Geheim-Gutachten - Wegen dieser Beispiele gilt die AfD als rechtsextrem

Geheim-Gutachten: Wegen dieser Beispiele gilt die AfD als rechtsextrem

02.05.2025 - 19:41 Uhr

Ein Erdbeben erfasst Deutschlands politische Landschaft: Der Verfassungsschutz hat am Freitag die AfD als rechtsextrem eingestuft. Doch schon jetzt wird auch außerhalb der Partei Kritik an dem Schritt laut. Denn: Der Inlandsnachrichtendienst hat sein 1100 Seiten starkes Gutachten nicht veröffentlicht.

Im Verfassungsschutz-Gutachten taucht auch eine Aussage des Ex-Soldaten und AfD-Politikers Hannes Gnauck (33) auf
Foto: Getty Images

Heißt: Für die Öffentlichkeit ist bislang nicht nachvollziehbar, auf welchen Erkenntnissen die brisante Rechtsextremismus-Einstufung beruht.

Die WELT am SONNTAG (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtet zuerst über drei erste Aussagen von AfD-Politikern, die neben anderen zu der Entscheidung geführt haben sollen. BILD kennt darüber hinaus weitere Beispiele aus dem Gutachten.

Diese Beispiele stehen im Verfassungsschutz-Gutachten

Parteichefin Alice Weidel (46) sagte bei einem Interview im August vorigen Jahres: "Es kann nicht sein, dass wir in Westdeutschland an den Schulen, bei den Kindern schon mehrheitlich muslimische Kinder haben, die deutsche Kinder (...) drangsalieren - junge Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Diese Gesellschaft, die freiheitliche Gesellschaft, erträgt diese repressiven Kulturen nicht und wir vertragen die Stammeskulturen nicht."

Co-Parteichef Tino Chrupalla (50) sprach im August 2024 Deutschland die Souveränität ab: "Was haben wir alles erlebt nach dem Anschlag auf Nord Stream? (...) Unsere Infrastruktur wird von sogenannten Freunden zerstört und wir, unsere Bundesregierung, steht da und zuckt mit den Achseln. Daran sieht man, dass dieses Land nicht souverän sein kann."

Auch Aussagen von den Parteichefs Tino Chrupalla (50) und Alice Weidel (46) wertete der Verfassungsschutz als rechtsextrem
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der ehemalige Bundeschef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck (33), sagte am 11. August vorigen Jahres in Zossen (Brandenburg):

"Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur 'ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden Einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz."

Gnauck sitzt mittlerweile im Bundesvorstand der Partei, war früher Soldat, diente auch in Afghanistan. Schon der Militärische Abwehrdienst (MAD) stufte ihn als Extremisten ein, die Bundeswehr verhängte ein Uniformtrageverbot gegen den Politiker.

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Ein Jahr zuvor schrieb Gnauck auf X: "Ich bin strikt gegen eine Obergrenze beim Thema Migration. Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel. Wir brauchen eine stringente Remigration von denen, die hier sind."

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete und Ex-Geschichtslehrer Dennis Hohloch (36) warnte am 25. August 2024 in Brandenburg/Havel vor einem hohen Migrantenanteil:

"Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung."

Der Bundestagsabgeordnete und sachsen-anhaltische AfD-Landeschef Martin Reichardt (55) kritisierte im November auf X:

"Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch" habe "zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt". Der Post ist inzwischen gelöscht.

Martin Reichardt (55) führt den AfD-Landesverband von Sachsen-Anhalt, der schon zuvor als rechtsextrem eingestuft wurde
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Bundesschatzmeister Carsten Hütter (60) mahnte im Oktober 2022 auf Facebook: Der "Traum von den goldenen Fachkräften" habe sich "längst aufgelöst in einer Spur aus Blut und Tränen".

Der Verfassungsschutz attestiert der AfD auch wegen dieser Aussagen Fremdenfeindichkeit und einen "ethnischen Volksbegriff". So betrachte die Partei etwa deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern nicht als gleichwertige Volksangehörige.

Laut dem Bericht der WELT am SONNTAG soll das Verfassungsschutz-Gutachten überwiegend auf öffentlich zugänglichen Quellen beruhen. Jedoch seien auch vertraulich eingestufte Informationen eingeflossen. Dies sei demnach der Hauptgrund dafür, dass das Gutachten nicht von den Behörden veröffentlicht wurde.

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