"Regt euch doch auf" - Kolumne von Julia Ruhs Die Macht linker NGOs: Neue Studie, gleiche Agenda - und wir zahlen dafür

Julia Ruhs

Sonntag, 06.04.2025, 06:00

Die Union wagte kürzlich eine Anfrage zur Neutralität staatlich geförderter NGOs - und prompt hagelte es Empörung. Doch kaum ist die Aufregung abgeebbt, geht es munter weiter. Schon wartet das nächste "wissenschaftliche" Ergebnis eines Instituts mit klar linker Agenda.

In ihrer aktuellen Kolumne beschäftigt sich Julia Ruhs mit linken NGOs.
privat/dpa

Neulich las ich, dass mehr als ein Fünftel der Menschen in Deutschland gefestigte rassistische Einstellungen habe. Ich war erst erschrocken. Deutschland, ein Land mit so vielen Rassisten? Ich würde so eine Geisteshaltung nicht einmal jedem AfD-Wähler unterstellen.

Die Resonanz auf diese Zahl war entsprechend groß. Medien von der "Welt" über den "Tagesspiegel" bis hin zu diversen Kanälen der Öffentlich-Rechtlichen malten ein düsteres Bild. "Rassismus in Deutschland ist Alltag!", "Rassismus nimmt weiter zu!", "Rassistische Einstellungen verfestigen sich!", lauteten die Meldungen. Nicht wenige hatten dabei vor allem fleißig von einer Agenturmeldung abgeschrieben.

Rassismus überall? Wir alle finanzieren diesen Alarmismus

Ich habe an diesen Schlagzeilen so meine Zweifel. Ich kenne niemanden, der Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder ethnischer Gruppenzugehörigkeit für minderwertig hält - und das, obwohl ich privat weit weg von linken Blasen lebe.

Wenn jemand ernsthaft behaupten würde, es gäbe eine Hierarchie unter Menschen aufgrund biologischer Merkmale, da gäbe es sofort heftige Widerworte, zurecht.

Wer steckt also hinter dem Alarmismus? Die Antwort hat mich nicht wirklich überrascht: Der "Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor", auf den die Schlagzeilen zurückgehen, stammt vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Er wird vom Bundesfamilienministerium gefördert, durch das Programm "Demokratie leben".

Das steuerschluckende politische Vorfeld

Falls Ihnen das bekannt vorkommt - richtig, das ist der staatliche Fördertopf, aus dem auch Organisationen wie "Correctiv", die "Omas gegen Rechts" oder die "Amadeu Antonio Stiftung" Geld bekommen. Wer sie und ihre Arbeit etwas kennt, der weiß: Politisch neutral sind die längst nicht.

Doch als die Union kürzlich das Offensichtliche mit einer parlamentarischen Anfrage untermauern wollte - 551 Fragen zur Neutralität staatlich geförderter Organisationen -, war das Entsetzen groß. Linke witterten einen "Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft". Kritische Fragen, um Licht ins rot-grüne, steuerschluckende politische Vorfeld zu bringen, das geht natürlich gar nicht!

Wie man Rassismus überall findet

Auch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung hat eine linke Schlagseite. Immerhin hält es die Bezahlkarte für Flüchtlinge für eine "diskriminierende Maßnahme". Es behauptet weiter, es gebe "keine wissenschaftlichen Belege" dafür, dass Sozialleistungen ein Anreiz für Migration sein könnten. Und dass "struktureller Rassismus" in Deutschland existiere, ist eine unumstößliche Grundannahme ihrer Forschung.

Bloß was, wenn man den Rassismus in unserer heutigen, durchaus toleranter gewordenen Gesellschaft auf den ersten Blick nicht erkennt? Dann hat er sich nur besonders gut versteckt! Denn es geht dem Institut längst nicht mehr nur um "traditionellen" Rassismus. Man setze hier neue Standards, heißt es. "Moderner Rassismus", so erklärt der Studienleiter Cihan Sinano?lu, trete in neuen Formen auf, sei subtiler, raffinierter als früher.

Plötzlich politisch problematisch

Was diese neuen Formen des "modernen Rassismus" sind? Der Bericht nennt hier ein paar Beispiele: Demnach ist es schon rassistisch, wenn man glaubt, dass ethnische und religiöse Minderheiten zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung stellen (23 Prozent der Befragten antworteten so). Oder wenn man denkt, dass diese Minderheiten in den letzten Jahren wirtschaftlich mehr profitiert haben, als ihnen zustehe (22 Prozent finden das). Na, ertappt?

Wo legitime Meinungen sich abzuspielen haben

Konkret heißt das: Wer es nicht richtig findet, dass knapp die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass hat, gilt für die Studienautoren womöglich schon als rassistisch. Wer meint, dass Menschen, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, nicht automatisch dieselben Leistungen bekommen sollten wie jene, die jahrzehntelang geschuftet haben - auch ein Rassist.

Wer Quoten für Minderheiten ablehnt, weil es dem Leistungsprinzip widerspricht - rassistisch. Wer den Ruf mancher ausländischer Staatsbürger nach gleichen politischen Rechten - also auch dem Wahlrecht - weltfremd findet: Auch das könnte als rassistisch gelten.

Das Muster ist klar: Was nicht ins progressive Weltbild passt, wird als problematisch hingestellt um so abzustecken, wo sich legitime Meinungen in Deutschland abzuspielen haben. Auch so geht der "Kampf gegen rechts". Kristina Schröder (CDU), ehemalige Bundesfamilienministerin, warnt schon lange davor, jedoch nur mäßig erfolgreich.

Noch mehr Steuergelder!

Beim Thema Rassismus die Messlatte immer niedriger anzulegen, das erinnert ein bisschen an einen Arzt, der seinem Patienten eine chronische Krankheit andichtet, um ihn dann lebenslang teuer behandeln zu können. Natürlich kann ein "Rassismusmonitor" nicht zu dem Ergebnis kommen, dass es immer weniger Rassismus gibt - sonst wäre er ja bald überflüssig.

Und wie bekämpft man jetzt diesen immer "subtiler" werdenden Rassismus schlagkräftig? Nun, das Institut hat da gleich eine Idee: sich noch mehr Steuergelder sichern. Langfristig angelegte Rassismus-Studien müssen "finanziell abgesichert" werden, heißt es im Bericht. Allein in diesem Jahr bekommt das Rassismus-Monitoring bereits drei Millionen Euro an staatlicher Geldzufuhr.

Noch eine Empfehlung hat das Zentrum parat, um Rassismus zu bekämpfen: gezielte Förderung von "rassistisch markierten" Personen in Politik, Verwaltung und Justiz. Zum Beispiel durch Quoten oder gezielte Rekrutierung.

Sie halten das für unfair, ja für eine übertriebene Forderung nach Gleichberechtigung? Tja, dann wissen Sie ja jetzt, was Sie sind.

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