soforthilfe in Griechenland statt Ausfliegen nach Deutschland. Unterstützung beim Aufbau eines humanen Moria und der Beschleunigung der Asylverfahren.

Warum findet Berlin so wenig Verbündete in der EU?

Deutschland muss sich zudem fragen, warum es so wenig Verbündete in der EU für seine Vorstellungen findet. Wie 2015 wird deutsches Vorpreschen erneut zum Hindernis für gemeinsame Politik. Die Einen sind genervt, wenn Berlin den Kurs vorgibt. Die Anderen nehmen es als Ausrede, dass sie nicht gefordert sind. Wenn die Deutschen das allein auf sich nehmen wollen - bitte sehr.

Angela Merkel und ihr Kabinett winden sich unter den gegenläufigen innen- und außenpolitischen Druckverhältnissen. Sie wollen auf die Hilfsbereiten eingehen und zugleich Mitsotakis bei der Stabilisierung helfen. Er agiert europäischer und effektiver als sein linker Vorgänger Tsipras. Unter deutschem Vorsitz soll die EU zudem einen Migrationspakt schließen.

Am Ende Kompromisse: zu wenig und doch ein Fortschritt

Das Ergebnis sind Kompromisse: Deutschland wird Griechenland nicht in erster Linie Flüchtlinge aus Moria abnehmen, sondern anerkannte Asylbewerber vom Festland. Moria wird aufgebaut. Die meisten Insassen müssen dort den Ausgang ihrer Asylverfahren abwarten. Die EU teilt sich mit Griechenland die Verantwortung dafür, dass humanitäre Verhältnisse einkehren.

Das ist zu wenig zu spät. Und doch ein Fortschritt. Es braucht eine nachhaltige gemeinsame Lösung, damit nicht bei jeder neuen Notlage wieder der Grundkonflikt in aller Härte aufbricht. "Koalitionen der Willigen" sind keine Dauerlösung. Sie zeigen nur jedes Mal erneut, wie gespalten die EU ist. Mehr Nachhaltigkeit und Ordnung sind nötig, damit Soforthilfe seltener gebraucht wird.


Quelle: tagesspiegel.de vom 15.09.2020