Politik Landesparteitag: Berliner Grüne wollen mehr Menschen aus aller Welt aufnehmen

Mario Jacob

16.02.2026, 13:11 Uhr

Die Berliner Flüchtlingsunterkünfte sind voll. Doch die Grünen beschließen ein Wahlprogramm mit weitreichenden Forderungen zur Flüchtlingspolitik.

Am Sonnabend beschlossen die Berliner Grünen ihr Wahlprogramm.
Annette Riedl

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend ein Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl verabschiedet, das eine deutliche Ausweitung der Flüchtlingsaufnahme in der Hauptstadt vorsieht. Über 180 Delegierte der Partei berieten im Estrel in Neukölln über die künftige Ausrichtung. "Das wird unsere Regierungspolitik", erklärte Landes-Chef Philmon Ghirmai.

Kernpunkt des Programms ist die Einführung einer neuen Aufnahmekategorie für Menschen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, wie auch die B.Z. berichtet. Die Partei möchte damit auf die globale Situation reagieren - nach Angaben der Vereinten Nationen leben derzeit 86 Millionen Flüchtlinge in Regionen, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind.

Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für eine Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen dieses Modell auf Gaza ausweiten. In Berlin leben bereits rund 30.000 Palästinenser - mehr als in jeder anderen europäischen Stadt.

Massenunterkünfte sollen durch Wohnungen ersetzt werden

Bei der Unterbringung von Geflüchteten lehnt die Partei große Sammelunterkünfte ab. Stattdessen setzt sie auf "Wohnungen in allen Bezirken" und fordert ein "soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete".

Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan, Syrien oder Iran bezeichnet die Partei als "inakzeptabel". Diese Praxis müsse beendet werden. Eine Abschiebehaft lehnen die Grünen grundsätzlich ab - obwohl nach Angaben des Senats fast 20.000 Menschen in Berlin leben, die ausreisepflichtig sind.

Das Wahlprogramm enthält unter dem Kapitel "Berlin lebt Vielfalt" weitere gesellschaftspolitische Forderungen: kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten, einen "Gedenktag gegen antimuslimischen Rassismus" sowie die verbindliche Aufnahme der Geschichte der Roma und Sinti in den Lehrplan an Schulen.

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