Ulrich Reitz, Carolin Blüchel
Dienstag, 17.02.2026, 18:35
Enteignungen von Wohnraum, Unterstützung für ein autofreies Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings, kostenlose Fahrten für Hunderttausende Schüler: Für FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz sind die Beschlüsse des Berliner Grünen-Parteitags Ausdruck einer klaren ideologischen Linie. "Berlin ist auf dem Weg in eine sozialistische Hauptstadt", so sein Urteil in der Video-Kolumne "Reitz-Thema".
Während andere Beobachter das Programm als überzogen oder widersprüchlich bezeichnen, widerspricht Reitz ausdrücklich: "Ich find's nicht irre und ich find's nicht wirr, ich find's konsequent - ein konsequent sozialistisches Programm bei der Migration, beim Wohnen und so weiter."
Auch machtpolitisch sei dieser Kurs realistisch. Die aktuellen Umfragen deuteten auf eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen im September hin. In Berlin finde daher kein Wettbewerb um bürgerliche Wähler statt, sondern ein inner-linkes Kräftemessen.
Reitz spricht von einem "Hasenrennen um die Frage: Wer macht die schönste linke Politik bei der Enteignung von Grund und Boden und Mietwohnungen?" Der Maßstab sei nicht politische Ausgewogenheit, sondern die konsequenteste linke Position.
Zentral ist für Reitz die Finanzierungsfrage. Denn Berlin ist seit Jahren Empfänger im Länderfinanzausgleich, in dem wirtschaftsstarke Bundesländer finanzschwächere unterstützen.
"4,2 Milliarden Euro hat Berlin im letzten Jahr aus dem Länderfinanzausgleich bekommen." Besonders Bayern trage viel, nämlich 50 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Die Grünen in Berlin würden das gerne noch ausweiten, um die eigenen Vorschläge finanzieren zu können.
Reitz zieht daraus eine grundsätzliche Bewertung: Berlin habe sich "mit der Existenz als parasitärer Kostgänger Deutschlands längst abgefunden."
Dass die Grünen im Südwesten deutlich moderater auftreten, erklärt Reitz mit dem Föderalismus und unterschiedlichen politischen Mehrheiten.
Während die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir in Baden-Württemberg mit der CDU um bürgerliche Stimmen konkurrieren, konkurrieren sie in Berlin mit SPD und Linkspartei eben um linke.
Quelle: 