Dienstag, 06.05.2025, 07:48
Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Posten von gut zwei Dutzend Beauftragten und Koordinatoren von Regierung und Ministerien abschaffen. Verzichtet werden solle unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, berichten das Nachrichtenmagazin "Politico" und die "Süddeutsche Zeitung". Auch FOCUS online liegt das Beschlusspapier vor.
Merz-Regierung will Dutzende Posten streichen: Auch Sonderbeauftragter für Bürokratieabbau wird abgebaut
Unter den Sonderbeauftragten, die von der Merz-Regierung abgebaut werden sollen, sind neben dem Meeresbeauftragten, dem Raumfahrtkoordinator, dem Libyenbeauftragten auch ein Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Der Bürokratieabbau-Beauftragte wird also wegen Bürokratieabbau abgebaut.
Streichliste! Diese Posten landen in den Ministerien
- Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung
- Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI)
- Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt
- Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik
- Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
- Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien
- Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik
- Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans
- Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr
- Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine
- Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Die Themen sollen dabei aber keinesfalls untergehen. Sie sollen künftig einfach von den zuständigen Ministerien betreut werden.
Diese Posten fallen ersatzlos weg
Anders hingegen bei den folgenden Stellen, die die Bundesregierung ersatzlos streichen will. Das sind:
- Botschafter(in) für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt
- Sonderbeauftragte(r) des Auswärtigen Amts für Libyen
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl. Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)
- Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,
- Sonderbeauftragte(r) für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern
- Radverkehrsbeauftragte(r) im Bundesministerium für Verkehr
- Beauftragte(r) für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr
- Sonderbeauftragte(r) für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Innovationsbeauftragte(r) "Grüner Wasserstoff" im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Beauftragte(r) für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Beauftragte(r) für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Beauftragte(r) Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung.
Klar ist bereits, dass andere entsprechende Posten bleiben, etwa der Beauftragte für Ostdeutschland und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration.
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