02.05.2025 - 15:16 Uhr
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Forderungen nach einem AfD-Verbot werden immer lauter. Die Empörung ist berechtigt, die Gefahr offensichtlich. Und, ja: Der Verfassungsschutz hat die AfD inzwischen bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - das ist kein Verdacht mehr, das ist eine klare Diagnose.
Doch gerade deshalb braucht es eine durchdachte Antwort - kein reflexhaftes Verbot. Denn ein Parteiverbot wäre kein Befreiungsschlag gegen den Extremismus, sondern ein Zeichen politischer Hilflosigkeit.
Das Bundesverfassungsgericht stellt hohe Anforderungen. Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt. Es müssen konkrete, aktiv kämpferische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachgewiesen werden - und das gerichtsfest.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte müsste dem zustimmen. Das NPD-Verbot scheiterte trotz klarer extremistischer Ausrichtung. Ein ähnlich verlaufendes Verfahren gegen die AfD dürfte fatale Folgen für das Vertrauen in die Demokratie haben.
Keine Partei inszeniert sich so erfolgreich als Opfer wie die AfD. Ein gescheitertes oder auch nur langwieriges Verbotsverfahren wäre Wasser auf ihre Mühlen. Die Bürger, die die Partei laut den Umfragen wählen wollen, sind mehrheitlich keine Nazis.
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Auch wenn viele sagen, wer AfD wählt, darf auch in Haftung für die rechtsextremen Teile der Partei genommen werden. Ihre Stimmen - zusammengerechnet fast ein Viertel der Wählerschaft - würden für ungültig erklärt und diese Wähler von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Das kann nicht sein. Ein Verbot radikalisiert das Lager eher, als dass es dieses befriedet. Demokratische Teilhabe lässt sich nicht wegregulieren.
Rechtsextreme Einstellungen verschwinden nicht mit dem Verbot einer Partei. Man kann eine Partei verbieten. Die rechten Gedanken bleiben, wie die Geschichte gezeigt hat. Die AfD speist ihre Stärke aus sozialen Ängsten, dem Misstrauen gegenüber "den Eliten", dem Gefühl, übergangen zu werden.
Diese Sorgen müssen politisch adressiert werden - mit überzeugender Politik, klarer Sprache und sichtbarem Engagement. Wer auf das Parteiverbot als letzte Rettung hofft, gesteht damit ein: Wir erreichen die Menschen nicht mehr.
Ja, die AfD ist gefährlich. Doch wer glaubt, man könne sie einfach verbieten und damit den Rechtsextremismus verbannen, unterschätzt die Tiefe der gesellschaftlichen Krise - und überschätzt die Wirkung juristischer Mittel.
Was nötig ist, ist keine Verbotsdebatte. Sondern ein politischer Aufbruch.
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