5. November 2024, 5:24 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, kj
Für das Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent. Insgesamt ist die Anzahl der Abschiebungen in den ersten neun Monaten des Jahres allerdings im Vergleich zum Vorjahr um gut ein Fünftel gestiegen, wie das Bundesinnenministerium Ende Oktober mitteilte.
In Deutschland können seit Langem viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, etwa weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.
Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" vor. Scholz habe "vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden", sagte die Politikerin. Herausgekommen sei "eine Luftnummer". "Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend", fuhr die BSW-Chefin fort.
Aktuell kämen Jahr für Jahr fast zehnmal so viele nicht schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden, sagte Wagenknecht weiter. "Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land - von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen - immer weiter verschärft."
Mehr zum Thema
Migration: Zahl der Abschiebungen ist um mehr als 20 Prozent gestiegen
Kirchenasyl: Aufgeweckt und abgeschoben
Asylanträge: Was wirklich hinter den Asylzahlen steckt
Quelle: 