Von
Mona Jaeger
Politische Korrespondentin in Berlin.
02.04.2025, 15:03 Lesezeit: 3 Min.
Ulrich Mäurer ist ein Mann aus der Praxis, vielleicht fällt es ihm deswegen etwas leichter, den Alltag mit klaren Worten zu beschreiben.
Der Innensenator war auf das Thema gekommen, weil jenseits der oberflächlichen Feststellung, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland auf etwa gleichem Niveau geblieben ist, einige Daten aus der Kriminalstatistik herausstechen:
Mäurer kommentierte, man habe kein Sicherheitsproblem mit Zuwanderung generell. Aber eines mit jungen, zugewanderten Männern, die überdurchschnittlich oft straffällig würden. Was lässt sich dagegen tun? Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ebenfalls an der Vorstellung der Polizeistatistik teilnahm, empfahl, die Migrationspolitik genau an diesen Feststellungen auszurichten. Also vorrangig Intensivtäter außer Landes zu bringen. Ein höheres Maß an Migration erschwere es Politik und Sicherheitsbehörden, die Lage in den Griff zu bekommen. "Migrationssteuerung ist enorm wichtig."
Auch die Sicherheitskräfte selbst sind Ziel von Angriffen. Darauf wies Faeser am Mittwoch hin. Jeden Tag würden 300 Polizisten Opfer einer Straftat. Ein Drittel aller Gewalttaten finde auf öffentlichen Straßen und Plätzen statt.
15.000 Gewalttaten wurden 2024 mit Messern begangen. Nach dem Attentat von Solingen, bei dem ein Migrant auf einem Volksfest mehrere Menschen mit einem Küchenmesser getötet hatte, einigte sich die damals noch bestehende Ampelkoalition auf ein strengeren Umgang mit Messern. Sie sind nun bei Festen, Sportveranstaltungen und im öffentlichen Nahverkehr verboten. Die Länder können außerdem Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten einführen und anlasslos kontrollieren.
Die Täter sind laut Kriminalitätsstatistik, die nichts darüber aussagt, ob Gerichte sie verurteilt haben, insgesamt überwiegend männlich, die Hälfte der Opfer aber weiblich. Bremens Innensenator Mäurer plädierte dafür, die elektronische Fußfessel einzuführen. So könne etwas gegen häusliche Gewalt, die sehr oft Frauen treffe, getan werden. In der vergangenen Legislaturperiode wurde das Gewalthilfegesetz beschlossen, durch das Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewalt haben.
Ein Deliktfeld, das die vergangenen Jahren breiten Raum in der Kriminalitätsstatistik eingenommen hat, von der Politik aber inzwischen gestrichen wurde, ist der Umgang mit Cannabis. BKA-Präsident Münch sagte allerdings, dass die Polizei durch die Teillegalisierung nicht entlastet worden sei. Denn es bleibe aufwendig zu prüfen, ob Personen, die Cannabis bei sich führten, unter der gesetzlich erlaubten Grenze blieben. Die Probleme mit Drogen seien auch sonst nicht weniger geworden, sagte Münch. Straftaten im Zusammenhang mit Kokain stiegen um 5 Prozent, die mit psychisch-aktiven Stoffen sogar um 40 Prozent. Die Zahl der Drogentoten ist gestiegen.
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Ein Umstand wurde bei der Vorstellung der Zahlen besonders herausgestellt: Immer mehr Kinder und Jugendliche werden gewalttätig und straffällig. Von den Fachleuten wird das als eine Folge der Corona-Pandemie bewertet, deren Beginn nun fünf Jahre zurückliegt. Die gewalttätigen Kinder kommen vor allem aus den Jahrgängen, die von den Schulschließungen betroffen waren. Die psychische Belastung von Kindern sei sowieso hoch, sagte Faeser. Durch die Pandemie sei das noch einmal verstärkt worden. Hinzu kommen verrohte und enthemmte Inhalte im Internet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschäftigt sich bereits mit der steigenden Kinder- und Jugendgewalt. Faeser sagte, außerdem müsse es flächendeckende Schulsozialarbeit geben, um präventiv etwas gegen Gewalt in jungen Jahren zu tun. Sie sei auch nicht zufrieden mit der Dauer von Strafverfahren.
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