Gunnar Schupelius - Mein Ärger: Deutschland zahlt Asylbewerbern das meiste Geld

Asyl-Magnet in der EU: Deutschland zahlt mit Abstand die höchsten Sozialleistungen für Migranten mit und ohne Fluchtgrund
Foto: Sebastian Gollnow/dpa

11.05.2025 - 21:30 Uhr

Berlin - Berlin kann keine weiteren Asylbewerber und Migranten aufnehmen. Alle Unterkünfte sind besetzt, Hotels werden angemietet, die provisorische Zeltstadt auf dem Flugfeld Tegel ist zur Dauereinrichtung geworden. Die Lage ist katastrophal.

Mit großen Erwartungen blickt man im Senat auf die neue Bundesregierung, ob sie die unkontrollierte Einwanderung eindämmen kann.

Und tatsächlich machte Bundeskanzler Merz (CDU) sein Wahlversprechen wahr: Das Durchwinken an den Grenzübergängen wurde beendet, so jedenfalls kündigte es der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an.

Man kehrt zu Recht und Ordnung zurück: Im Grundgesetz, Artikel 16a, und im deutschen Asylgesetz, Paragraph 18, ist geregelt, dass kein Asyl gewährt wird, wenn der Antragsteller aus einem "sicheren Drittstaat" einreist. Als sichere Drittstaaten gelten alle Nachbarländer Deutschlands. Diese Gesetze wurden 2015 von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) kurzerhand ignoriert, das blieb so, jetzt soll es sich ändern.

Aber es wird sich nicht viel ändern, denn längst nicht alle Grenzübergänge sind bewacht. Nur an den Autobahnen und großen Bundesstraßen gibt es Kontrollen. Die Schleuser können und werden also auf die kleineren Straßen oder auf die grüne Wiese ausweichen.

Pull-Faktor für Asylbewerber

Noch schwerer aber als die lückenhaften Kontrollen wiegt der sogenannte "Pull-Faktor". Migranten mit und ohne Fluchtgrund bekommen bei uns pro Monat 441 Euro und dazu eine Unterkunft. In Dänemark sind es neben der Unterkunft 236 Euro, in Frankreich 210 Euro und in Polen gibt es gar kein Bargeld.

Wenn der Asylantrag genehmigt wurde, gibt es in Deutschland für alleinstehende Erwachsene 563 Euro Bürgergeld pro Monat, dazu Warmmiete und Krankenversicherung. In Polen sind es neben der Unterbringung nur 160 Euro.

Am größten ist der Unterschied im Falle der Ablehnung des Asylantrags. Dann bekommt man in Deutschland trotzdem das Bürgergeld. In Frankreich und Polen werden dann alle Sozialleistungen gestoppt, in Dänemark auch, dort werden abgelehnte Asylbewerber in einem Abschiebelager untergebracht.

Dieser stichprobenartige Überblick, der von der ARD im März veröffentlicht wurde, zeigt, wie groß der Anreiz ist, nach Deutschland zu kommen: Man lebt hier, mit oder ohne Asyl, schließlich auf unbegrenzte Zeit im Bürgergeld, das ist ein unschlagbarer Vorteil. Natürlich bleibt man nicht in Griechenland oder Polen. Die anderen EU-Staaten wissen das und winken die Migranten mit dem größten Vergnügen durch.

Erst wenn die Sozialleistungen in der EU angeglichen sind und Deutschland endlich seine Spendierhosen auszieht, wird der Strom der Migranten abebben, alles andere ist eine Illusion. Dass so viel Sozialhilfe und Bürgergeld auch an Empfänger gezahlt wird, die gar keine Flüchtlinge sind und ausreisen müssen, gehört zu den größten Ungerechtigkeiten, die sich die Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung erlaubt.

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