30.10.2026, 12:15 Uhr 5 Min
Bei dem Mandanten handelt es sich nach Angaben von Christiane Meusel um einen Berliner Polizeibeamten. Er habe sie gefragt, was er tun solle, sagt die Anwältin im Gespräch mit der Berliner Zeitung - etwa, ob er sich angesichts der Erfahrungen, die er in seiner Behörde immer wieder mache, an den Personalrat wenden solle.
Der Polizist habe selbst einen Migrationshintergrund, sagt Meusel - welchen, verrät sie nicht. Sie müsse seine Identität schützen.
Der Mandant schilderte ihr mehrere Begebenheiten, in denen sich Polizisten "deutschfeindlich" geäußert hätten.
Diese Schilderungen machte die Anwältin auch auf X öffentlich. Dort schreibt sie, der Mandant habe zudem von einem Vorfall aus der Ausbildung für die Schutzpolizei berichtet:
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Meusel hält die Berichte des Mannes für glaubwürdig. Sie müsse ihn jedoch schützen - vor der Behörde ebenso wie vor seinen Kollegen, sagt sie. Aus eigener Erfahrung wisse sie, was passiere, wenn jemand das eigene Nest beschmutze.
So vertrat sie vor zwei Jahren einen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes, der intern Arbeitsabläufe kritisiert hatte, die er für unprofessionell hielt. Daraufhin war gegen den Mann ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, zudem wurde ihm die Sicherheitsermächtigung entzogen. Die Berliner Zeitung berichtete über den Fall. "Wer Kritik übt, ist raus", sagt Meusel.
Ähnliche Konsequenzen befürchtet sie nun auch für den Polizeibeamten, der sie um Rat gebeten hat.
Übertreibt der Polizist, der sich der Juristin anvertraut hat? Die Berliner Zeitung wollte von der Berliner Polizei wissen, ob ihr ähnliche Probleme bekannt sind, wie sie in dem Beitrag geschildert werden.
"Der Polizei Berlin und ihren Dienststellen sind Ereignisse im Sinne Ihrer Anfrage bisher nicht bekannt oder bekannt gemacht worden", teilt die Pressestelle mit. "Gleichwohl nehmen wir die geschilderten Ereignisse und Vorwürfe sehr ernst und haben diese zur Prüfung an den Polizeilichen Staatsschutz sowie an das für Beamtendelikte zuständige Dezernat des Landeskriminalamtes weitergeleitet."
Die Berliner Zeitung fragte auch, was die Polizei unternimmt, um "antideutschen" Ausfällen gegen eigene Kollegen vorzubeugen. Die Behörde antwortete unter anderem: "In der Ausübung ihres Dienstes sind alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Achtung und Wahrung der unantastbaren Menschenwürde als oberstem Wert der rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet. Dieses Leitbild bekräftigen Auszubildende alljährlich anlässlich der Vereidigung in der Philharmonie."
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Weiter erklärt die Pressestelle: "Um die politisch-moralische Urteilsbildung sowie antirassistische und menschenrechtliche Überzeugungen zu stärken, werden bereits in Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung über bloßes Faktenwissen hinaus entsprechende berufsethische Wertehaltungen vermittelt. Der intensiven und dauerhaften Bildungsarbeit gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, jeglichen Rassismus und Extremismus kommt in der Ausbildung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein hoher Stellenwert zu. Das ist im Lehrplan als eigenständiges Leitthema sowie als Seminarangebot fest verankert."
In der mehr als zwei DIN-A4-Seiten langen Antwort legt die Pressestelle dar, was die Polizei alles gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unternimmt und dass diese Themen seit Jahren fester Bestandteil der Ausbildung seien. Zudem stehe "den Mitarbeitenden" eine Vielzahl von Stellen zur Verfügung, an die sie sich bei diskriminierendem Verhalten wenden könnten.
Doch in den geschilderten Fällen verhält es sich genau andersherum. Mehrere Polizeibeamte, mit denen die Berliner Zeitung in Kontakt steht, berichten Ähnliches wie der Polizist, über den Christiane Meusel auf X geschrieben hat.
Ein dienstälterer Beamter erzählt etwa von einem Kollegen mit muslimischem Hintergrund, der sich geweigert habe, mit einer Frau Streife zu fahren. Bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt sei derselbe Kollege sehr nachsichtig mit dem prügelnden Ehemann umgegangen - nach dem Motto: "Selbst schuld, die Frau."
Ein anderer berichtet von Vorfällen an der Polizeiakademie, wo Auszubildende mit Kufiya - dem Palästinensertuch - angetroffen worden seien. Zudem hätten sich männliche Auszubildende im Schwimmunterricht geweigert, ins Becken zu steigen, weil dort eine Mitschülerin schwamm, von der sie annahmen, dass sie gerade ihre Periode habe.
Ein weiterer, schon länger zurückliegender Fall:
All das könnte auch damit zusammenhängen, dass es der Polizei immer schwerer fällt, genügend geeignete Bewerber zu finden.
Erst im August räumte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel ein, dass der Deutschtest für rund 40 Prozent der Bewerber eine zu hohe Hürde sei. Schon früher hatte die Polizeipräsidentin das Bildungsniveau beklagt, mit dem viele junge Menschen die Schule verließen. Viele Bewerber würden bereits bei den schriftlichen Computertests, beim Diktat und beim Grammatiktest durchfallen. Das liege vor allem an mangelnden Deutschkenntnissen - ganz unabhängig von der jeweiligen Nationalität.
Von den 1224 Ausbildungsplätzen blieb deshalb im vergangenen Jahr etwa ein Viertel unbesetzt. Ein großer Teil derjenigen, die es schaffen, erhält während der Ausbildung Deutsch-Förderunterricht.
Der Anteil der Berliner Polizisten mit Migrationshintergrund steigt seit Jahren. Für die Gesamtbelegschaft gibt es allerdings keine aktuelle Erhebung, zumal eine solche nur auf Grundlage freiwilliger Selbstauskünfte möglich wäre. Im mittleren Dienst der Schutzpolizei lag der Anteil der Neueingestellten mit Migrationshintergrund im Jahr 2022 bei 39,6 Prozent, wie die Senatsverwaltung für Inneres 2023 auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitteilte.
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